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Coutoo Aktuell
Afghanistan - Den Krieg beenden!

 

COUTOO/UTA vom 16. April 2010

 

 

Wieder gefallene Soldaten und schwer Verletzte

 

Die Feststellung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass das Bundestagsmandat keinen Krieg abdeckt, ist bemerkenswert. Die Bundeswehr führt seit 2001 Krieg in Afghanistan. Der Einsatz ist erkennbar keine Stabilisierungs- oder Aufbaumission mehr.

 

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Katholische Kirche und Justizministerin müssen Klarheit schaffen

 

COUTOO/UTA vom 16. April 2010

 

 

Das Treffen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit Erzbischof Zollitsch muss Klarheit darüber bringen, wie eine unabhängige und externe Aufklärung der Missbrauchsfälle in der Katholischen Kirche aussehen soll. Wir brauchen eine Aufklärung nach rechtsstaatlichen Regeln, die im Verdachtsfall unmittelbar wirksam wird, und nicht erst dann, wenn ein päpstliches Geheimverfahren das für richtig hält.

 

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FDP hat nichts gelernt

 

COUTOO/UTA vom 15. April 2010

 

 

Auch mitten in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik, angesichts einer nie da gewesenen Staatsverschuldung und einer massiven Unterfinanzierung von Kommunen und Bildungseinrichtungen hält sie an unsinnigen Steuersenkungen fest. So Sigmar Gabriel, SPD Parteivorsitzender.

 

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12.000 Seiten Gorleben-Dokumente ausgewertet!

 

COUTOO/UTA vom 14. April 2010

 

 

 

Greenpeace findet geheime Unterlagen über riesiges Laugenreservoir am geplanten Endlagerstandort. Demnach hätte Gorleben niemals Endlager werden dürfen.

 

Die Benennung Gorlebens zum Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ) erfolgte 1977 aus politischen Gründen innerhalb weniger Wochen.

 

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Kommentar

 

Politischer Rechtsruck bei den Wahlen zum Ungarischen Parlament

 

COUTOO vom 13. April 2010

 

 

Mit 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen ist die rechtskonservative Fidesz-Partei von Viktor Orban der eindeutige Sieger bei den Wahlen in Ungarn.

 

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Auf die Nettolüge folgt die Gesundheitslüge

 

COUTOO/UTA vom 12. April 2010

 

 

Angesichts stetig sinkender Umfragewerte wird Schwarz-Gelb vor der NRW-Wahl nervös - zu Recht. Jetzt versuchen Herr Rösler und Herr Gröhe die Kopfpauschale schönzuschreiben und schrecken dabei auch vor glatten Lügen nicht zurück. Denn sie wissen: Die Menschen wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle.

 

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Pause für Orang-Utans

 

COUTOO/UTA vom 11. April 2010

 

 

Give the Orang-Utan a break, fordern Greenpeace-Gruppen mit Postern und Protestpostkarten in 39 deutschen Städten. Sie informieren die Verbraucher darüber, wie Lebensmittelhersteller Nestlé zur Zerstörung des Urwalds und damit zum Aussterben der bedrohten Orang-Utans beiträgt. Nestlé verwendet Palmöl der Sinar Mas-Gruppe, die die Regenwälder Indonesiens abholzt, um Ölpalmplantagen anzulegen.

 

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Roma vor Abschiebungen schützen - rechtmäßiger Aufenthalt gefragt

 

COUTOO/UTA vom 10. April 2010

 

 

„Die Situation der Roma in Europa bleibt dramatisch. Zehn Jahre nach einem großen gemeinsamen Appell der Fraktionen des Deutschen Bundestages möchten wir an diesen Aufruf anknüpfen und dringend dafür plädieren, die Roma aus dem Kosovo vor Abschiebungen zu schützen und den Flüchtlingsfamilien endlich einen rechtmäßigen Aufenthalt aus humanitären Gründen zu erteilen.

 

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Leiharbeiter brauchen Sicherheit!

 

COUTOO/UTA vom 09. April 2010

 

 

Nach einer Studie des DGB ist das Risiko, entlassen zu werden, für Beschäftigte in der Leiharbeitsbranche um ein Vielfaches höher als in allen anderen Branchen. Nach Angaben des DGB sind in der Krise in der Leiharbeitsbranche allein in einem Jahr rund 200.000 Arbeitsplätze abgebaut worden.

