Reuters Deutschland vom 17.03.2009
Guttenberg sieht Entgegenkommen von GM bei Opel
Washington - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht im Ringen um die Zukunft des Autobauers Opel Bewegung beim Mutterkonzern General Motors (GM). "Es hat ein klares Entgegenkommen von GM gegeben", sagte der CSU-Politiker am Montagabend in Washington nach einem Gespräch mit General-Motors-Chef Rick Wagoner. GM wolle bei den zentralen Punkten auf Überlegungen der Regierung zugehen. So sei der Konzern bereit, künftig nur eine Minderheit an Opel zu halten. Auch bei den Patenten, die an die US-Regierung verpfändet seien, wolle man Opel helfen. Gleiches gelte für verpfändete Anteile an der angeschlagenen GM. Wagoner habe aber darauf verwiesen, dass es für diese Punkte auch die Zustimmung der US-Regierung geben muss.

Welt vom 17.03.2009
Wer hat Schuld am Archiveinsturz von Köln?
Über weitere mögliche Fehler wird noch gerätselt. Die Stadt Köln teilte jetzt mit, dass die zuständige Arbeitsgemeinschaft Arge Süd mit den drei namhaften Unternehmen Bilfinger Berger AG, Wayss + Freytag Ingenieurbau AG und Ed Züblin AG gegen wasserrechtliche Genehmigungen verstoßen habe. Die bei der Stadt Köln angesiedelte Untere Wasserbehörde ließ sich von der Arge Süd so genannte „Betriebstagebücher" der Brunnen vorlegen und erkannte dabei wasserrechtliche Verstöße. Demnach wurde in der Baugrube Waidmarkt nahe des Stadtarchivs von den Firmen nur vier Brunnen angezeigt, aber tatsächlich 15 gebohrt. Zudem wurden, und dies könnte wesentlich brisanter sein, statt der genehmigten Fördermenge von 450 Kubikmeter pro Stunde immerhin 750 Kubikmeter abgepumpt.

Welt vom 17.03.2009
Obama regt sich über fette Boni für AIG-Chefs auf
In den USA wächst die Empörung über Bonuszahlungen für Manager maroder Finanzkonzerne. US-Präsident Barack Obama kritisierte das Management des Versicherungskonzerns AIG als rücksichtslos und gierig. „Hier geht es nicht nur um Dollars und Cents, sondern um unsere grundlegenden Werte", sagte Obama in Washington. Während der amerikanische Steuerzahler die Rettung des Unternehmens durch den Staat finanziere, gönne sich die Geschäftsleitung Bonus-Zahlungen von 165 Millionen Dollar. Obama sagte, er habe Finanzminister Timothy Geithner angewiesen, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, um diese Zahlungen zu stoppen.
 

Welt vom 14.03.2009
Panne bei Ermittlungen zum Amoklauf
Winnenden - Nach einer schweren Ermittlungspanne wird nun wieder über das Motiv des Amokläufers von Winnenden gerätselt. Denn anders als zunächst berichtet, wurden auf dem beschlagnahmten PC des Todesschützen Tim K. keine Belege für eine Ankündigung der Tat im Internet gefunden. Dies teilte die Polizei mit. Ein im Internet aufgetauchter Eintrag könnte eine Fälschung sein.

Zeit Online vom 14.03.2009
Politik streitet über privaten Waffenbesitz
Nach dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen mit 16 Toten ist die Diskussion um das Waffenrecht in Deutschland neu entbrannt. Dabei geht es vor allem um privaten Besitz von Waffen und Munition sowie deren Aufbewahrung in Privathaushalten. Vielen Experten und Politikern sind die momentanen Regelungen in dieser Hinsicht noch zu lasch.

Welt vom 14.03.2009
Schweiz gibt ihr heiliges Bankgeheimnis auf
Berlin - Es kommt einer Sensation gleich: Die Schweiz lockert ihr striktes Bankgeheimnis - und will Steuerfahndern aus dem Ausland künftig schneller Amtshilfe leisten. So könnten auch deutsche Finanzämter an die Kontodaten von Steuersündern in der Schweiz gelangen. Österreich und Luxemburg kündigten ähnliche Pläne an.
 

Welt vom 13.03.2009 
Helfer bergen zweite Leiche nach Archiveinsturz 
Nach tage- und nächtelanger Suche haben Hilfskräfte am Donnerstag vermutlich auch den zweiten Vermissten aus den Trümmern des Kölner Stadtarchivs geborgen. Der Leichnam ist zwar noch nicht eindeutig identifiziert. Dennoch handelt es sich nach Angaben der Polizei wahrscheinlich um den 24 Jahre alten Khalil

Welt vom 13.03.2009 
Amoklauf vermutlich doch nicht angekündigt 
„Hier wurde kein Amoklauf angekündigt, es gibt hier nur Leute, die mit Photoshop umgehen können", schreibt der Betreiber von krautchan.net mit Hinweis auf das Bildverarbeitungsprogramm. Dieser Darstellung zufolge hat Rech eine Fotomontage des Chats präsentiert. 


Welt vom 13.03.2009 
Irakischer Schuhwerfer muss für drei Jahre in Haft 
Als Angriff auf einen Staatsgast sahen die Richter den Schuhwurf an. Die Verteidiger sprachen lediglich von einer Beleidigung des ausländischen Besuchers. Muntadar al-Zaidi selbst war sich keiner Schuld bewusst, als er im vergangenen Dezember bei einer Pressekonferenz in Bagdad seine Schuhe auf den amerikanischen Präsidenten GeorgeW. Bush warf, und plädierte auf unschuldig. Für seine Beschimpfungen, als er den Amerikaner als „Hund" bezeichnete, habe er sich bereits entschuldigt, sagte er gestern im Gerichtssaal. Die drei Richter entschieden, den irakischen Journalisten für drei Jahre ins Gefängnis zu schicken. Das Höchststrafmaß für derartige Delikte, noch aus der Ära von Ex-Diktator Saddam Hussein stammend, sind 15 Jahre Haft. Die Anwälte Zaidis kündigten Revision an.

Hamburger Abendblatt vom 12.03.2009
Winnenden: Das Morden dauerte 155 Minuten
Das Haus, in dem Tim K. an diesem Morgen erwacht, ist ein gepflegtes, großes Einfamilienhaus mit Wintergarten und roten Ziegeln, mitten im kleinen Örtchen Weiler zum Stein. Es ist ein Haus mit ungewöhnlich aufwendigen, blickdichten, Dunkelheit erzeugenden Außenjalousien. In diesem Haus bewohnt der 17-Jährige ein Zimmer im ersten Stock. Bekannte sagen, Fernsehgerät und Computer beanspruchten in diesem Zimmer viel Raum. Die Meldung, die an diesem Morgen die Nachrichten in Radio, TV und Internet beherrscht, kommt aus Samson (US-Staat Alabama). Es ist die Rede von einem Amokläufer, der dort wenige Stunden zuvor zehn Menschen erschossen hat.

