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Coutoo Aktuell
Union gibt Bildungsrepublik auf

 

COUTOO/UTA vom 15. Mai 2010

 

 

 

Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben. Roland Koch kürzt beim Hochschulpakt in Hessen und stellt das Ziel, ab 2015 mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, offen in Frage. Der sächsische Ministerpräsident Tillich unterstützt diese Forderung, der CDU-Wirtschaftsrat stimmt begeistert mit ein. Und die Bundeskanzlerin schweigt. Diese Debatte ist eine Farce!

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Wissenschaftler erforschen arktisches Eis und Tiefsee

 

COUTOO/UTA vom 14. Mai 2010

 

 

Das Greenpeace-Schiff mit dem schönen Namen Esperanza - zu Deutsch Hoffnung - bricht am 14. Mai vom Kieler Hafen zu einer viermonatigen Expedition in die Arktis auf. Gemeinsam mit Wissenschaftlern des Kieler Leibnitz-Instituts (IFM-GEOMAR) werden Klima- und Meeresexperten von Greenpeace die stärksten Bedrohungen der Arktis untersuchen.

 

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Haushaltskonsolidierung: Sinn und Verstand statt Rasenmäher

 

COUTOO/UTA vom 13. Mai 2010

 

 

Die schwarz-gelbe Koalition hat sechs Monate ohne Sinn und Verstand die Verschuldung im Bundeshaushalt auf einen Rekordstand hochgetrieben. Offenbar soll jetzt auch die im Grundgesetz verankerte Konsolidierung ohne Sinn und Verstand erfolgen.

 

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss klug konsolidiert werden. Der selbsternannte Ersatz-Finanzminister Roland Koch liegt deshalb grundfalsch

 

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Ausbeuterische Kinderarbeit ist Verantwortungslos

 

COUTOO/UTA vom 12. Mai 2010

 

 

Anlässlich der internationalen Konferenz gegen Kinderarbeit in Den Haag.

 

Im Lichte aktueller Zahlen der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zur Entwicklung der globalen Kinderarbeit ist das politische Vorgehen ein Skandal.

 

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Ölkatastrophe in Kanada?

 

COUTOO/UTA vom 11. Mai 2010

 

 

Kanadas Premier in Berlin – Protest gegen Abbau von Ölsand

 

Anlässlich des Staatsbesuchs von Kanadas Ministerpräsidenten Stephen Harper bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt Greenpeace vor der Umweltzerstörung durch den Abbau von Ölsand.

 

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Kommentar

 

COUTOO/UTA vom 10. Mai 2010

 

 

Schwarz/Gelb ist am Ende in NRW

 

Schwarz/Gelb ist am Ende. In NRW. Und die Mehrheit im Bundestag ist nicht mehr Schwarz. Abgewählt. Ein Aufatmen geht durch Deutschland. Berliner Politik mit fast schon chaotischen Ergebnissen und einem FDP Außenminister, der sich nur durch veraltetet Neo - Liberale Politik auf Kosten des Gemeinwohls postulierte, ist zumindest in Nordrheinwestfalen abgewählt.

 

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Europäische Verantwortung und Solidarität

 

COUTOO/UTA vom 09. Mai 2010

 

 

Deutschland unterstützt die Finanzhilfen für Griechenland, weil es um die Verteidigung Europas als Ganzes geht. 65 Jahre nach dem Ende der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und 60 Jahre, nachdem in Paris ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den Staaten Europas mit dem Plan für eine gemeinsame Montan-Union aufgeschlagen wurde, steht die Europäische Gemeinschaft vor einer Schicksalsentscheidung.

 

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Steuerschätzung: Schwarz-Gelb trifft Wirklichkeit

 

COUTOO/UTA vom 08. Mai 2010

 

 

„Das schwarz-gelbe Drehbuch für die Endphase des NRW-Wahlkampfes fällt buchstäblich ins Wasser. Wie das Kaninchen auf die Schlange starrte die Bundesregierung monatelang auf das Ergebnis der Steuerschätzung. Westerwelle und Merkel wollten den Menschen in Nordrhein-Westfalen unbedingt noch vorgaukeln, irgendwann auf jeden Fall irgendwie die Steuern zu senken.

 

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Atomkraft – Nein Danke

 

COUTOO / UTA vom 07. Mai 2010

 

 

In Nordrhein-Westfalen wollen 65 Prozent der Bürger aus der Atomkraft aussteigen. Dies ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace. Auch bundesweit wächst die Ablehnung gegen die Hochrisikotechnologie. 67 Prozent der Befragten sprechen sich inzwischen für den gesetzlich verankerten Atomausstieg aus oder wollen ihn sogar noch beschleunigen.

