Coutoo Aktuell

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Coutoo Aktuell

Wieder bloß Ankündigungen

COUTOO vom 14. Juni 2010

„Hinter den gut klingenden Worten von Ministerin Schröder verbirgt sich eine reine Verzögerungstaktik. Wieder einmal erschöpft sich ihre Politik in bloßen Ankündigungen, die niemandem weh tun.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben eines sehr deutlich gezeigt:

Und wieder verliert die Welt wertvolle Zeit

COUTOO vom 13. Juni 2010

Das Ergebnis zu Ende gegangenen Klimaverhandlungen in Bonn bewertet Greenpeace als schlechte Basis für die weitere Klimapolitik. Die Teilnehmer konnten nicht klären, was auf der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember in Mexiko beschlossen werden soll. Es ist auch nicht klar, wann ein ambitionierter und gerechter, globaler Klimaschutzvertrag unterzeichnet werden kann.

Union lässt Bildungsgipfel scheitern - Merkel blamiert

COUTOO vom 11. Juni 2010

Einst rief Bundeskanzlerin Merkel großspurig die "Bildungsrepublik" aus, heute ist sie mit ihrem Prestigeobjekt am Boykott der eigenen Ministerpräsidenten gescheitert. Das 10-Prozent-Ziel ist faktisch aufgegeben. Dringend notwendige Qualitätsverbesserungen im Bildungssystem sind damit vom Tisch.

Wer kümmert sich um Wälder? - Avaaz setzt sich ein

COUTOO vom 09. Juni 2010

Kommende Woche könnte die EU über ein striktes Einfuhrverbot für illegales Holz entscheiden -- doch mächtige Konzerne versuchen dies zu verhindern.

Die Wälder sind Lebensraum und Quelle des Lebens für viele Völker und Tiere. Ohne sie wäre das Leben auf unserer Erde nicht möglich.

Klimahilfen für arme Länder: Bricht die Klimakanzlerin ihr Versprechen?

COUTOO vom 07. Juni 2010

Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern Einhaltung der Kopenhagen-Zusagen

Angesichts der angespannten Haushaltslage will die Bundesregierung entgegen ihrer internationalen Zusagen im Haushalt 2011 offenbar kein zusätzliches Geld mehr für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern bereitstellen.

Ungebrochener Widerstand im Wendland

COUTOO vom 05. Juni 2010

„Die Anti-Atom-Bewegung wird an diesem Wochenende der Bundeskanzlerin vor Augen führen, welche Ausdauer und Widerstandskraft sie besitzt. Der Widerstand im Wendland ist ein Markstein der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung. Vor 30 Jahren riefen die Atomgegner die Freie Republik Wendland aus, um ein nicht verantwortbares Endlager in Gorleben zu verhindern.

Kohle wird stärker subventioniert als bekannt

COUTOO vom 03. Juni 2010

Erste umfassende Bilanz - Großes Sparpotenzial bei Kohle

Der Einsatz klimaschädlicher Kohle kommt den Steuerzahler wesentlich teurer als die offiziellen Zahlen bislang zeigen. Greenpeace legt erstmals eine Liste der vollständigen staatlichen Förderung in der Zeit von 1950 bis 2008 vor. Die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) berechnet, dass Stein- und Braunkohle im Jahr 2008 Vergünstigungen und Subventionen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro erhielten.

Angriff auf Gaza-Hilfskonvoi - Avaaz setzt sich ein

COUTOO vom 02. Juni 2010

Israels tödlicher Angriff auf den Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen schockiert die Welt.

Es ist ein empörender Einsatz von tödlicher Gewalt, um damit eine empörende und tödliche Politik zu verteidigen

Israels Blockade des Gaza-Streifens, wo zwei Drittel der Familien nicht wissen, wie sie ihre nächste Mahlzeit finden.

Respekt und Unverständnis

COUTOO vom 01. Juni 2010

„Wir sind überrascht und erstaunt über diesen Schritt von Bundespräsident Horst Köhler. Natürlich respektieren wir seine Entscheidung. Wir leben aber in einer lebendigen Demokratie und ein wesentliches Grundelement der Demokratie ist es, dass auch das Staatsoberhaupt nicht sakrosankt gegenüber öffentlicher Kritik ist.