DW-World.de vom 12.03.2009
Papst gibt Fehler im Umgang mit Pius-Brüdern zu  
In dem am Mittwoch (11.03.2009) vorab von mehreren Internetmedien veröffentlichten Brief an alle Bischöfe weltweit erläutert der Papst die Rücknahme der Exkommunikation von vier Bischöfen der Pius-Bruderschaft. Offiziell will der Vatikan das Schreiben erst am Donnerstag herausgeben.

Die Aufhebung der Exkommunikation der vier Traditionalisten-Bischöfe habe zu einer Auseinandersetzung "von einer Heftigkeit geführt, wie wir sie seit langem nicht mehr erlebt haben", schreibt der Papst. Gleichzeitig bekräftigt er seinen Willen zur Versöhnung und rechtfertigt in diesem Zusammenhang seine entgegenkommende Haltung gegenüber der Bruderschaft.

Hamburger Abendblatt vom 12.03.2009
Ließen Eltern ihr Baby verhungern?
Hamburg - Gibt es einen neuen Fall Jessica? Gestern Mittag wurde in der Weimarer Straße (Wilhelmsburg) die neun Monate alte Lara in ihrem Kinderzimmer tot aufgefunden. Nur wenig später nahm die Polizei die 18 Jahre alte Mutter und ihren 21 Jahre alten Lebensgefährten fest. Sie haben ihr Kind möglicherweise verhungern lassen.

"Wir ermitteln wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts durch Unterlassen", sagte Ralf Meyer, Sprecher der Hamburger Polizei. "Es gibt Anhaltspunkte für Mangelernährung", sagte der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Wilhelm Möllers. Der Leichnam des kleinen Mädchens soll im Laufe des heutigen Tages obduziert werden, um die genaue Todesursache zu ermitteln
 

Hamburger Abendblatt vom 11.03.2009
Alle Kinder überleben Schulbusunglück
Bonndorf - Vorsicht Schneeglätte!, warnte ein Schild die Autofahrer an der Bundesstraße 315 in Bonndorf im Schwarzwald. Der Fahrer eines voll besetzten Schulbusses geriet in der scharfen Rechtskurve dennoch ins Rutschen. Das schwere Fahrzeug durchbrach die Leitplanken, kippte um und rutschte sechs Meter einen Abhang hinunter. An einem Bachbett wurde der Bus von Bäumen gestoppt. Es grenzt an ein Wunder, dass in dem Wrack niemand ums Leben kam. 25 Kinder und Jugendliche wurden aber verletzt, vier von ihnen schwer. Sie mussten mit Knochenbrüchen, Schnittwunden und Prellungen ins Krankenhaus. Der Fahrer kam mit leichten Verletzungen davon.

Welt vom 11.03.2009
Amokläufer tötet mindestens neun Menschen
Ein Amokläufer hat im US-Staat Alabama mindestens neun Menschen getötet. Nach dem Blutbad erschoss er sich, wie die Polizei mitteilte. Über das Motiv herrschte zunächst Rätselraten. Möglicherweise handelt es sich um eine Familientragödie: Unter den Toten sind mehrere Verwandte, darunter die Mutter und die Großeltern des Täters. Aber auch Passanten, die sich an einer Tankstellen, in Läden oder auf den Veranden vor ihren Häusern aufhielten, wurden zu seinen Opfern. Mindestens vier Menschen wurden verletzt, darunter auch ein Kind.

Welt vom 11.03.2009
"Hölle auf Erden" in Tibet
Singapur - Die Geduld des Dalai Lama ist offenbar zu Ende. Seine diplomatische Sanftmut, sein unerschütterliches Lächeln - damit ist es vorbei. Nie war das geistliche Oberhaupt der Tibeter so deutlich wie gestern. Niemals zuvor in den vergangenen 50 Jahren hat er China so unverblümt und scharf angegriffen: Seit fünf Jahrzehnten erleide sein Volk unter der chinesischen Besatzung "die Hölle auf Erden", erklärte der 73-Jährige in einer Rede zum 50. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands. Und er forderte "echte Autonomie" für Tibet.
 

Focus Online vom 10.03.2009
Nach Einsturz des Kölner Stadtarchivs noch keine Spur des Vermissten
Köln - Fast eine Woche nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs gibt es von dem letzten Vermissten immer noch keine Spur. In der Nacht suchten rund 100 Feuerwehrleute und Helfer in den Trümmern des angrenzenden Wohnhauses weiter nach dem 24 Jahre alten Studenten. Bis zum Kellerboden müssten noch drei Meter gegraben werden, sagte ein Feuerwehrsprecher. Am Abend hatte es an der Unglücksstelle weitere Komplikationen gegeben: Ein Wohnhaus muss nun auch abgerissen werden, weil die Gefahr besteht, dass es in den Schuttkrater hineinrutscht.

Sueddeutsche Zeitung vom 10.03.2009
Obama will neue Freiheit für die Wissenschaft
US-Präsident Barack Obama erleichtert die Forschung an embryonalen Stammzellen in den USA. Am Montag setzte er die Finanzierungsbeschränkungen seines Vorgängers George W. Bush per Präsidentendekret außer Kraft. Obama sprach von einer "Wende" in der Forschungspolitik, auf die viele Wissenschaftler und Patienten gehofft hätten. "Wir werden Wissenschaftler, die diese Forschung betreiben, nach Kräften unterstützen", betonte er.

Hamburger Abendblatt vom 10.03.2009
Mordfall Michelle: Nachbar (18) gesteht
Leipzig - Der junge Mann war am Sonntagnachmittag mit seiner Mutter auf einem Polizeirevier in Leipzig erschienen, um sich selbst zu stellen. Damit kam er den Beamten zuvor. Diese hatten für den Tag im Rahmen ihrer Ermittlungen zu dem Fall eine routinemäßige Befragung in seiner Wohnung anberaumt. Der Mordfall Michelle ist so nach sieben Monaten Ermittlungsarbeit aufgeklärt.
 

Reuters Deutschland vom 09.03.2009
Weltbank: Entwicklungsländer benötigen bis zu 700 Mrd Dollar
Dar es Salaam - Im Kampf gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise benötigen Entwicklungsländer nach Einschätzung der Weltbank gigantische Finanzhilfen.

Den Entwicklungsländern drohe eine Finanzierungslücke zwischen 270 und 700 Milliarden Dollar, warnte die Weltbank am Sonntag. Die Mittel internationaler Institution reichten nicht aus, um diesen Bedarf zu decken, erklärte die Bank in einem Schreiben, das beim Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) im April in London diskutiert werden soll.

Zeit Online vom 09.03.2009
Clement rechnet mit Müntefering ab
Es sind massive Vorwürfe, die der aus der SPD ausgetretene frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering macht. Dieser füge seiner Partei schweren Schaden zu, so Clement in seinem Buch "Klartext. Damit Deutschland wieder in Fahrt kommt", aus dem die Bild-Zeitung vorab Auszüge veröffentlicht.
 