 

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  • Schämen Sie sich noch für Deutsche im Ausland?
    04. Juli 2010

     

    focus.de

     

    Kurz vor den Sommerferien kommen positive Nachrichten: Das Ausland liebt uns mehr denn je. Aber heilt der Imagewandel die Selbstzweifel an uns und unseren Landsleuten?

     

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  • Bund plant deutliche AKW-Laufzeitenverlängerung
    04. Juli 2010

     

    Handelsblatt

     

    Die Koalition steuert nach einem Magazinbericht offenbar eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken an. Demnach soll die Laufzeit der Meiler um über zehn Jahre verlängert werden. Das neue Energiekonzept soll im September im Bundestag beraten werden. Bei der geplanten Brennelementesteuer zeichnet sich möglicherweise ein juristisches Problem ab.

     

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  • Schafe im Wolfspelz
    04. Juli 2010

     

    zeit online

     

    Seit Christian Wulff Angela Merkel die Zusage gab, als Bundespräsident zu kandidieren, ist klar: Die CDU ist dabei, eine ganze Generation zu verlieren. Keine zwei Wochen vor Wulff hat Roland Koch seinen Abgang aus der aktiven Politik angekündigt. Günther Oettinger ist bereits seit ein paar Monaten als EU-Kommissar in Brüssel untergekommen, während Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust in immer kürzeren Abständen Amtsmüdigkeit andeutet.

     

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  • Maulwurf-Affäre rückt Deutsche Bank ins Zwielicht
    04. Juli 2010

     

    spiegel online

     

    Ein Tipp-Geber verrät eine Razzia bei Deutschlands größter Bank - eine peinliche Justizpanne. Zugleich zeigt die Indiskretion: Die Staatsanwälte haben mächtige Gegner. Jetzt suchen die Ermittler die undichte Stelle in den eigenen Reihen und fragen nach der Rolle, die die Deutsche Bank bei der Affäre spielt.

     

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  • Stichwahl in Polen
    04. Juli 2010

     

    n-tv

     

    Knapp drei Monate nach dem tödlichen Flugzeugabsturz von Präsident Lech Kaczynski sind rund 30 Millionen Polen dazu aufgerufen, in einer Stichwahl ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen. Lange galt Bronislaw Komorowski als Favorit. Doch Gegner Jaroslaw Kaczynski holt auf. Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

     

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  • Bushs Gericht
    04. Juli 2010

     

    Süddeutsche Zeitung

     

    Der frühere US-Präsident George W. Bush hat den konservativen Flügel des obersten US-Gerichts, des Supreme Court gestärkt - die politischen Folgen werden heute sichtbar.

     

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  • Gegen den Israel-Hass
    28. Juni 2010

     

    taz.de

     

    Der versuchte Bruch der Gaza-Blockade hat Irans grüne Bewegung gespalten. Zwei offene Briefe zeigen: Vor allem Jüngere wehren sich gegen ein einseitiges Urteil.

     

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  • Der schwache Euro belastet China
    28. Juni 2010

     

    focus.de

     

    Der Euro-Absturz verteuert Produkte aus Fernost um bis zu 20 Prozent. Anders gesagt: Es herrscht wieder Waffengleichheit.

     

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  • G 20 geben sich ergeizige Vorgaben zum Defizit-Abbau
    28. Juni 2010

     

    welt online

     

    Der G-20-Gipfel hat sich auf eine deutliche Verminderung der Staatsdefizite geeinigt. Die Vorgaben gelten aber nicht für alle Teilnehmerstaaten.

     

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  • Der Mythos ist tot
    28. Juni 2010

     

    Süddeutsche Zeitung

     

    Das 4:1 der Deutschen über die Engländer geht als Klassiker durch. In gewisser Weise ist das Spiel aber auch der Anti-Klassiker schlechthin, weil es zwei Legenden ein Ende setzt.

     

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  • Die Angst der Hannelore Kraft
    28. Juni 2010

     

    faz.de

     

    Die SPD-Chefin in Düsseldorf hat sich lange gescheut, nach der Macht zu greifen. Aber die Grünen haben Hannelore Kraft Beine gemacht. Mitte April will sie sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

     

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  • Koalition will Reiche stärker belasten
    27. Juni 2010

     

    spiegel online

     

    Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Reichen im Land zur Kasse bitten: Die Abschaffung von Subventionen und eine Mehrwertsteuerreform sollen mehr Gerechtigkeit schaffen, erklärte die FDP-Politikerin. Auch die CSU schließt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus.

