Coutoo Aktuell

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Coutoo Aktuell

ELENA stoppen!

COUTOO/UTA vom 21. März 2010

Es zeugt von einem Erstarken der Bürgerrechtsbewegung, dass die Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) so viele Unterstützer findet. Innerhalb von 48 Stunden haben sich mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger der Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Das ist ein deutlicher Protest gegen die zunehmende Datensammelwut von Staat und Wirtschaft.

Kopfpauschale verstärkt Kluft zwischen Arm und Reich

Coutoo/UTA vom 20. März 2010

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt die Bundesregierung eindringlich vor der Einführung einer Kopfpauschale. "Eine Kopfpauschale schließt keine Gerechtigkeitslücken, sondern schafft noch mehr Ungerechtigkeit", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke anlässlich der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Finanzierung im Gesundheitswesen. Die Kopfpauschale bringe nicht einen Cent mehr in das Gesundheitswesen, sondern verstärke die Kluft zwischen Arm und Reich.

Mutti Merkels böse Buben

COUTOO/UTA vom 19. März 2010

Deutsche Politik verkommt zu einer Seifenoper. So sehen es Medien, die es wissen müssen. Dafür sorgen Guido und sein Spezi Seehofer. Aber auch Volker Kauder - seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der CDU - weiß nicht mehr ganz genau, was die Regierung will und tut.

Merkels böse Buben halten Angela ganz schön in Atem. Da bleibt kaum mehr Zeit zum Regieren. Aber noch zum Dementieren.

Frau Krauses krause Gedanken

COUTOO/DST vom 18. März 2010

Also, wer das Wort Scheinheiligkeit noch nicht begriffen hat, dem müssen die Ohren nun so klingeln, als stünde er im Glockenturm des Petersdoms.

Ich hab ja immer schon gesagt, die Katholiken gehen zur Beichte und dann ist alles wieder paletti und das Fegefeuer gebannt.

1 Millionen gegen GenTech Lebensmittel

COUTOO vom 17. März 2010

Zum ersten Mal seit 12 Jahren hat die Europäische Kommission den Anbau gentechnisch manipulierter Lebensmittel zugelassen!

Indem sie der Gentechnik-Lobby nachgegeben hat, ignoriert die Kommission die Meinung von 60% der Europäer, die zuerst sichergehen möchten, dass der Anbau genmanipulierter Nahrungsmittel keine Bedrohung für Gesundheit und Umwelt darstellt.

Verschärfung der umfassenden weltweiten Krise – Verstärkung der fünf negativen Grundtendenzen

GEAB vom 16. Februar 2010

Teil 2

Goldman Sachs als Protagonist einer griechischen Tragödie … und der nächsten Staatsbankrotte

Wenn immer zurzeit etwas faul ist an den Finanzmärkten, haben die großen Investmentbanken der Wall Street ihre Finger im Spiel.

Verschärfung der umfassenden weltweiten Krise – Verstärkung der fünf negativen Grundtendenzen

GEAB vom 15. Februar 2010

Teil 1

Nach unserer Auffassung sind die tausenden Milliarden, die die Staaten aufgewandt haben, um « durch die Krise zu kommen » verpufft. Diese riesigen Summen vermochten lediglich, den Ablauf der umfassenden weltweiten Krise ein paar Monate zu hemmen. Von dieser Politik wird jedoch nur ein Ergebnis von Dauer bleiben: Nunmehr sind auch die Staaten in den von den Finanzmärkten erzeugten Strudel geraten, der sie in die Pleite reißen wird.

FDP Außenpolitik a`la Westerwelle

COUTOO/UTA vom 14. März 2010

Westerwelle bezeichnet seinen Südamerika Auftritt als Erfolg. Schaut man näher hin und lässt die kritischen Randerscheinungen weg, stellt sich die Frage, unter welchen Gesichtspunkten denn dieser Erfolg zu sehen ist. Wohl einzig unter wirtschaftlichen Aspekten. Die Linke wirft, und das wohl nicht ganz grundlos, Guido Westerwelle eine "einseitige Ausrichtung der Außenpolitik auf Wirtschaftsinteressen" vor.

Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden

COUTOO/UTA vom 13. März 2010

Zu der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:

Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden.

Weitere Beiträge...

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Schämen Sie sich noch für Deutsche im Ausland?
04. Juli 2010

focus.de

Kurz vor den Sommerferien kommen positive Nachrichten: Das Ausland liebt uns mehr denn je. Aber heilt der Imagewandel die Selbstzweifel an uns und unseren Landsleuten?

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Bund plant deutliche AKW-Laufzeitenverlängerung
04. Juli 2010

Handelsblatt

Die Koalition steuert nach einem Magazinbericht offenbar eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken an. Demnach soll die Laufzeit der Meiler um über zehn Jahre verlängert werden. Das neue Energiekonzept soll im September im Bundestag beraten werden. Bei der geplanten Brennelementesteuer zeichnet sich möglicherweise ein juristisches Problem ab.

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Schafe im Wolfspelz
04. Juli 2010

zeit online

Seit Christian Wulff Angela Merkel die Zusage gab, als Bundespräsident zu kandidieren, ist klar: Die CDU ist dabei, eine ganze Generation zu verlieren. Keine zwei Wochen vor Wulff hat Roland Koch seinen Abgang aus der aktiven Politik angekündigt. Günther Oettinger ist bereits seit ein paar Monaten als EU-Kommissar in Brüssel untergekommen, während Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust in immer kürzeren Abständen Amtsmüdigkeit andeutet.

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Maulwurf-Affäre rückt Deutsche Bank ins Zwielicht
04. Juli 2010

spiegel online

Ein Tipp-Geber verrät eine Razzia bei Deutschlands größter Bank - eine peinliche Justizpanne. Zugleich zeigt die Indiskretion: Die Staatsanwälte haben mächtige Gegner. Jetzt suchen die Ermittler die undichte Stelle in den eigenen Reihen und fragen nach der Rolle, die die Deutsche Bank bei der Affäre spielt.

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Stichwahl in Polen
04. Juli 2010

n-tv

Knapp drei Monate nach dem tödlichen Flugzeugabsturz von Präsident Lech Kaczynski sind rund 30 Millionen Polen dazu aufgerufen, in einer Stichwahl ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen. Lange galt Bronislaw Komorowski als Favorit. Doch Gegner Jaroslaw Kaczynski holt auf. Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

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Bushs Gericht
04. Juli 2010

Süddeutsche Zeitung

Der frühere US-Präsident George W. Bush hat den konservativen Flügel des obersten US-Gerichts, des Supreme Court gestärkt - die politischen Folgen werden heute sichtbar.

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Gegen den Israel-Hass
28. Juni 2010

taz.de

Der versuchte Bruch der Gaza-Blockade hat Irans grüne Bewegung gespalten. Zwei offene Briefe zeigen: Vor allem Jüngere wehren sich gegen ein einseitiges Urteil.

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Der schwache Euro belastet China
28. Juni 2010

focus.de

Der Euro-Absturz verteuert Produkte aus Fernost um bis zu 20 Prozent. Anders gesagt: Es herrscht wieder Waffengleichheit.

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G 20 geben sich ergeizige Vorgaben zum Defizit-Abbau
28. Juni 2010

welt online

Der G-20-Gipfel hat sich auf eine deutliche Verminderung der Staatsdefizite geeinigt. Die Vorgaben gelten aber nicht für alle Teilnehmerstaaten.

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Der Mythos ist tot
28. Juni 2010

Süddeutsche Zeitung

Das 4:1 der Deutschen über die Engländer geht als Klassiker durch. In gewisser Weise ist das Spiel aber auch der Anti-Klassiker schlechthin, weil es zwei Legenden ein Ende setzt.

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Die Angst der Hannelore Kraft
28. Juni 2010

faz.de

Die SPD-Chefin in Düsseldorf hat sich lange gescheut, nach der Macht zu greifen. Aber die Grünen haben Hannelore Kraft Beine gemacht. Mitte April will sie sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

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Koalition will Reiche stärker belasten
27. Juni 2010

spiegel online

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Reichen im Land zur Kasse bitten: Die Abschaffung von Subventionen und eine Mehrwertsteuerreform sollen mehr Gerechtigkeit schaffen, erklärte die FDP-Politikerin. Auch die CSU schließt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus.