Reuters Deutschland vom 09.03.2009
Schweiz, Österreich und Luxemburg verteidigen Bankgeheimnis
Luxemburg - Die Finanzminister aus Österreich, Luxemburg und der Schweiz haben die Bestimmungen zum Bankgeheimnis in ihren Ländern verteidigt.

In der Debatte um Steuerparadiese wollten ihre Länder künftig mit einer Stimme sprechen, erklärten die Minister nach einem Treffen am Sonntagabend. Die Teilnehmer kritisierten, dass ihre Länder in Diskussionen über das Vorgehen gegen Steueroasen im Vorfeld des Welt-Finanzgipfels im April nicht einbezogen werden.
 

Frankfurter Allgemeine vom 07.03.2009 
Regierung nimmt unkooperative Staaten aufs Korn 
Wer Geschäfte mit Partnern in einem Staat macht, der von den deutschen Finanzbehörden als nicht kooperativ eingestuft wird, läuft künftig Gefahr, Steueransprüche zu verlieren, wenn er selbst nicht ausreichend mit dem Finanzamt zusammenarbeitet. 

Welt vom 06.03.2009 
Aldi eröffnet den neuen Preiskrieg der Discounter. Die anderen Handelsketten Lidl, Penny und Plus ziehen nach. Einzelne Lebensmittel werden bis zu 40 Prozent billiger. Experten sagen, wie lange die Kunden noch vom Preiskampf der Billigmärkte profitieren können.  

Financial Times Deutschland vom 07.03.2009 
US-Arbeitslosenquote auf 25-Jahreshoch 
Die US-Wirtschaft verlor im Februar mehr als 650.000 Stellen. Zudem revidierte das Arbeitsministerium die Zahlen für die Vormonate drastisch nach unten. Demnach wurden im Dezember so viele Jobs wie seit 1949 nicht mehr abgebaut.

Frankfurter Allgemeine vom 06.03.2009
„Desaströse Vorstellungen“: Berlin erhöht den Druck auf Opel
Die Bundesregierung will in einem weiteren Spitzentreffen an diesem Freitag in Berlin den Druck auf die Opel/GM-Spitze erhöhen, endlich ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte dem Europa-Chef des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors, Carl-Peter Forster, deutlich, dass der Regierung die bisherigen Unterlagen und die darin enthaltenen Szenarien, in denen um staatliche Unterstützung geworben wird, nicht ausreichten. Bisher hat die Kanzlerin eine „Systemrelevanz" des Unternehmens abgestritten. Sie wollte allenfalls Garantien, Bürgschaften oder Darlehen gewähren, aber den Staat nicht direkt.

Stern vom 06.03.2009
SPD-Politiker Tauss beteuert seine Unschuld
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat gegen den baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gebe einen "Anfangsverdacht", dass "strafrechtlich relevantes Bildmaterial vorhanden sein könnte", sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Donnerstag. Nachdem sich bei ersten Ermittlungen der Tatverdacht erhärtet habe, sei ein Durchsuchungsbeschluss des örtlichen Amtsgericht vollzogen worden, hieß es in einer Erklärung. Gegen Tauss wird laut einem Medienbericht wegen des Verdachts der Kinderpornografie ermittelt.

Reuters Deutschlnad vom 06.03.2009
Nato beschließt Neustart des Dialogs mit Russland
Brüssel - Nach monatelanger Eiszeit will die Nato bald den Dialog mit Russland wieder aufnehmen. Das westliche Militärbündnis erhofft sich davon Unterstützung beim Ringen um den Frieden in Afghanistan. Das Bündnis wolle so bald wie möglich nach seinem Gipfel im April den Nato-Russland-Rat wiederbeleben, sagte Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag nach dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Differenzen über Georgien und andere Themen mit Russland will die Nato mit der Rückkehr zu Gesprächen nicht zukleistern, sondern in dem Forum austragen. "Der Nato-Russland-Rat ist keine Schönwetter-Veranstaltung", sagte de Hoop Scheffer. US- Außenministerin Hillary Clinton kündigte eine internationale Afghanistan-Konferenz an, zu der auch der Iran eingeladen werden soll.
 

Tagesschau.de vom 05.03.2009 
China redet seine Wirtschaft stark 
Trotz der globalen Wirtschaftskrise will Chinas Regierungschef Wen Jiabao in diesem Jahr "rund acht Prozent" Wachstum erreichen. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses kündigte der Ministerpräsident in Peking massive Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft und eine Verbesserung des sozialen Netzes an. 

Welt vom 05.03.2009 
Opel-Pleite gefährdet laut IG Metall 400.000 Jobs 
Die Gewerkschaft IG Metall hat ausgerechnet, dass die Pleite des Autobauers Opel europaweit 400.000 Arbeitsplätze gefährden würde. Eine Insolvenz sei teurer als die Staatshilfe, die Opel auch bei der Bundesregierung beantragt hat. Jetzt beunruhigen Gerüchte um den Abbau von 7600 Stellen die Beschäftigten. 

Frankfurter Allgemeine vom 05.03.2009 
„Das Ende der großen Koalition wirft seine Schatten voraus“ 
Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf leicht verschärfte Regeln bei Managergehältern und auf Novellen im Umweltrecht geeinigt. Bei der siebenstündigen Tagung des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Donnerstag wurde jedoch in mehreren Fragen kein Konsens gefunden. „Man kann sagen, das Ende der großen Koalition wirft seine Schatten voraus", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, anschließend in Berlin.

Reuters Deutschland vom 04.03.2009
Kölner Stadtarchiv eingestürzt - Suche nach Vermissten
Köln - Ein eingebrochener Fußweg hat in Köln den Einsturz des historischen Stadtarchivs sowie benachbarter Gebäude verursacht und einen Straßenzug teilweise in ein Trümmerfeld verwandelt.

Bis zu fünf Menschen wurden nach Angaben der Feuerwehr noch als vermisst gemeldet. Auf der Suche nach ihnen hätten Rettungshunde am Dienstagabend angeschlagen. Eine Bergung sei zunächst aber nicht möglich gewesen, da die Gebäude erst gesichert werden müssten. Über 200 Feuerwehrleute schwärmten zum Großeinsatz an die Unglücksstelle über einem U-Bahn-Schacht aus.

Welt vom 04.03.2009
Hillary Clinton: Palästinenserstaat ist "unvermeidbar"
Jerusalem - Die neue US-Regierung will sich nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton im israelisch-palästinensischen Konflikt mit aller Kraft für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Ein solcher Schritt sei "unausweichlich", sagte Clinton nach einer Unterredung mit der israelischen Außenministerin Tzipi Livni in Jerusalem. Dabei gab sie auch bekannt, dass die USA zwei Gesandte für "vorbereitende Gespräche" nach Syrien schicken würden.

Hamburger Abendblatt vom 04.03.2009
Piratenangriff: Marine rettet Hamburger Frachter
Hamburg - Die Deutsche Marine hat gestern einen Piratenangriff auf den Hamburger Frachter MS "Courier" abgewehrt. Erstmals nahmen deutsche Marinesoldaten dabei neun Angreifer fest. Sie werden zurzeit an Bord der Fregatte "Rheinland-Pfalz" vernommen, teilte das Einsatzführungskommando in Potsdam mit. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg ist bereits eingeschaltet, möglicherweise kommen die Piraten in der Hansestadt vor Gericht.
 