     

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  • Westerwelles letzte Chance
    27. Juni 2010

     

    n-tv

     

    Es geht um die Zukunft der FDP: Die Liberalen haben seit ihrem Regierungsantritt dramatisch an Ansehen verloren. Nun sucht die Partei auf einer Klausur den Befreiungsschlag, die FDP will sich neu aufstellen. "Mit Westerwelle", wie betont wird. Es ist die letzte Chance des FDP-Chefs.

     

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  • Letzter Akt für eine internationale Finanzmarktreform
    27. Juni 2010

     

    zeit online

     

    In Toronto beginnt der Wirtschaftsgipfel der G20. Der US-Präsident Obama wirbt für eine Bankensteuer und neue Regeln für die Finanzmärkte – ohne Aussicht auf Erfolg.

     

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  • Totgesagte leben länger
    27. Juni 2010

     

    Handelsblatt

     

    Wer noch vor einem Jahr gedacht hatte, dass das Format der G8 nicht mehr lange existieren würde, sah sich auf dem Gipfel in Kanada getäuscht. Die G8 behauptet sich gegen G20 – und die Finanzkrise hält die Kassen für Hilfsgelder verschlossen. Konkrete Beschlüsse gab es vor allem bei der Außenpolitik.

     

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  • Horst Köhler - viele Gerüchte und ein Todesfall
    27. Juni 2010

     

    Süddeutsche Zeitung

     

    Bis heute hat Horst Köhler seinen Rücktritt nur mit der Kritik an seinem Afghanistan-Interview begründet. Weil er beharrlich über seine wahren Motive schweigt, kursieren viele Gerüchte. Das problematischste davon: Er sei krank geworden. Wer sich auf Spurensuche begibt, kommt jedoch zu einem anderen Ergebnis.

     

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  • „Reaktor Krümmel könnte 2011 ans Netz gehen“
    23. Juni 2010

     

    faz.de

     

    An diesem Mittwoch trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel die Chefs der vier großen Energieversorger. Es geht um die Kernenergie, den Streit über Laufzeiten und die Brennelementesteuer. Vor dem Termin im Kanzleramt hofft Vattenfall-Chef Hatakka im F.A.Z.-Gespräch auf schnelle Entscheidungen.

     

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  • Der Agenda-Bürgerrechtler
    23. Juni 2010

     

    taz.de

     

    Harter Tobak für Rot-Grün: Bei einer Rede von Bundespräsidenten-Kandidat Joachim Gauck mussten seine Unterstützer schlucken - bei den Themen Afghanistan und Arbeitsmarkt.

     

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  • FDP glaubt wieder an Steuersenkungen
    23. Juni 2010

     

    focus.de

     

    Kaum ist bekannt, dass die Neuverschuldung geringer ausfällt als befürchtet, werden in der FDP wieder Rufe nach Steuersenkungen laut. Auch Wirtschaftsminister Brüderle kann sich baldige Entlastungen vorstellen. Die Kanzlerin aber wohl nicht – im Gegenteil.

     

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  • Schlacht um den Läster-Krieger
    23. Juni 2010

     

    spiegel online

     

    Stanley McChrystal sollte den Afghanistan-Krieg gewinnen, doch nach seinen Hohnreden über den US-Präsidenten und dessen Team droht ihm der Rauswurf. Muss Obama den General feuern, um seine Autorität zu beweisen? Die Nato am Hindukusch würde das empfindlich treffen, Bündnispartner reagieren nervös.

     

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  • Schwarz-Gelb fällt in Umfrage auf Jahrestief
    23. Juni 2010

     

    welt online

     

    Union und FDP gelingt es nicht, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Auch die Kanzlerin persönlich verliert an Popularität.

     

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  • Kaczynski bekommt eine zweite Chance
    21. Juni 2010

     

    zeit online

     

    Polens künftiger Präsident wird per Stichwahl bestimmt. Amtsinhaber Komorowski hat seinen Rivalen Kaczynski klar geschlagen, doch verfehlte er die absolute Mehrheit.