Weitere Beiträge...

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Schämen Sie sich noch für Deutsche im Ausland?
04. Juli 2010

focus.de

Kurz vor den Sommerferien kommen positive Nachrichten: Das Ausland liebt uns mehr denn je. Aber heilt der Imagewandel die Selbstzweifel an uns und unseren Landsleuten?

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Bund plant deutliche AKW-Laufzeitenverlängerung
04. Juli 2010

Handelsblatt

Die Koalition steuert nach einem Magazinbericht offenbar eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken an. Demnach soll die Laufzeit der Meiler um über zehn Jahre verlängert werden. Das neue Energiekonzept soll im September im Bundestag beraten werden. Bei der geplanten Brennelementesteuer zeichnet sich möglicherweise ein juristisches Problem ab.

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Schafe im Wolfspelz
04. Juli 2010

zeit online

Seit Christian Wulff Angela Merkel die Zusage gab, als Bundespräsident zu kandidieren, ist klar: Die CDU ist dabei, eine ganze Generation zu verlieren. Keine zwei Wochen vor Wulff hat Roland Koch seinen Abgang aus der aktiven Politik angekündigt. Günther Oettinger ist bereits seit ein paar Monaten als EU-Kommissar in Brüssel untergekommen, während Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust in immer kürzeren Abständen Amtsmüdigkeit andeutet.

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Maulwurf-Affäre rückt Deutsche Bank ins Zwielicht
04. Juli 2010

spiegel online

Ein Tipp-Geber verrät eine Razzia bei Deutschlands größter Bank - eine peinliche Justizpanne. Zugleich zeigt die Indiskretion: Die Staatsanwälte haben mächtige Gegner. Jetzt suchen die Ermittler die undichte Stelle in den eigenen Reihen und fragen nach der Rolle, die die Deutsche Bank bei der Affäre spielt.

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Stichwahl in Polen
04. Juli 2010

n-tv

Knapp drei Monate nach dem tödlichen Flugzeugabsturz von Präsident Lech Kaczynski sind rund 30 Millionen Polen dazu aufgerufen, in einer Stichwahl ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen. Lange galt Bronislaw Komorowski als Favorit. Doch Gegner Jaroslaw Kaczynski holt auf. Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

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Bushs Gericht
04. Juli 2010

Süddeutsche Zeitung

Der frühere US-Präsident George W. Bush hat den konservativen Flügel des obersten US-Gerichts, des Supreme Court gestärkt - die politischen Folgen werden heute sichtbar.

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Gegen den Israel-Hass
28. Juni 2010

taz.de

Der versuchte Bruch der Gaza-Blockade hat Irans grüne Bewegung gespalten. Zwei offene Briefe zeigen: Vor allem Jüngere wehren sich gegen ein einseitiges Urteil.

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Der schwache Euro belastet China
28. Juni 2010

focus.de

Der Euro-Absturz verteuert Produkte aus Fernost um bis zu 20 Prozent. Anders gesagt: Es herrscht wieder Waffengleichheit.

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G 20 geben sich ergeizige Vorgaben zum Defizit-Abbau
28. Juni 2010

welt online

Der G-20-Gipfel hat sich auf eine deutliche Verminderung der Staatsdefizite geeinigt. Die Vorgaben gelten aber nicht für alle Teilnehmerstaaten.

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Der Mythos ist tot
28. Juni 2010

Süddeutsche Zeitung

Das 4:1 der Deutschen über die Engländer geht als Klassiker durch. In gewisser Weise ist das Spiel aber auch der Anti-Klassiker schlechthin, weil es zwei Legenden ein Ende setzt.

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Die Angst der Hannelore Kraft
28. Juni 2010

faz.de

Die SPD-Chefin in Düsseldorf hat sich lange gescheut, nach der Macht zu greifen. Aber die Grünen haben Hannelore Kraft Beine gemacht. Mitte April will sie sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

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Koalition will Reiche stärker belasten
27. Juni 2010

spiegel online

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Reichen im Land zur Kasse bitten: Die Abschaffung von Subventionen und eine Mehrwertsteuerreform sollen mehr Gerechtigkeit schaffen, erklärte die FDP-Politikerin. Auch die CSU schließt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus.