Welt vom 03.03.2009
Anwalt entschärft Althaus Schuldgeständnis
Die Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus nach seinem Skiunfall Anfang Januar beschäftigt Justiz und Politik weiterhin intensiv. Der österreichische Anwalt des Regierungschefs, Walter Kreissl, sagte in der „Süddeutschen Zeitung", Althaus habe mit seiner Stellungnahme „kein volles Schuldanerkenntnis" abgegeben. Vielmehr habe der Politiker „lediglich eine Mitschuld an dem Unfall eingeräumt". Althaus sei noch immer nicht vernehmungsfähig und habe die Stellungnahme insbesondere abgegeben, „damit auch die zivilrechtlichen Fragen zügig geregelt werden können", sagte Kreissl. Althaus hatte der Familie der bei dem Skiunfall getöteten Beata Christandl eine weit reichende Entschädigung angeboten.

Welt vom 03.03.2009
Blutiger Machtkampf in Guinea-Bissau
Berlin - Der Präsident von Guinea-Bissau, João Bernardo Vieira, ist am Montagmorgen in seiner Residenz von Soldaten der Armee des westafrikanischen Kleinstaates erschossen worden. Offenbar versuchte Vieira noch zu fliehen, als die Militärs seine Residenz angriffen. Ein Zeuge erklärte gegenüber der portugiesischen Nachrichtenagentur Lusa, er habe die Leiche des Präsidenten in dessen Haus gesehen. Bei der Attacke handelte es sich anscheinend um einen Vergeltungsakt für einen Bombenanschlag auf das Hauptquartier der Armee, bei dem am Sonntag der Generalstabschef der Streitkräfte von Guinea-Bissau, General Batista Tagmé Na Wayé, getötet worden war. Führende Armeeangehörige verdächtigten den Präsidenten, Drahtzieher gewesen zu sein. Der Armeesprecher Zamora Induta behauptete am Montag, der Präsident sei einer "der Hauptverantwortlichen für den Tod von Tagmé".

Welt vom 03.03.2009
Forscher preisen Ich-AG als Weg aus der Arbeitslosigkeit
Berlin - Arbeitslosen finanziell zu helfen, um selbstständig zu werden, hat sich als erfolgreich erwiesen. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zumindest kommt zu diesem Ergebnis. Nach knapp fünf Jahren Ich-AG und Überbrückungsgeld seien rund zwei Drittel der Empfänger weiter selbstständig, zudem seien 20 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Das Überbrückungsgeld, das Selbstständigen sechs Monate lang in Höhe des Arbeitslosengeldes I gezahlt wird, gibt es schon seit 1988. Weil es sich nach der Höhe des vorangegangenen Gehalts berechnet, wählten es vor allem Arbeitslose, die zuvor zu den Besserverdienern gehörten.
 

Welt vom 02.03.2009 
Schwere Vorwürfe gegen Betancourt 
Berlin - Mehr als fünf Jahre waren sie gemeinsam Gefangene der kolumbianischen Guerilla Farc; sie mussten Erniedrigungen aller Art erdulden, wurden in Gewaltmärschen durch den Dschungel getrieben und in den Lagern wie Vieh behandelt. Endlich kamen Ingrid Betancourt, elf weitere kolumbianische Geiseln und drei Amerikaner im Juli 2008 frei. Die spektakuläre Aktion war ein Meisterstück der kolumbianischen Streitkräfte und des Präsidenten Alvaro Uribe. Nun haben die drei amerikanischen Geiseln ein Buch veröffentlicht, das dunkle Schatten wirft auf Betancourt: In "Out of Captivity" (Aus der Gefangenschaft) beschreiben sie auf 457 Seiten minutiös die Verhältnisse in den Lagern. 

n-tv vom 02.03.2009 
Iran noch ohne Bombe 
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat Spekulationen widersprochen, der Iran könne bald über eine Atombombe verfügen. Die Iraner seien derzeit "nicht nah dran", eine Atombombe zu haben, sagte Gates in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Dazu fehlten Teheran die notwendigen Ressourcen. "Also haben wir Zeit", fügte der Minister hinzu. 

Angesichts deutlich gesunkener Ölpreise habe die internationale Gemeinschaft gute Chancen, im Atomstreit mit dem Iran auf dem Verhandlungsweg Erfolg zu haben, sagte Gates. Irans Einnahmen stützen sich wesentlich auf den Verkauf von Erdöl. Wenn dieser weniger einbringt, wirken sich die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schmerzhafter aus. 

Welt vom 02.03.2009 
EU-Gipfel sendet kein Hilfs-Signal für Rüsselsheim 
Brüssel - Ausgerechnet diejenige, die den gestrigen Sondergipfel in Brüssel mit auf den Weg gebracht hatte, kam zu spät: Wegen einer Flugzeugpanne traf Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Verzögerung beim Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs ein. Ihre 26 Kollegen saßen schon eineinhalb Stunden zusammen. Am Ende beschworen sie alle ihre Einigkeit - und verzichteten auf große Hilfspakete. Notleidende Länder wie etwa Ungarn oder Branchen wie die Autoindustrie sollten nur von Fall zu Fall Hilfe bekommen, sagte der Ratsvorsitzende und tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek.

 

Neues Deutschland vom 28.02.2009
Obamas Rückzug vom Rückzug
Bis August 2010 sollen nur US-Kampftruppen Irak verlassen / Viele Demokraten enttäuscht
Es war ein Wahlversprechen von US-Präsident Obama, die US-Truppen aus Irak abzuziehen. Am Freitag gab er bekannt, dass dies ausschließlich die Kampftruppen betreffen soll. Damit würden mindestens 35 000 US-Soldaten in dem Land bleiben. Auch Teile seiner eigenen Partei sind damit nicht einverstanden.

Frankfurter Allgemeine vom 28.02.2009
Zeitung: Daimler erwägt Einstieg bei Opel
Das Opel-Werk in Eisenach könnte nach einem Zeitungsbericht bald Mercedes-Standort werden. Die „Thüringer Allgemeine" berichtet unter Berufung auf Wirtschaftskreisen, es gebe erste Gespräche zwischen General Motors und dem Daimler-Konzern, das derzeit in Ungarn geplante Werk von Mercedes eventuell zu stoppen und die Fertigung nach Eisenach zu verlagern. In diesem Falle würde der Mercedes-Mutterkonzern Daimler das Opelwerk übernehmen.

Welt vom 28.02.2009
Vorkasse – Streit um Arzt-Honorare eskaliert
Krankenkassen und Ärzteschaft werfen sich gegenseitig Versagen vor. Seit Jahresbeginn protestieren viele Mediziner gegen drohende Einschnitte. Wütende Patienten klagen darüber, dass ihr Arzt für die Behandlung Vorkasse verlangt.
 