     

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  • Schwarz-Gelb stückelt Sparpaket
    21. Juni 2010

     

    n-tv

     

    Die schwarz-gelbe Koalition wird das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach einem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen den Einfluss des Bundesrates so weit möglich zu begrenzen. Der weitaus größere Teil der Gesetze soll ohne Länderzustimmung über die Bühne gehen.

     

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  • Die sexuellen Avancen des Bischofs
    21. Juni 2010

     

    Süddeutsche Zeitung

     

    Eine bislang geheime Papst-Akte belastet Walter Mixa schwer: Enge Mitarbeiter und Bekannte des ehemaligen Augsburger Bischofs berichten von Alkohol- und Wahrnehmungsproblemen sowie von sexuellen Übergriffen. Dieses Dossier soll Benedikt XVI. veranlasst haben, das Rücktrittsgesuch anzunehmen.

     

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  • BP hält weitaus größeren Schaden für möglich
    21. Juni 2010

     

    Handelsblatt

     

    Es ist nur ein Worst-Case-Szenario, doch das interne Dokument des Ölkonzerns BP hat es in sich: Demnach könnten aus dem Öl-Leck im Golf von Mexiko bis zu 16 Millionen Liter austreten - pro Tag. Das wären zwei Drittel mehr als die Berechnungen der US-Regierung für den schlimmsten Fall. Derweil warf das Partnerunternehmen Anadarko BP Versagen vor.

     

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  • Rückzug auf Raten
    21. Juni 2010

     

    taz.de

     

    Jürgen Rüttgers will nun doch nicht wieder Regierungschef von NRW werden. Auf ein Comeback hofft er trotzdem und kündigt die Fundamentalopposition an.

     

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  • Drei Bundeswehrsoldaten verletzt
    20. Juni 2010

     

    n-tv

     

    Ein UN-Bericht zur Lage in Afghanistan zeichnet ein düsteres Bild: Jede Woche drei Selbstmordattentate. Jeden Monat zwei schwere Anschläge. Jedes Jahr Hunderte Tote. Bei Feisabad werden bei einem Sprengstoffanschlag auf die Bundeswehr wieder drei Soldaten verletzt.

     

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  • Rüttgers’ Hoffnung
    20. Juni 2010

     

    focus.de

     

    Jürgen Rüttgers wäre offenbar zu einer Gegenkandidatur zu Hannelore Kraft bereit gewesen – wenn er nicht auf massiven Widerstand in der NRW-CDU gestoßen wäre. Der amtierende Ministerpräsident sieht noch eine Chance.

     

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  • Vertrauliches Treffen von Gauck und Wulff
    20. Juni 2010

     

    welt online

     

    Die Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Gauck und Wulff, haben sich zu einem Gespräch "unter vier Augen" getroffen.

     

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  • Minister Niebel legt sich mit Israel an
    20. Juni 2010

     

    spiegel online

     

    Harte Töne von einem deutschen Spitzenpolitiker: Entwicklungshilfeminister Niebel greift die israelische Regierung an, weil sie ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert. Er spricht von einem "großen außenpolitischen Fehler", für Israel sei es im Nahost-Konflikt "fünf vor Zwölf".

     

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  • Der Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt
    20. Juni 2010

     

    faz.de

     

    Der Papst nahm das Rücktrittsgesuch von Bischof Walter Mixa nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an, weil ihm schwerwiegende Vorwürfe vorlagen. Sie betreffen Mixas Alkoholkrankheit und sexuelle Übergriffe auf junge Priester. Ein Bericht über die Akte Mixa.

     

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Der Kommentar

Ohne Reform ist der Euro tot. Merkels Weigerung Griechenland schnell zu helfen war Munition für die finanziellen Massenvernichtungswaffen der Spekulanten. Erstens, die EU muss Credit Default Swaps verbieten. Zweitens, die Eurozone braucht eine gemeinsame Euro-Anleihe und die EZB muss Staatsanleihen kaufen, um die Zinsen zu drücken. Dies ist in den USA und dem Vereinigten Königreich gängige Praxis. Ein Aufkauf von Staatsanleihen über öffentliche Banken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist laut Artikel 123 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zulässig. Eine Inflationsgefahr ist angesichts der zweiten Welle der Wirtschaftskrise abwegig. Drittens, die Euro-Zone braucht  eine echte Wirtschaftsregierung mit einer koordinierten Lohnpolitik. Die deutschen Billiglöhne waren eine Kriegserklärung an die Euro-Zone und haben die Schuldenkrisen erst ermöglicht. Viertens, müssen die privaten Banken in die Pflicht genommen werden.

 

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