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Regierungspoker in NRW Gabriel für große Koalition unter Kraft |
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 Ruhr Nachrichten vom 17. Mai 2010
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in Nordrhein-Westfalen eine Chance für die große Koalition - aber nur für den Fall, dass die CDU auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet.
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Neuwagenmarkt in Deutschland bricht um 25 Prozent ein |
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derwesten.de vom 17. Mai 2010
Der deutsche Neuwagenmarkt bricht ein: Im April verkauften die deutschen Hersteller über 25 Prozent weniger Autos als im Vorjahr. In Großbritannien und Spanien legten die Märkte deutlich zu, weltweit stieg der Absatz. Den deutlichsten Anstieg erlebte China.
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Ärzte bestreiken Klinikum und LWL-Klinik |
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derwesten.de vom 17. Mai 2010
Dortmunds Mediziner sind in den Ausstand getreten: Seit heute Morgen streiken die meisten Ärzte von Klinikum und LWL-Klinik für Psychiatrie. Die Patienten sollen darunter nicht leiden. Der Klinik-Betrieb läuft weiter wie sonst an einem Wochenende.
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Nach FDP-Absage SPD und Linke im Mittelpunkt des Koalitionspokers |
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 Ruhr Nachrichten vom 16. Mai 2010
Nach dem Ausstieg der FDP rückt das Verhältnis von SPD und Linkspartei wieder in den Mittelpunkt des Koalitionspokers in Nordrhein-Westfalen. Während die Linke bei ihrem Rostocker Bundesparteitag mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in Düsseldorf Signale der Annäherung aussandte, blieb der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf Distanz.
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Lafontaine überlässt die Linkspartei sich selbst |
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 derwesten.de vom 16. Mai 2010
Der Parteitag der Linkspartei in Rostock markiert einen Umbruch. In seiner Abschiedsrede vom Amt des Vorsitzenden beschwor Oskar Lafontaine die Delegierten am Samstag, sein Vermächtnis zu wahren. Und er pries die Linken als „eine große Freiheitsbewegung“.
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Währungskrise : Schäuble schlägt Schulden-Bremse für Euro-Staaten vor |
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 derwesten.de vom 16. Mai 2010
Mit einem 12-Punkte-Plan will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Euro wieder stabilisieren. Laut einem Medienbericht von Sonntag habe Schäuble ein Konzept vorbereitet. Es sieht auch eine Schuldenbremse vor - und den Entzug des Stimmrechts für Euro-Staaten.
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 Ruhr Nachrichten vom 15. Mai 2010
Beim Versuch einer Regierungsbildung in NRW können SPD und Grüne nicht mehr auf die FDP setzen. Die Liberalen wiesen ein Gesprächsangebot von Rot-Grün am Freitag zurück, kaum dass es ausgesprochen worden war.
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SPD-Chef Gabriel wirft FDP einen „geheimen Plan“ vor |
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 derwesten.de vom 15. Mai 2010
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Absage der FDP an Koalitionsgespräche mit Sozialdemokraten und Grünen in NRW scharf kritisiert. Der „geheime Plan“ der Liberalen sei es, dass sie SPD und Grüne in eine Koalition mit der Linkspartei drängen wollten.
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 derwesten.de vom 15. Mai 2010
Nicht nur in der Landeshauptstadt am Rhein, auch in Dortmund beginnt im Koalitionspoker die Uhr zu ticken. Wer macht es mit wem? Und was macht die CDU? Sie wartet unter anderem auf ein Wort des neuen Oberbürgermeisters.
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FDP zeigt einer Ampelkoalition die kalte Schulter |
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 Ruhr Nachrichten vom 14. Mai 2010
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen laden FDP und Linke förmlich zu „Sondierungen“ ein. Doch die Liberalen wollen den Brief gar nicht bekommen. Die sonst so machtbewussten Parteien spielen Schwarzer Peter - wie eine Regierung gebildet werden soll, bleibt unklar.
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Kochs Bildungssparwut findet auch Beifall |
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derwesten.de vom 14. Mai 2010
Die von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) angestoßene Spar-Debatte geht munter weiter. Während Koch für sein Spar-Diktat von Bildungsministerin Schavan attackiert wird, gibt es aus Schäubles Finanzministerium lobende Worte. Koch fordert unter anderem Kürzungen bei Bildungsausgaben.