Welt vom 27.02.2009 
Guttenberg zweifelt an Trennung Opels von GM 
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich skeptisch zu einer Herauslösung Opels aus dem US-Mutterkonzern General Motors geäußert. „Ein abstraktes Herausbrechen aus dem Mutterkonzern (erscheint) angesichts des hohen Verknüpfungsgrades ... zumindest aus Laiensicht sehr schwierig", sagte der CSU-Politiker in Berlin. Guttenberg verwies darauf, dass bisher noch nicht klar sei, was die US-Regierung an Hilfen für GM plane. Das müsse aber Maßstab für das Vorgehen in Deutschland sein. „Es wird sehr, sehr viel davon abhängen, wie der Verflechtungsgrad mit dem Mutterkonzern de facto gegeben ist."

Kölner Stadt-Anzeiger vom 27.02.2009 
Williamson bereut – und lügt weiter 
Bischof Williamson hat geschafft, was gemeinhin Kindern vorbehalten ist. Er hat sich entschuldigt ohne etwas zurückzunehmen. Er hat sich in einer Erklärung für die "Folgen" jener Äußerung entschuldigt, mit der er im Schwedischen Fernsehen den Holocaust in Frage stellte. Er hat auch bedauert, dass er diese Aussagen öffentlich vertrat. Was er aber weder zurücknimmt noch bedauert ist der Umstand, dass die Auschwitzlüge überhaupt in seinem Kopf herumspukte - und dass er an sie glaubte. Besser: Dass er immer noch an sie glaubt. 


Deutsche Welle vom 27.02.2009 
Obama plant angeblich Abzug aus Irak für August 2010 
Obama sprach am Donnerstag (26.02.2009) zu Mitgliedern des Kongresses über die Abzugpläne bei einem Treffen im Weißen Haus, wie CNN und die New York Times berichten. Beide verwiesen auf Informationen aus Kongresskreisen. 

35.000 bis 50.000 Soldaten sollen vorerst bleiben. 

Danach plant der US-Präsident, zwischen 35.000 und 50.000 Soldaten zur Unterstützung der irakischen Truppen und zum Schutz amerikanischer Einrichtungen im Land zu lassen. Gegenwärtig sind 142.000 US-Soldaten im Irak stationiert. Der Abzug soll im August 2010 abgeschlossen sein. Im Wahlkampf hatte Obama noch von einem schnelleren Rückzug gesprochen. Nach Agenturberichten habe der Präsident aber auf Anraten der Militärführung die Frist um drei Monate verlängert, um die Fortschritte bei der Sicherheitslage im Irak zu festigen. Es wird davon ausgegangen, dass Obama den Rückzug an diesem Freitag bei einem Besuch eines Stützpunktes in North Carolina bekannt geben wird.

 

Zeit Online vom 26.02.2009
Obama will Finanzmärkte stärker regulieren
US-Präsident Barack Obama will mit Hilfe eines neuen Gesetzes eine größere Transparenz der Finanzmärkte garantieren. Es müsse "eindeutige Verkehrsregeln" geben. Das sagte er nach einem Treffen mit seinem Finanzminister Timothy Geithner sowie weiteren Wirtschaftsexperten des Kongresses am Mittwoch in Washington.

Eine Lehre könne man aus der jüngsten Rezession ziehen: "Diese Krise ist nicht unvermeidbar gewesen". Deshalb zwängen die "schmerzlichen Erfahrungen" zum Handeln und zu einer Modernisierung des Finanzwesens. Aber: "Wir können die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht mit den Bestimmungen aus dem 20. Jahrhundert aufrecht erhalten."

Welt vom 26.02.2009
Mindestens 50 Tote bei Meuterei in Bangladesch
In Bangladesch soll sich eine Meuterei von Grenzsoldaten von der Hauptstadt Dhaka auf andere Landesteile ausgeweitet haben. Wie der Sender ATN berichtete, soll es in mehreren Kasernen der „Bangladesh Rifles" (BDR) Schusswechsel gegeben haben, unter anderem in der Region Chittagong im Südosten des Landes sowie an der Westgrenze zu Indien. Im BDR-Hauptquartier in Dhaka hatten am Mittwoch hunderte Soldaten gegen Vorgesetzte gemeutert und dabei bis zu 50 Menschen getötet.

Welt vom 26.02.2009
Seehofers Beinahe-Schwächeanfall von Passau
Früher standen wir schon um sechs Uhr vor der Nibelungenhalle an", erzählt ein älterer Herr. Franz Josef Strauß sei eben ein Ereignis gewesen. Da habe man unbedingt dabei sein wollen. Dieser Mythos sei jedoch inzwischen verflogen. Jetzt komme man nach Passau, weil man sich frage: „Wie geht es mit der CSU eigentlich weiter?"
 

Focus Online vom 25.02.2009
Donnernder Applaus für den Mutmacher
Fünfeinhalb Minuten dauert der Applaus, als sich Barack Obama am Dienstagabend kurz nach 21 Uhr (Ortszeit) durch den großen Sitzungssaal des US-Repräsentantenhauses zum Rednerpult vorarbeitet. Dutzende von Händen - demokratische und republikanische - strecken sich dem amerikanischen Präsidenten entgegen. Abgeordnete und Senatoren klopfen dem 47-Jährigen anerkennend auf die Sch­ulter. Auch ein paar Jubelrufe sind zu hören.

Frankfurter Allgemeine vom 25.02.2009
Für Polen ist Steinbach inakzeptabel
Die Kritik an der Nominierung von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach für den Beirat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen reißt nicht ab. Führende polnische Politiker bekräftigten abermals ihre Ablehnung. Sie werfen Steinbach seit Jahren vor, die Geschichte umzudeuten und damit die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativieren zu wollen. „Für Polen ist diese Person inakzeptabel, sagte Ministerpräsident Donald Tusk nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Warschau. Steinbach werde in den deutsch-polnischen Beziehungen immer ein „Missklang" sein.

Zeit Online vom 25.02.2009
Holocaust-Leugner Williamson trifft in London ein
Der britische Holocaust-Leugner und Bischof der erzkonservativen Pius-Bruderschaft, Richard Williamson, ist in Großbritannien eingetroffen. Nach seiner Landung am Flughafen London-Heathrow verschwand er, umringt von Journalisten, ohne Kommentar aus dem Flughafenterminal mit unbekanntem Ziel.
 

Reuters Deutschland vom 24.02.2009
Warnstreiks legen Berliner Flughäfen vorübergehend lahm
Berlin - Ein Warnstreik der Gewerkschaft Verdi hat am Dienstag die beiden Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel vorübergehend lahmgelegt.

Nach Angaben der Flughafengesellschaft fielen wegen des auf dreieinhalb Stunden befristeten Arbeitskampfes in Tegel etwa 50 sowie in Schönfeld 18 Starts und Landungen aus. Fluggesellschaften wie die Lufthansa oder Air France hätten wegen des Tarifkonflikts bereits am Vortag Passagiere auf spätere Maschinen umgebucht oder Flüge zusammengelegt.