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Westerwelles letzte Chance
27. Juni 2010

n-tv

Es geht um die Zukunft der FDP: Die Liberalen haben seit ihrem Regierungsantritt dramatisch an Ansehen verloren. Nun sucht die Partei auf einer Klausur den Befreiungsschlag, die FDP will sich neu aufstellen. "Mit Westerwelle", wie betont wird. Es ist die letzte Chance des FDP-Chefs.

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Letzter Akt für eine internationale Finanzmarktreform
27. Juni 2010

zeit online

In Toronto beginnt der Wirtschaftsgipfel der G20. Der US-Präsident Obama wirbt für eine Bankensteuer und neue Regeln für die Finanzmärkte – ohne Aussicht auf Erfolg.

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Totgesagte leben länger
27. Juni 2010

Handelsblatt

Wer noch vor einem Jahr gedacht hatte, dass das Format der G8 nicht mehr lange existieren würde, sah sich auf dem Gipfel in Kanada getäuscht. Die G8 behauptet sich gegen G20 – und die Finanzkrise hält die Kassen für Hilfsgelder verschlossen. Konkrete Beschlüsse gab es vor allem bei der Außenpolitik.

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Horst Köhler - viele Gerüchte und ein Todesfall
27. Juni 2010

Süddeutsche Zeitung

Bis heute hat Horst Köhler seinen Rücktritt nur mit der Kritik an seinem Afghanistan-Interview begründet. Weil er beharrlich über seine wahren Motive schweigt, kursieren viele Gerüchte. Das problematischste davon: Er sei krank geworden. Wer sich auf Spurensuche begibt, kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis.

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„Reaktor Krümmel könnte 2011 ans Netz gehen“
23. Juni 2010

faz.de

An diesem Mittwoch trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel die Chefs der vier großen Energieversorger. Es geht um die Kernenergie, den Streit über Laufzeiten und die Brennelementesteuer. Vor dem Termin im Kanzleramt hofft Vattenfall-Chef Hatakka im F.A.Z.-Gespräch auf schnelle Entscheidungen.

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Der Agenda-Bürgerrechtler
23. Juni 2010

taz.de

Harter Tobak für Rot-Grün: Bei einer Rede von Bundespräsidenten-Kandidat Joachim Gauck mussten seine Unterstützer schlucken - bei den Themen Afghanistan und Arbeitsmarkt.

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FDP glaubt wieder an Steuersenkungen
23. Juni 2010

focus.de

Kaum ist bekannt, dass die Neuverschuldung geringer ausfällt als befürchtet, werden in der FDP wieder Rufe nach Steuersenkungen laut. Auch Wirtschaftsminister Brüderle kann sich baldige Entlastungen vorstellen. Die Kanzlerin aber wohl nicht – im Gegenteil.

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Schlacht um den Läster-Krieger
23. Juni 2010

spiegel online

Stanley McChrystal sollte den Afghanistan-Krieg gewinnen, doch nach seinen Hohnreden über den US-Präsidenten und dessen Team droht ihm der Rauswurf. Muss Obama den General feuern, um seine Autorität zu beweisen? Die Nato am Hindukusch würde das empfindlich treffen, Bündnispartner reagieren nervös.

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Schwarz-Gelb fällt in Umfrage auf Jahrestief
23. Juni 2010

welt online

Union und FDP gelingt es nicht, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Auch die Kanzlerin persönlich verliert an Popularität.

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Kaczynski bekommt eine zweite Chance
21. Juni 2010

zeit online

Polens künftiger Präsident wird per Stichwahl bestimmt. Amtsinhaber Komorowski hat seinen Rivalen Kaczynski klar geschlagen, doch verfehlte er die absolute Mehrheit.

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Schwarz-Gelb stückelt Sparpaket
21. Juni 2010

n-tv

Die schwarz-gelbe Koalition wird das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrates so weit möglich zu begrenzen. Der weitaus größere Teil der Gesetze soll ohne Länderzustimmung über die Bühne gehen.