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Frühlingsmarkt im Westfalenpark weckt Sonntag Gartenlust |
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derwesten.de vom 14. Mai 2010
Damit der eigene Garten oder Balkon von Duft und Farben erfüllt werden kann, gibt es am Sonntag von 11 bis 18 Uhr den Frühlingsmarkt im Westfalenpark. Unter dem Motto "Gartenlust" zeigen 130 Aussteller Schönes und Interessantes rund um Pflanzen, Gartendekoration und Nützliches für Gärtner.
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Westerwelle bekräftigt Ablehnung einer Ampelkoalition in NRW |
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Ruhr Nachrichten vom 13. Mai 2010
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat einer Beteiligung seiner Partei an einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen erneut eine Absage erteilt. Der SPD warf er vor, zusammen mit den Grünen eine Koalition mit der Linkspartei vorzubereiten.
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SPD-Vizechef Scholz wirbt für Ampel in NRW |
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derwesten.de vom 13. Mai 2010
Auf grünes Licht für eine Ampelkoalition in NRW hofft der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz. In einem Interview fordert er die FDP auf, sich Richtung Rot-Gelb-Grün zu öffnen. Die Linkspartei bekommt erneut Kritik aus Scholz' Mund ab.
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Landespolitik Griechenland-Krise macht Wahlausgang noch ungewisser |
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 Ruhr Nachrichten vom 8. Mai 2010
Die Griechenland-Krise hat am Ende fast alle Wahlkampfstrategien über den Haufen geworfen. Denn die umstrittenen Milliardenhilfen für Athen haben den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch ungewisser gemacht. Eine Analyse kurz vor der Wahl.
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Verdacht gegen Bischof Mixa soll schon länger bestehen |
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 derwesten.de vom 8. Mai 2010
Und wieder steht der Vorwurf der Verschleierung im Raum: Offenbar soll der Missbrauchsverdacht gegen Walter Mixa der katholischen Kirche bereits vor dessen Rücktrittsgesuch bekannt gewesen sein. Der Bischof soll einen minderjährigen Jungen sexuell belästigt haben.
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BVB-Meisterschale nach VIP-Party im Stadion geklaut |
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derwesten.de vom 8. Mai 2010
Dortmunds Radiosender Do 91.2 meldet, dass Unbekannte die BVB-Meisterschale aus einer Vitrine im VIP-Bereich des Dortmunder Stadions entwendet haben. Der Diebstahl habe am vergangenen Wochenende nach der Saison-Abschlussfeier stattgefunden. Diese Schale sei ca. 25.000 Euro wert.
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Schäuble stellt Deutsche auf harten Sparkurs ein |
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 derwesten.de vom 6. Mai 2010
Der deutsche Staat muss bis 2013 mit 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang angenommen. Das hat der Arbeitskreis Steuerschätzung ermittelt. Die FDPhält an der angepeilten Steuerreform fest.
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Straftat-Verdacht gegen Sierau vom Tisch |
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derwesten.de vom 6. Mai 2010
Kein Anfangsverdacht einer Straftat durch den OB-Kandidaten Ullrich Sierau (SPD): Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat die Prüfung einer Strafanzeige, die von einem Dortmunder Bürger erstattet wurde, abgeschlossen. Bei der "Gehalts-Affäre" habe kein Betrug vorgelegen.
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Falsche Zahlen NRW ist Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit |
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 Ruhr Nachrichten vom 3. Mai 2010
Im Wahlkampf zählt der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen zu den Lieblingsthemen der Landesregierung. Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) spricht von einer „einzigartigen Bilanz“, Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) von „großen Erfolgen“. Die FDP sieht dank ihrer Politik ein „Absteigerland“ binnen fünf Jahren in ein „Aufsteigerland“ verwandelt. Die offiziellen Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit auf nun erstmals veröffentlicht, sprechen eine andere Sprache.