Welt vom 24.02.2009
Guantanamo-Häftling – "Folter wie im Mittelalter"
Nach seiner Entlassung aus dem Gefangenenlager Guantanamo bekräftigte der 30-Jährige Äthiopier Binyam Mohamed frühere Foltervorwürfe gegen die USA und den britischen Geheimdienst. Damit verstärkte er den Druck auf die Regierung in London, die sich schon mehrfach Vorwürfen ausgesetzt sah, dass ihre Agenten in Folter von Terrorverdächtigen verwickelt sein könnten.

manager-magazin.de vom 24.02.2009
Solon gibt keine Prognose für 2009 ab
Der Umsatz von Solon stieg im vergangenen Jahr auf 815 (Vorjahr 503) Mio Euro, und das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) erreichte 60 (35) Mio Euro. Damit lag der Erlös etwas niedriger als die von Dow Jones Newswires befragten Analysten erwartet hatten, die Prognose für das operative Ergebnis wurde jedoch genau getroffen.
 

Reuters Deutschland vom 23.02.2009
Bombe tötet Französin in Kairo - Deutscher verletzt
Kairo/Berlin - Bei einem Bombenanschlag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist offiziellen Angaben zufolge eine französische Touristin getötet worden.

20 Menschen wurden bei der Explosion in einer Touristengegend am Sonntagabend verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena unter Berufung auf das Gesundheitsministerium meldete. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, auch ein Deutscher habe leichte Verletzungen erlitten. Er befinde sich in einer Kairoer Klinik. Den Ministeriumsangaben zufolge wurden zudem 13 Franzosen, drei Saudiaraber und vier Ägypter verletzt. Zuvor hatte es aus Sicherheitskreisen geheißen, bei dem Anschlag seien vier Menschen getötet worden, darunter zwei Touristen.

Welt vom 23.02.2009
EU droht Steueroasen mit Sanktionen
Berlin - Die Europäische Union dringt auf eine lückenlose Überwachung der weltweiten Finanzmärkte, um in Zukunft internationale Bankenkrisen zu verhindern. Bei einem Gipfeltreffen in Berlin einigten sich die größten EU-Wirtschaftsmächte zudem darauf, sogenannte Steueroasen auszutrocknen. So soll gegen unkooperative Länder "ein Sanktionsinstrumentarium" entwickelt werden. Als nicht kooperativ gelten etwa die Schweiz oder Liechtenstein. Das Treffen diente der Vorbereitung für den Weltfinanzgipfel der 20 führenden Industrienationen (G 20) im April in London.

Welt vom 23.02.2009
US-Außenministerin Hillary Clinton umarmt China
Die USA möchten die Bekämpfung der globalen Wirtschafts- und Umweltkrise zu den neuen Hauptanliegen ihrer Beziehungen zu China machen. US-Außenministerin Hillary Clinton hat dazu in Peking eine Verschiebung der Reihenfolge angekündigt, welche Probleme die USA mit Chinas Führung vorrangig und „gemeinsam in einem Boot" lösen möchten. Clinton versicherte zugleich, dass fortbestehende Meinungsverschiedenheiten zu Fragen der Menschenrechte oder gegenüber Chinas Tibetpolitik diese Zusammenarbeit nicht beeinflussen würden.
 

Neues Deutschland vom 21.02.2009 
Klimawandel auch nach der Finanzkrise 
Wissenschaftler beraten über Konsequenzen / Extremwetter-Kongress diskutiert über die Frage: Energiewende oder Anpassung? 

700 Wissenschaftler diskutieren beim heute in Bremerhaven zu Ende gehenden Extremwetter-Kongress über den aktuellen Stand der Klimaforschung sowie über besondere Wetterphänomene, die sich infolge der Erderderwärmung häufen. 

Abschmelzende Polkappen und Gletscher, Dürren und Überschwemmungen, Hurrikans und Tornados - dass der immer stärkere Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen die Temperatur auf der Erde steigen lässt und Klimakatastrophen verursacht, ist beim 4. Extremwetter-Kongress in Bremerhaven unstrittig. Einig sind sich die versammelten Fachleute auch, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise zu keinem ernsthaften Umdenken in der Umwelt- und Energiepolitik geführt hat. Kontrovers diskutiert wird hingegen die Frage, ob man die aufziehende Katastrophe mit allen Mitteln bekämpfen oder sich mit ihr auch arrangieren sollte.  

Wie wir alle wissen, fängt Klimaschutz im Kleinen und vor allem bei uns an! Um Ihnen zu helfen, wie man auch als Eigenheimbesitzer mit erneuerbarer Energien arbeiten kann, lesen Sie bei Coutoo Umwelt wie jeder Einzelne seine Vorstellungen umsetzen kann! 
Frankfurter Allgemeine vom 21.02.2009 
Kauf oder Pleite - und sonst gibt es keine Alternativen? 

Die Krise bei Opel heizt die politische Diskussion über geeignete Hilfsmaßnahmen weiter an. Die Parteien sind weiter uneins, wie weit ein staatliches Engagement gehen kann. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) plädierte für staatliche Hilfe und stellte Opel vor allem Bürgschaften in Aussicht. Der thüringische Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (ebenfalls CDU) ist sogar notfalls für eine direkte Beteiligung. Dagegen lehnten CSU-Chef Horst Seehofer und der CDU-Wirtschaftsrat diesen Weg strikt ab. 

Welt vom 21.02.2009 
Metall- und Elektrobranche vor großem Jobabbau 
Jedes zweite Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie rechnet damit, in diesem Jahr Arbeitsplätze streichen zu müssen. Dies sagte Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser WELT ONLINE. Schon in den Monaten November und Dezember habe der Stellenabbau begonnen. Die Lage sei "dramatisch".

Reuters Deutschland vom 20.02.2009 
USA begrüßen deutsche Truppenzusage für Afghanistan 
Krakau - Deutschland verstärkt seine Truppen in Afghanistan um 600 Soldaten. 

Die zusätzlichen Kräfte sollten die für Herbst geplante Präsidentenwahl absichern, aber auch die schnelle Eingreiftruppe in Kundus unterstützen, kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Rande eines Treffens mit seinen Nato-Kollegen am Donnerstag in Krakau an. Wann die Aufstockung beginnen und wie lange sie dauern soll, ließ er offen. Er verwies darauf, dass der als Wahltermin angepeilte 20. August noch nicht endgültig feststeht. Die Nato-Verteidigungsminister beraten bis Freitag über ein stärkeres Engagement am Hindukusch. 

Stern vom 20.02.2009 
Argentinien weist Williamson aus 
Der umstrittene Pius-Bruder Richard Williamson ist von Argentinen aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Sollte der Holocaust-Leugner nicht binnen zehn Tagen abreisen, werde der südamerikanische Staat ihn ausweisen, heißt es. Mit seinen Äußerungen in einem Interview hat Williamson auch Papst Benedikt XVI. in Bedrängnis gebracht. 

