COUTOO vom 20. Mai 2010

Zum Friedensgutachten der Friedensforschungsinstitute

„Das Friedensgutachten macht deutlich, dass eine differenzierte Bewertung der weltweiten Konflikte notwendig ist und es keine einfachen Lösungen im Umgang mit den Konfliktherden dieser Welt gibt.

Mit Blick auf Afghanistan stellen die Gutachter in Übereinstimmung mit unserer grünen Politik fest, dass Durchhalteparolen ebenso unverantwortlich sind wie Rufe nach einem sofortigen Abzug.

Zu Recht kritisieren die Gutachter jedoch die widersprüchliche Strategie der Bundesregierung in Afghanistan und entlarven so das Gerede eines Strategiewechsels hin zum Zivilen, welches Merkel, Westerwelle und Guttenberg seit London im Munde führen. Auch an der angekündigten militärischen Schwerpunktverlagerung von einem offensiven hin zu einem defensiven militärischen Vorgehen kommen Zweifel auf. Nicht nur die im April getöteten sieben deutschen Soldaten scheinen diese Ankündigungen zu konterkarieren. Im Januar blieb bereits unsere Frage unbeantwortet, warum es bei einer defensiven Strategie eine Truppenerhöhung braucht und warum die verstärkte Ausbildung der afghanischen Armee nicht etwa durch ein größeres Umschichten innerhalb des bestehenden Mandats erreicht werden kann.

Ohne eine stärkere Verantwortung der Afghaninnen und Afghanen, ohne ein umsichtiges militärisches Auftreten, das den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt stellt, und nicht zuletzt ohne eine unverzügliche radikale zivile Aufbauoffensive wird der Einsatz aussichts- und damit verantwortungslos.

Dabei müssen wir uns hüten, mit vermeintlichem Realitätssinn einen Gegensatz zwischen den beiden Zielen eines dauerhaften Friedens sowie der Förderung von Demokratie und Menschenrechten zu konstruieren. Eine Zusammenarbeit mit afghanischen Stammesführern ist notwendig, doch nicht um den Preis der leichtfertigen Aufgabe menschenrechtlicher Standards.

Die Bundesregierung sollte auch die Forderungen der Friedensforschungsinstitute nach einer nuklearen Abrüstung in Deutschland ernst nehmen. Sie sollte die Impulse, die jetzt aus den USA kommen, aufnehmen und sich für einen Abzug der atomaren Waffen einsetzen.“

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN