COUTOO vom 30. Mai 2010

„Der Kampf des Philipp Rösler für die Kopfpauschale führt nach Absurdistan. Es ist ein Offenbarungseid erster Güte, wenn er jetzt seinen zuvor heftig beworbenen Plan, einen Sozialausgleich über Steuermittel zu finanzieren, über Bord wirft. Klar wird damit: Die Kopfpauschale ist unsozial – und ein sozialer Ausgleich über Steuermittel nicht finanzierbar.

Der Vorgang zeigt ein weiteres Mal, wie sehr die Steuersenkerpartei FDP in den letzten Monaten im politischen Nirwana schwebte – völlig losgelöst von der Wirklichkeit einer desaströsen Haushaltssituation.

Wenn der Sozialausgleich in der neuesten Variante der Kopfpauschale nun über Kassenbeiträge geleistet werden soll, dann fragt sich, was die ganze Übung eigentlich noch soll. Der Ausgangspunkt der Überlegungen des Gesundheitsministers sind längst nicht mehr die realen Probleme des Gesundheitssystems. Es geht bei der Kopfpauschale offenkundig nur noch um das ideologische Prinzip und das politische Überleben von Herrn Rösler. Und darum wird sie für eine nicht nur bei diesem Thema konfuse und zerstrittene Regierungskoalition nun zurechtgestutzt und neu gestylt.

Das ist verkorkste Flickschusterei, aber keine verantwortliche Politik.“

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den neuen Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers zur Kopfpauschale