Argentinien hat den britischen Holocaust- Leugners Richard Williamson zur Ausreise aufgefordert. Dem Bischof der erzkonservativen Piusbruderschaft sei eine Frist von zehn Tagen gesetzt worden, um das Land zu verlassen, teilte das Innenministerium am Donnerstag weiter mit. Komme er der Aufforderung nicht nach, werde er abgeschoben, hieß es weiter. Williamson hatte jahrelang ein Priesterseminar seiner Bruderschaft in Argentinien geleitet. 

Reuters Deutschland vom 20.02.2009 
Clinton ruft Nordkorea zum Stopp von Provokationen auf Seoul - Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat Nordkorea zur Einstellung seiner Provokationen aufgerufen. 

Bei einer Pressekonferenz in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul zum Abschluss ihres Besuchs sagte Clinton am Freitag, Nordkorea müsse zudem seine Verpflichtungen zum Abbau des Atomwaffenprogramms erfüllen. Sie bezeichnete die jüngsten Drohungen Nordkoreas von Raketentests als provokant und nicht hilfreich. Nordkorea werde seine Beziehung zu den USA nicht verbessern, wenn das Land den Dialog mit Südkorea verweigere.

Welt vom 19.02.2009
Opel-Beschäftigte weiterhin skeptisch
Bochum - Obwohl General Motors derzeit offensichtlich keine Pläne hat, Opel-Standorte in Deutschland zu schließen, bleiben die Beschäftigten skeptisch. Man sei vom Mutterkonzern schon «öfters hinters Licht geführt» worden, sagte ein Monteur vor der Frühschicht im Bochumer Werk. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte sich in Detroit zu einem Gespräch mit GM-Chef Rick Wagoner getroffen. Laut Rüttgers hat der Konzern bislang keine Pläne, Opel-Standorte in Deutschland zu schließen.

Welt vom 19.02.2009
Hypo Real Estate braucht weitere 20 Milliarden Euro
Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) könnte einem Zeitungsbericht zufolge noch mehr staatliche Hilfen benötigen. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sollen in den kommenden Wochen weitere Garantien von bis zu 20 Milliarden Euro nötig sein. Bis heute muss das Institut mit staatlichen Garantien und Kapitalhilfen von 102 Milliarden Euro am Leben erhalten werden, 87 Milliarden Euro davon sind staatliche Garantien.

Welt vom 19.02.2009
«Geiselnahme» nur vorgetäuscht - Täter gefasst
Graz - Ein 54-jähriger Österreicher, der vorgegeben hatte, eine deutsche Touristin als Geisel genommen zu haben, ist am frühen Donnerstagmorgen in der steirischen Gemeinde St. Marein unverletzt festgenommen worden.

Nach der Erstürmung seiner Wohnung stellte sich heraus, dass der Mann die angebliche Geisel nur erfunden hatte. Der Täter hatte vorgegeben, die unbekannte Frau als Anhalterin seit Mittwochmorgen in seiner Wohnung festzuhalten.
 

Welt vom 18.02.2009
Der heikle Plan von General Motors für Opel
Bei der Vorstellung des Sanierungsplans für General Motors (GM) in den USA hat sich Konzernchef Rick Wagoner um klare Aussagen gedrückt. Das Schicksal von Opel in Deutschland ist demnach noch nicht besiegelt, aber die Zukunft ist alles andere als rosig - so viel steht jetzt schon fest.

Klar ist auch, dass GM außer dem Geld der US-Regierung staatliche Hilfe aus Deutschland und anderen Ländern mit Standorten von GM, Opel und Vauxhall sowie Saab in Schweden fest mit einkalkuliert. Die Rede ist von sechs Milliarden Dollar in Deutschland, Kanada, Großbritannien, Schweden und Thailand, „um die Liquidität speziell für die Produktion in diesen Ländern sicherzustellen".

Focus Money vom 18.02.2009
Die Märchen der Bankenretter
Im Drama um die Hypo Real Estate (HRE) laufen die Proben für den nächsten Akt. In den Hauptrollen Minister und Kanzlerin, die Schurken geben gierige Banker. Mehr als 100 Milliarden Euro an Infusionen hat die marode Bank bereits bekommen. Jetzt steht der Staat kurz davor, das Ruder an sich zu reißen - und die Bank zu übernehmen. Das Kabinett will am Mittwoch den Entwurf für ein Gesetz durchwinken, mit dem sich die alten Besitzer enteignen lassen.

Sueddeutsche Zeitung vom 18.02.2009
Obama stockt Afghanistan-Truppe massiv auf
Washington - Angesichts der immer schlechteren Sicherheitslage in Afghanistan schickt US-Präsident Barack Obama 17 000 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch.

Im Frühling sollen 8000 Mann der Marineinfanterie aufbrechen, im Laufe des Sommers dann eine Heeresbrigade mit 4000 Soldaten, teilte Obama am Dienstag mit. Diese Kampftruppen sollen von weiteren 5000 Mann unterstützt werden, die laut Verteidigungsministerium später entsandt werden. Die Aufstockung sei nötig, «um die sich verschlechternde Lage in Afghanistan zu stabilisieren», sagte der Präsident.
 

Focus vom 17.02.2009 Parteien streiten über Staatsbeteiligung
Der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn plädierte in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" zur Rettung des deutschen Automobilkonzerns für eine zeitlich befristete Staatsbeteiligung. „Es wäre tragisch, wenn ein Automobil-Dino wie GM ein modernes Unternehmen wie Opel in den Untergang reißen würde", wird Kuhn zitiert. In diesem Sonderfall sollte der Staat die Ablösung Opels vom amerikanischen Mutterkonzern unterstützen, „etwa durch eine zeitlich befristete Minderheitsbeteiligung". Kuhn riet: „Wenn Opel gleichzeitig die ökologische Modernisierung seiner Fahrzeugflotte fortsetzt, wird der Konzern eigenständig konkurrenzfähig sein können."

Deutsche Welle vom 17.02.2009
Rote-Khmer-Tribunal in Phnom Penh
"Es ist verboten, während Auspeitschungen oder Elektroschocks zu weinen." Das war Regel Nummer 6 der Lagerordnung in S 21, dem Foltergefängnis der Roten Khmer in Phnom Penhs Stadtviertel Tuol Sleng. Als 1979 die vietnamesische Armee einrückte und der Schreckensherrschaft von Rote-Khmer-Chef Pol Pot ein Ende setzte, lebten in S 21 nur noch sieben Häftlinge. Zwischen 15.000 und 17.000 Gefangene waren nach monatelanger Folter in Tuol Sleng auf den "Killing Fields" vor den Toren der Stadt umgebracht worden.

Der Angeklagte Kaing Guek Eav, genannt Duch, war schon im Vorfeld geständig und hat Reue über die Gräueltaten gezeigt. Der zum Christentum konvertierte 66-Jährige hat seine Opfer um Verzeihung gebeten. Der ehemalige Mathematiklehrer ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die ersten Zeugen sollen Ende März gegen ihn aussagen.