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SPD sucht nach Parteikurs in der Migrationspolitik |
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derwesten.de vom 3. Mai 2010
Während die CDU sich auf die frischgebackene erste Ministerin mit Migrationshintergrund stürzte, hat sich die SPD in Berlin getroffen - um über Migrationspolitik zu debattieren. Konkrete Ergebnisse gab es wenig, viel häufiger zu hören waren Durchhalteparolen.
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Ex-Feuerwehrchef gibt Kontakte zur Nazi-Szene zu |
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derwesten.de vom 3. Mai 2010
Helle Aufregung um Dortmunds Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer, der seine rechte Ideologie offen zur Schau trug: Die Stadt bestätigte heute die Suspendierung und das Hausverbot, zum Personalgespräch meldete sich Schäfer krank ab. Zuvor räumte er weitere Kontakte zur rechten Szene ein.
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Gewerkschaften demonstrieren gegen Billig-Jobs |
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Ruhr Nachrichten vom 1. Mai 2010
Am Tag der Arbeit wollen Gewerkschafter in NRW gegen schlecht bezahlte und unsichere Beschäftigungsverhältnisse protestieren. Fast 450 Veranstaltungen sind bundesweit nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für den 1. Mai geplant - deutlich mehr als im Vorjahr.
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SPD-Chef Gabriel traut Steinbrück die Kanzlerkandidatur zu |
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derwesten.de vom 1. Mai 2010
SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt sich bescheiden: Auf die Frage nach dem Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl bringt er Peer Steinbrück ins Gespräch. „Er ist ein Politiker, auf den die SPD besonders stolz ist“, sagte Gabriel. Er lobte Steinbrück für seine Arbeit als Finanzminister.
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: Schmieden SPD-Rechte eine Intrige gegen Hannelore Kraft? |
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 derwesten.de vom 1. Mai 2010
Im konservativen SPD-Flügel regt sich Unmut über Hannelore Krafts Linkskurs. Immer häufiger werden Stimmen laut, die von der Spitzenkandidatin eine klare Absage an Rot-Rot-Grün in NRW fordern. Der frühere Rau-Sprecher Lieb beklagt sogar eine „Intrige der SPD-Rechten“ gegen Kraft.
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Gesundheitsminister Rösler will Arztpraxen nicht neu besetzen |
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derwesten.de vom 28. April 2010
Eine Ärztelandverschickung kann Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nicht verordnen. Um die ungleiche Versorgung von Stadt und Land zu ändern, sollen Praxen in Ballungsräumen nicht neu besetzt werden. Stattdessen könnten Pfleger die Ärzte entlasten.
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Dortmunder Polizei ist am 1. Mai im Dauereinsatz |
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 derwesten.de vom 28. April 2010
Der 1. Mai wird für die Polizei zum Großkampftag. Bisher sind 66 Veranstaltungen am Vorabend des Feiertages sowie am Samstag auch von linker und rechter Seite allein in der Innenstadt angemeldet, 33 davon muss die Polizei aus Sicherheitsgründen begleiten. Und dann spielt auch noch der BVB.
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Rüttgers und Kraft treffen heute zum TV-Duell aufeinander |
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Ruhr Nachrichten vom 26. April 2010
Der nordrhein-westfälische Landtagswahlkampf verlagert sich heute ins Fernsehstudio. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seine Herausforderin Hannelore Kraft von der SPD treffen zu ihrem einzigen TV-Duell vor der Wahl aufeinander.
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Zahl der Terrorverfahren gegen Islamisten auf Höchststand |
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derwesten.de vom 26. April 2010
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einen neuen Höchststand bei den Ermittlungsverfahren gegen islamistische Terrorverdächtige gemeldet. Aktuell gebe es rund 350 Fälle mit islamistischem Hintergrund, heißt es. Diskussion um Aufnahme von Guantanamo-Insassen geht weiter.
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CDU fordert härtere Strafen bei Angriff auf Polizisten |
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 derwesten.de vom 26. April 2010
Jetzt soll es Gewalttätern nach Angriffen auf Polizisten an den Kragen gehen. Innen-Experte Wolfgang Bosbach fordert die Einführung einer Mindesstrafe von drei oder sechs Monaten sowie eine Steigerung der Höchstrafe. Die Verschärfung wäre laut Bosbach ein „sehr wichtiges rechtspolitisches Signal“.
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