 

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  • Schämen Sie sich noch für Deutsche im Ausland?
    04. Juli 2010

     

    focus.de

     

    Kurz vor den Sommerferien kommen positive Nachrichten: Das Ausland liebt uns mehr denn je. Aber heilt der Imagewandel die Selbstzweifel an uns und unseren Landsleuten?

     

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  • Bund plant deutliche AKW-Laufzeitenverlängerung
    04. Juli 2010

     

    Handelsblatt

     

    Die Koalition steuert nach einem Magazinbericht offenbar eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken an. Demnach soll die Laufzeit der Meiler um über zehn Jahre verlängert werden. Das neue Energiekonzept soll im September im Bundestag beraten werden. Bei der geplanten Brennelementesteuer zeichnet sich möglicherweise ein juristisches Problem ab.

     

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  • Schafe im Wolfspelz
    04. Juli 2010

     

    zeit online

     

    Seit Christian Wulff Angela Merkel die Zusage gab, als Bundespräsident zu kandidieren, ist klar: Die CDU ist dabei, eine ganze Generation zu verlieren. Keine zwei Wochen vor Wulff hat Roland Koch seinen Abgang aus der aktiven Politik angekündigt. Günther Oettinger ist bereits seit ein paar Monaten als EU-Kommissar in Brüssel untergekommen, während Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust in immer kürzeren Abständen Amtsmüdigkeit andeutet.

     

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  • Maulwurf-Affäre rückt Deutsche Bank ins Zwielicht
    04. Juli 2010

     

    spiegel online

     

    Ein Tipp-Geber verrät eine Razzia bei Deutschlands größter Bank - eine peinliche Justizpanne. Zugleich zeigt die Indiskretion: Die Staatsanwälte haben mächtige Gegner. Jetzt suchen die Ermittler die undichte Stelle in den eigenen Reihen und fragen nach der Rolle, die die Deutsche Bank bei der Affäre spielt.

     

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  • Stichwahl in Polen
    04. Juli 2010

     

    n-tv

     

    Knapp drei Monate nach dem tödlichen Flugzeugabsturz von Präsident Lech Kaczynski sind rund 30 Millionen Polen dazu aufgerufen, in einer Stichwahl ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen. Lange galt Bronislaw Komorowski als Favorit. Doch Gegner Jaroslaw Kaczynski holt auf. Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

     

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  • Bushs Gericht
    04. Juli 2010

     

    Süddeutsche Zeitung

     

    Der frühere US-Präsident George W. Bush hat den konservativen Flügel des obersten US-Gerichts, des Supreme Court gestärkt - die politischen Folgen werden heute sichtbar.

     

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  • Gegen den Israel-Hass
    28. Juni 2010

     

    taz.de

     

    Der versuchte Bruch der Gaza-Blockade hat Irans grüne Bewegung gespalten. Zwei offene Briefe zeigen: Vor allem Jüngere wehren sich gegen ein einseitiges Urteil.

     

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  • Der schwache Euro belastet China
    28. Juni 2010

     

    focus.de

     

    Der Euro-Absturz verteuert Produkte aus Fernost um bis zu 20 Prozent. Anders gesagt: Es herrscht wieder Waffengleichheit.

     

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  • G 20 geben sich ergeizige Vorgaben zum Defizit-Abbau
    28. Juni 2010

     

    welt online

     

    Der G-20-Gipfel hat sich auf eine deutliche Verminderung der Staatsdefizite geeinigt. Die Vorgaben gelten aber nicht für alle Teilnehmerstaaten.

     

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  • Der Mythos ist tot
    28. Juni 2010

     

    Süddeutsche Zeitung

     

    Das 4:1 der Deutschen über die Engländer geht als Klassiker durch. In gewisser Weise ist das Spiel aber auch der Anti-Klassiker schlechthin, weil es zwei Legenden ein Ende setzt.

     

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  • Die Angst der Hannelore Kraft
    28. Juni 2010

     

    faz.de

     

    Die SPD-Chefin in Düsseldorf hat sich lange gescheut, nach der Macht zu greifen. Aber die Grünen haben Hannelore Kraft Beine gemacht. Mitte April will sie sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

     

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  • Koalition will Reiche stärker belasten
    27. Juni 2010

     

    spiegel online

     

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Reichen im Land zur Kasse bitten: Die Abschaffung von Subventionen und eine Mehrwertsteuerreform sollen mehr Gerechtigkeit schaffen, erklärte die FDP-Politikerin. Auch die CSU schließt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus.