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Westerwelles letzte Chance
27. Juni 2010

n-tv

Es geht um die Zukunft der FDP: Die Liberalen haben seit ihrem Regierungsantritt dramatisch an Ansehen verloren. Nun sucht die Partei auf einer Klausur den Befreiungsschlag, die FDP will sich neu aufstellen. "Mit Westerwelle", wie betont wird. Es ist die letzte Chance des FDP-Chefs.

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Letzter Akt für eine internationale Finanzmarktreform
27. Juni 2010

zeit online

In Toronto beginnt der Wirtschaftsgipfel der G20. Der US-Präsident Obama wirbt für eine Bankensteuer und neue Regeln für die Finanzmärkte – ohne Aussicht auf Erfolg.

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Totgesagte leben länger
27. Juni 2010

Handelsblatt

Wer noch vor einem Jahr gedacht hatte, dass das Format der G8 nicht mehr lange existieren würde, sah sich auf dem Gipfel in Kanada getäuscht. Die G8 behauptet sich gegen G20 – und die Finanzkrise hält die Kassen für Hilfsgelder verschlossen. Konkrete Beschlüsse gab es vor allem bei der Außenpolitik.

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Horst Köhler - viele Gerüchte und ein Todesfall
27. Juni 2010

Süddeutsche Zeitung

Bis heute hat Horst Köhler seinen Rücktritt nur mit der Kritik an seinem Afghanistan-Interview begründet. Weil er beharrlich über seine wahren Motive schweigt, kursieren viele Gerüchte. Das problematischste davon: Er sei krank geworden. Wer sich auf Spurensuche begibt, kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis.

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„Reaktor Krümmel könnte 2011 ans Netz gehen“
23. Juni 2010

faz.de

An diesem Mittwoch trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel die Chefs der vier großen Energieversorger. Es geht um die Kernenergie, den Streit über Laufzeiten und die Brennelementesteuer. Vor dem Termin im Kanzleramt hofft Vattenfall-Chef Hatakka im F.A.Z.-Gespräch auf schnelle Entscheidungen.

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Der Agenda-Bürgerrechtler
23. Juni 2010

taz.de

Harter Tobak für Rot-Grün: Bei einer Rede von Bundespräsidenten-Kandidat Joachim Gauck mussten seine Unterstützer schlucken - bei den Themen Afghanistan und Arbeitsmarkt.

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FDP glaubt wieder an Steuersenkungen
23. Juni 2010

focus.de

Kaum ist bekannt, dass die Neuverschuldung geringer ausfällt als befürchtet, werden in der FDP wieder Rufe nach Steuersenkungen laut. Auch Wirtschaftsminister Brüderle kann sich baldige Entlastungen vorstellen. Die Kanzlerin aber wohl nicht – im Gegenteil.

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Schlacht um den Läster-Krieger
23. Juni 2010

spiegel online

Stanley McChrystal sollte den Afghanistan-Krieg gewinnen, doch nach seinen Hohnreden über den US-Präsidenten und dessen Team droht ihm der Rauswurf. Muss Obama den General feuern, um seine Autorität zu beweisen? Die Nato am Hindukusch würde das empfindlich treffen, Bündnispartner reagieren nervös.

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Schwarz-Gelb fällt in Umfrage auf Jahrestief
23. Juni 2010

welt online

Union und FDP gelingt es nicht, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Auch die Kanzlerin persönlich verliert an Popularität.

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Kaczynski bekommt eine zweite Chance
21. Juni 2010

zeit online

Polens künftiger Präsident wird per Stichwahl bestimmt. Amtsinhaber Komorowski hat seinen Rivalen Kaczynski klar geschlagen, doch verfehlte er die absolute Mehrheit.

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Schwarz-Gelb stückelt Sparpaket
21. Juni 2010

n-tv

Die schwarz-gelbe Koalition wird das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrates so weit möglich zu begrenzen. Der weitaus größere Teil der Gesetze soll ohne Länderzustimmung über die Bühne gehen.