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Die sexuellen Avancen des Bischofs
21. Juni 2010

Süddeutsche Zeitung

Eine bislang geheime Papst-Akte belastet Walter Mixa schwer: Enge Mitarbeiter und Bekannte des ehemaligen Augsburger Bischofs berichten von Alkohol- und Wahrnehmungsproblemen sowie von sexuellen Übergriffen. Dieses Dossier soll Benedikt XVI. veranlasst haben, das Rücktrittsgesuch anzunehmen.

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BP hält weitaus größeren Schaden für möglich
21. Juni 2010

Handelsblatt

Es ist nur ein Worst-Case-Szenario, doch das interne Dokument des Ölkonzerns BP hat es in sich: Demnach könnten aus dem Öl-Leck im Golf von Mexiko bis zu 16 Millionen Liter austreten - pro Tag. Das wären zwei Drittel mehr als die Berechnungen der US-Regierung für den schlimmsten Fall. Derweil warf das Partnerunternehmen Anadarko BP Versagen vor.

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Rückzug auf Raten
21. Juni 2010

taz.de

Jürgen Rüttgers will nun doch nicht wieder Regierungschef von NRW werden. Auf ein Comeback hofft er trotzdem und kündigt die Fundamentalopposition an.

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Drei Bundeswehrsoldaten verletzt
20. Juni 2010

n-tv

Ein UN-Bericht zur Lage in Afghanistan zeichnet ein düsteres Bild: Jede Woche drei Selbstmordattentate. Jeden Monat zwei schwere Anschläge. Jedes Jahr Hunderte Tote. Bei Feisabad werden bei einem Sprengstoffanschlag auf die Bundeswehr wieder drei Soldaten verletzt.

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Rüttgers’ Hoffnung
20. Juni 2010

focus.de

Jürgen Rüttgers wäre offenbar zu einer Gegenkandidatur zu Hannelore Kraft bereit gewesen – wenn er nicht auf massiven Widerstand in der NRW-CDU gestoßen wäre. Der amtierende Ministerpräsident sieht noch eine Chance.

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Vertrauliches Treffen von Gauck und Wulff
20. Juni 2010

welt online

Die Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Gauck und Wulff, haben sich zu einem Gespräch "unter vier Augen" getroffen.

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Minister Niebel legt sich mit Israel an
20. Juni 2010

spiegel online

Harte Töne von einem deutschen Spitzenpolitiker: Entwicklungshilfeminister Niebel greift die israelische Regierung an, weil sie ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert. Er spricht von einem "großen außenpolitischen Fehler", für Israel sei es im Nahost-Konflikt "fünf vor Zwölf".

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Der Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt
20. Juni 2010

faz.de

Der Papst nahm das Rücktrittsgesuch von Bischof Walter Mixa nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an, weil ihm schwerwiegende Vorwürfe vorlagen. Sie betreffen Mixas Alkoholkrankheit und sexuelle Übergriffe auf junge Priester. Ein Bericht über die Akte Mixa.

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Der Kommentar

Ohne Reform ist der Euro tot. Merkels Weigerung Griechenland schnell zu helfen war Munition für die finanziellen Massenvernichtungswaffen der Spekulanten. Erstens, die EU muss Credit Default Swaps verbieten. Zweitens, die Eurozone braucht eine gemeinsame Euro-Anleihe und die EZB muss Staatsanleihen kaufen, um die Zinsen zu drücken. Dies ist in den USA und dem Vereinigten Königreich gängige Praxis. Ein Aufkauf von Staatsanleihen über öffentliche Banken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist laut Artikel 123 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zulässig. Eine Inflationsgefahr ist angesichts der zweiten Welle der Wirtschaftskrise abwegig. Drittens, die Euro-Zone braucht eine echte Wirtschaftsregierung mit einer koordinierten Lohnpolitik. Die deutschen Billiglöhne waren eine Kriegserklärung an die Euro-Zone und haben die Schuldenkrisen erst ermöglicht. Viertens, müssen die privaten Banken in die Pflicht genommen werden.