     

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  • Westerwelles letzte Chance
    27. Juni 2010

     

    n-tv

     

    Es geht um die Zukunft der FDP: Die Liberalen haben seit ihrem Regierungsantritt dramatisch an Ansehen verloren. Nun sucht die Partei auf einer Klausur den Befreiungsschlag, die FDP will sich neu aufstellen. "Mit Westerwelle", wie betont wird. Es ist die letzte Chance des FDP-Chefs.

     

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  • Letzter Akt für eine internationale Finanzmarktreform
    27. Juni 2010

     

    zeit online

     

    In Toronto beginnt der Wirtschaftsgipfel der G20. Der US-Präsident Obama wirbt für eine Bankensteuer und neue Regeln für die Finanzmärkte – ohne Aussicht auf Erfolg.

     

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  • Totgesagte leben länger
    27. Juni 2010

     

    Handelsblatt

     

    Wer noch vor einem Jahr gedacht hatte, dass das Format der G8 nicht mehr lange existieren würde, sah sich auf dem Gipfel in Kanada getäuscht. Die G8 behauptet sich gegen G20 – und die Finanzkrise hält die Kassen für Hilfsgelder verschlossen. Konkrete Beschlüsse gab es vor allem bei der Außenpolitik.

     

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  • Horst Köhler - viele Gerüchte und ein Todesfall
    27. Juni 2010

     

    Süddeutsche Zeitung

     

    Bis heute hat Horst Köhler seinen Rücktritt nur mit der Kritik an seinem Afghanistan-Interview begründet. Weil er beharrlich über seine wahren Motive schweigt, kursieren viele Gerüchte. Das problematischste davon: Er sei krank geworden. Wer sich auf Spurensuche begibt, kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis.

     

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  • „Reaktor Krümmel könnte 2011 ans Netz gehen“
    23. Juni 2010

     

    faz.de

     

    An diesem Mittwoch trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel die Chefs der vier großen Energieversorger. Es geht um die Kernenergie, den Streit über Laufzeiten und die Brennelementesteuer. Vor dem Termin im Kanzleramt hofft Vattenfall-Chef Hatakka im F.A.Z.-Gespräch auf schnelle Entscheidungen.

     

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  • Der Agenda-Bürgerrechtler
    23. Juni 2010

     

    taz.de

     

    Harter Tobak für Rot-Grün: Bei einer Rede von Bundespräsidenten-Kandidat Joachim Gauck mussten seine Unterstützer schlucken - bei den Themen Afghanistan und Arbeitsmarkt.

     

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  • FDP glaubt wieder an Steuersenkungen
    23. Juni 2010

     

    focus.de

     

    Kaum ist bekannt, dass die Neuverschuldung geringer ausfällt als befürchtet, werden in der FDP wieder Rufe nach Steuersenkungen laut. Auch Wirtschaftsminister Brüderle kann sich baldige Entlastungen vorstellen. Die Kanzlerin aber wohl nicht – im Gegenteil.

     

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  • Schlacht um den Läster-Krieger
    23. Juni 2010

     

    spiegel online

     

    Stanley McChrystal sollte den Afghanistan-Krieg gewinnen, doch nach seinen Hohnreden über den US-Präsidenten und dessen Team droht ihm der Rauswurf. Muss Obama den General feuern, um seine Autorität zu beweisen? Die Nato am Hindukusch würde das empfindlich treffen, Bündnispartner reagieren nervös.

     

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  • Schwarz-Gelb fällt in Umfrage auf Jahrestief
    23. Juni 2010

     

    welt online

     

    Union und FDP gelingt es nicht, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Auch die Kanzlerin persönlich verliert an Popularität.

     

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  • Kaczynski bekommt eine zweite Chance
    21. Juni 2010

     

    zeit online

     

    Polens künftiger Präsident wird per Stichwahl bestimmt. Amtsinhaber Komorowski hat seinen Rivalen Kaczynski klar geschlagen, doch verfehlte er die absolute Mehrheit.

     

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  • Schwarz-Gelb stückelt Sparpaket
    21. Juni 2010

     

    n-tv

     

    Die schwarz-gelbe Koalition wird das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrates so weit möglich zu begrenzen. Der weitaus größere Teil der Gesetze soll ohne Länderzustimmung über die Bühne gehen.