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Die sexuellen Avancen des Bischofs
21. Juni 2010

Süddeutsche Zeitung

Eine bislang geheime Papst-Akte belastet Walter Mixa schwer: Enge Mitarbeiter und Bekannte des ehemaligen Augsburger Bischofs berichten von Alkohol- und Wahrnehmungsproblemen sowie von sexuellen Übergriffen. Dieses Dossier soll Benedikt XVI. veranlasst haben, das Rücktrittsgesuch anzunehmen.

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BP hält weitaus größeren Schaden für möglich
21. Juni 2010

Handelsblatt

Es ist nur ein Worst-Case-Szenario, doch das interne Dokument des Ölkonzerns BP hat es in sich: Demnach könnten aus dem Öl-Leck im Golf von Mexiko bis zu 16 Millionen Liter austreten - pro Tag. Das wären zwei Drittel mehr als die Berechnungen der US-Regierung für den schlimmsten Fall. Derweil warf das Partnerunternehmen Anadarko BP Versagen vor.

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Rückzug auf Raten
21. Juni 2010

taz.de

Jürgen Rüttgers will nun doch nicht wieder Regierungschef von NRW werden. Auf ein Comeback hofft er trotzdem und kündigt die Fundamentalopposition an.

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Drei Bundeswehrsoldaten verletzt
20. Juni 2010

n-tv

Ein UN-Bericht zur Lage in Afghanistan zeichnet ein düsteres Bild: Jede Woche drei Selbstmordattentate. Jeden Monat zwei schwere Anschläge. Jedes Jahr Hunderte Tote. Bei Feisabad werden bei einem Sprengstoffanschlag auf die Bundeswehr wieder drei Soldaten verletzt.

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Rüttgers’ Hoffnung
20. Juni 2010

focus.de

Jürgen Rüttgers wäre offenbar zu einer Gegenkandidatur zu Hannelore Kraft bereit gewesen – wenn er nicht auf massiven Widerstand in der NRW-CDU gestoßen wäre. Der amtierende Ministerpräsident sieht noch eine Chance.

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Vertrauliches Treffen von Gauck und Wulff
20. Juni 2010

welt online

Die Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Gauck und Wulff, haben sich zu einem Gespräch "unter vier Augen" getroffen.

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Minister Niebel legt sich mit Israel an
20. Juni 2010

spiegel online

Harte Töne von einem deutschen Spitzenpolitiker: Entwicklungshilfeminister Niebel greift die israelische Regierung an, weil sie ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert. Er spricht von einem "großen außenpolitischen Fehler", für Israel sei es im Nahost-Konflikt "fünf vor Zwölf".

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Der Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt
20. Juni 2010

faz.de

Der Papst nahm das Rücktrittsgesuch von Bischof Walter Mixa nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an, weil ihm schwerwiegende Vorwürfe vorlagen. Sie betreffen Mixas Alkoholkrankheit und sexuelle Übergriffe auf junge Priester. Ein Bericht über die Akte Mixa.

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Der Kommentar

Ohne Reform ist der Euro tot. Merkels Weigerung Griechenland schnell zu helfen war Munition für die finanziellen Massenvernichtungswaffen der Spekulanten. Erstens, die EU muss Credit Default Swaps verbieten. Zweitens, die Eurozone braucht eine gemeinsame Euro-Anleihe und die EZB muss Staatsanleihen kaufen, um die Zinsen zu drücken. Dies ist in den USA und dem Vereinigten Königreich gängige Praxis. Ein Aufkauf von Staatsanleihen über öffentliche Banken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist laut Artikel 123 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zulässig. Eine Inflationsgefahr ist angesichts der zweiten Welle der Wirtschaftskrise abwegig. Drittens, die Euro-Zone braucht eine echte Wirtschaftsregierung mit einer koordinierten Lohnpolitik. Die deutschen Billiglöhne waren eine Kriegserklärung an die Euro-Zone und haben die Schuldenkrisen erst ermöglicht. Viertens, müssen die privaten Banken in die Pflicht genommen werden.