     

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  • Die sexuellen Avancen des Bischofs
    21. Juni 2010

     

    Süddeutsche Zeitung

     

    Eine bislang geheime Papst-Akte belastet Walter Mixa schwer: Enge Mitarbeiter und Bekannte des ehemaligen Augsburger Bischofs berichten von Alkohol- und Wahrnehmungsproblemen sowie von sexuellen Übergriffen. Dieses Dossier soll Benedikt XVI. veranlasst haben, das Rücktrittsgesuch anzunehmen.

     

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  • BP hält weitaus größeren Schaden für möglich
    21. Juni 2010

     

    Handelsblatt

     

    Es ist nur ein Worst-Case-Szenario, doch das interne Dokument des Ölkonzerns BP hat es in sich: Demnach könnten aus dem Öl-Leck im Golf von Mexiko bis zu 16 Millionen Liter austreten - pro Tag. Das wären zwei Drittel mehr als die Berechnungen der US-Regierung für den schlimmsten Fall. Derweil warf das Partnerunternehmen Anadarko BP Versagen vor.

     

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  • Rückzug auf Raten
    21. Juni 2010

     

    taz.de

     

    Jürgen Rüttgers will nun doch nicht wieder Regierungschef von NRW werden. Auf ein Comeback hofft er trotzdem und kündigt die Fundamentalopposition an.

     

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  • Drei Bundeswehrsoldaten verletzt
    20. Juni 2010

     

    n-tv

     

    Ein UN-Bericht zur Lage in Afghanistan zeichnet ein düsteres Bild: Jede Woche drei Selbstmordattentate. Jeden Monat zwei schwere Anschläge. Jedes Jahr Hunderte Tote. Bei Feisabad werden bei einem Sprengstoffanschlag auf die Bundeswehr wieder drei Soldaten verletzt.

     

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  • Rüttgers’ Hoffnung
    20. Juni 2010

     

    focus.de

     

    Jürgen Rüttgers wäre offenbar zu einer Gegenkandidatur zu Hannelore Kraft bereit gewesen – wenn er nicht auf massiven Widerstand in der NRW-CDU gestoßen wäre. Der amtierende Ministerpräsident sieht noch eine Chance.

     

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  • Vertrauliches Treffen von Gauck und Wulff
    20. Juni 2010

     

    welt online

     

    Die Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Gauck und Wulff, haben sich zu einem Gespräch "unter vier Augen" getroffen.

     

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  • Minister Niebel legt sich mit Israel an
    20. Juni 2010

     

    spiegel online

     

    Harte Töne von einem deutschen Spitzenpolitiker: Entwicklungshilfeminister Niebel greift die israelische Regierung an, weil sie ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert. Er spricht von einem "großen außenpolitischen Fehler", für Israel sei es im Nahost-Konflikt "fünf vor Zwölf".

     

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  • Der Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt
    20. Juni 2010

     

    faz.de

     

    Der Papst nahm das Rücktrittsgesuch von Bischof Walter Mixa nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an, weil ihm schwerwiegende Vorwürfe vorlagen. Sie betreffen Mixas Alkoholkrankheit und sexuelle Übergriffe auf junge Priester. Ein Bericht über die Akte Mixa.

     

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Der Kommentar

Ohne Reform ist der Euro tot. Merkels Weigerung Griechenland schnell zu helfen war Munition für die finanziellen Massenvernichtungswaffen der Spekulanten. Erstens, die EU muss Credit Default Swaps verbieten. Zweitens, die Eurozone braucht eine gemeinsame Euro-Anleihe und die EZB muss Staatsanleihen kaufen, um die Zinsen zu drücken. Dies ist in den USA und dem Vereinigten Königreich gängige Praxis. Ein Aufkauf von Staatsanleihen über öffentliche Banken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist laut Artikel 123 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zulässig. Eine Inflationsgefahr ist angesichts der zweiten Welle der Wirtschaftskrise abwegig. Drittens, die Euro-Zone braucht  eine echte Wirtschaftsregierung mit einer koordinierten Lohnpolitik. Die deutschen Billiglöhne waren eine Kriegserklärung an die Euro-Zone und haben die Schuldenkrisen erst ermöglicht. Viertens, müssen die privaten Banken in die Pflicht genommen werden.

 

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