Hamburger Abendblatt vom 17.02.2009
Atom-U-Boote kollidieren im Atlantik - was verschweigen London und Paris?
Paris/London - Experten rätseln: Trotz hochmoderner Ortungsgeräte sind zwei Atom-U-Boote aus Frankreich und Großbritannien in den Weiten des Atlantiks zusammengestoßen. Von den rund 250 Seeleuten wurde bei der Kollision, die sich Anfang Februar ereignet habe, niemand verletzt, teilten London und Paris gestern mit. Von der atomaren Ausrüstung der französischen "Le Triomphant" und der britischen "HMS Vanguard" sei zu keiner Zeit eine Gefahr ausgegangen. Über den Umfang der Schäden an der Außenhaut der Boote hüllten sich die Regierungen in Schweigen. Unklar ist auch, ob möglicherweise Geräte an Bord der U-Boote die Ortungstechnik der Gegenseite ausschalteten oder ob es sich um ein gemeinsames Manöver handelte. Beide U-Boote können mit 16 Raketen und einem Vielfachen an Atomsprengköpfen ausgestattet werden.
 

Welt vom 13.02.2009 
Passagierflugzeug stürzt in Wohngebiet 
Im US-Bundesstaat New York sind bei einem Flugzeugabsturz vermutlich 49 Menschen ums Leben gekommen. Die Maschine der Continental Airlines stürzte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) in ein Wohnhaus der Kleinstadt Clarence in der Nähe von Buffalo. 

Nach Angaben der Polizei befanden sich 44 Passagiere und vier Besatzungsmitglieder an Bord, ein Mensch kam am Boden ums Leben. Nach dem Absturz brach an der Unglücksstelle ein Großbrand aus. Dichter Rauch zog über die Häuser. Zum Unglückszeitpunkt herrschte schlechtes Wetter in dem Gebiet. 

Zeit Online vom 13.02.2009 
Obama muss neuen Handelsminister suchen 
Neue Personalnöte für US-Präsident Barack Obama: Sein zweiter Wunschkandidat für den Posten des Handelsministers, Judd Gregg, hat seine Kandidatur überraschend zurückgezogen. Grund seien grundlegende politische Differenzen mit Obama unter anderem beim milliardenschweren Konjunkturprogramm und der Volkszählung 2010, teilte der Senator mit. Dies sei für ihn ein unlösbarer Konflikt. 

Spiegel Online vom 13.02.2009 
Hamas verkündet Waffenruhe mit Israel 
Kairo/Gaza - Die radikal-islamische Hamas hat sich nach eigenen Angaben mit Israel auf einen langfristigen Waffenstillstand geeinigt. Das Abkommen sehe auch ein Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens vor, sagte ein hochrangiger Vertreter der Hamas. 

"Wir haben dem Waffenstillstand mit der israelischen Seite für anderthalb Jahre im Gegenzug für die Öffnung aller sechs Übergänge zwischen dem Gaza-Streifen und Israel zugestimmt", zitierte die ägyptische Nachrichtenagentur Mena Mussa Abu Marsuk, ein hochrangiges Mitglied des Politbüros der Hamas, nach einem Treffen mit dem ägyptischen Geheimdienstchef. Der Waffenstillstand soll an die Stelle der labilen Feuerpause treten, die derzeit gilt.

Reuters Deutschland vom 16.02.2009 
Chavez gewinnt Referendum über unbegrenzte Wiederwahl 
Caracas - Venezuelas Staatschef Hugo Chavez hat das Referendum über seine unbegrenzte Wiederwahl gewonnen. 
Somit kann er über 2013 hinaus im Amt bleiben, solange er die Wahlen gewinnt. Wie die Wahlbehörde am Sonntag mitteilte, stimmten 54 Prozent für die Verfassungsänderung, 46 Prozent waren dagegen. Der Sieg des US-Kritikers Chavez fiel höher aus als erwartet. Umfragen hatten den sozialistischen Staatschef nur leicht vorn gesehen. Bei einem ersten Versuch 2007 scheiterte Chavez mit seinen Plänen.

Spiegel Online vom 16.02.2009 
CSU will Enteignung der Hypo Real Estate verhindern 
Berlin - Wie geht es weiter mit der in milliardenschwere Schieflage geratenen Bank Hypo Real Estate (HRE)? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Enteignung inzwischen nicht mehr aus. Es sei international verabredet, dass keiner mehr eine Bank, die andere mitreißen könnte, insolvent gehen lasse - deshalb müsse der Bund "die Gestaltungskraft in dieser Bank bekommen", sagte die Kanzlerin im ZDF und sprach von einer "Kontrollmehrheit" bei der HRE. 

tagesschau.de vom 16.02.2009 
Clinton zieht Asien Europa vor 
Bisher war es üblich, dass neue amerikanische Außenminister nach ihrem Amtsantritt zuerst zu den Verbündeten in Europa fliegen. Nicht so Hillary Clinton. "Für mich war es eine leichte Entscheidung, in Asien zu beginnen", sagte die 61-Jährige vor ihrer Abreise nach Fernost. Ihrer Ansicht nach habe allgemein der Eindruck vorgeherscht, dass die USA Asien in den vergangenen Jahren nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätten, weil sie sehr mit anderen Teilen der Welt beschäftigt gewesen seien. "Also will ich gleich am Anfang unser Engagement dort demonstrieren", sagte die Außenministerin.

Welt vom 12.02.2009 
Obama lockt Republikaner mit Steuersenkungen 
Nach der Einigung von US-Repräsentantenhaus und Senat auf einen Gesetzentwurf für ein staatliches Konjunkturpaket hat Präsident Barack Obama das Parlament gelobt. Er wolle den Demokraten und Republikanern im Kongress dafür danken, dass sie sich auf einen hart erkämpften Kompromiss verständigt hätten, „der mehr als dreieinhalb Millionen Jobs retten oder schaffen und unsere Wirtschaft wieder in Fahrt bringen wird", sagte Obama. 

Spiegel Online vom 12.02.2009 
Russischer Weltraumschrott zerstört US-Satellit 
Washington - Das US-Unternehmen Iridium hat bekanntgegeben, dass einer ihrer Kommunikationssatelliten von einem alten russischen Satelliten gerammt wurde. Die Kollision in 800 Kilometern Höhe sei ein äußerst seltenes Ereignis. Die US-Weltraumagentur Nasa hatte nach Angaben von "Space News" schon am Dienstag mitgeteilt, der knapp eine Tonne schwere russische Satellit "Cosmos 2251" sei mit dem rund 600 Kilogramm schweren Iridium-Satelliten kollidiert. Zwei Wolken aus rund 600 Trümmerteilen haben sich dadurch gebildet. Sie werden von der Nasa überwacht. 

Welt vom 12.02.2009 
Merkel wird "Feigheit vor Seehofer" vorgeworfen 
Die Turbulenzen um den Rücktritt des CSU-Wirtschaftsministers Michael Glos nutzte die Opposition im Deutschen Bundestag gestern zu einer munteren, aber nicht besonders gut besuchten aktuellen Stunde. „Führungsverantwortung der Bundeskanzlerin in Zeiten der Wirtschaftskrise" lautete das Thema, das Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt hatten. 

Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, warf der Kanzlerin vor, sie habe sich ein ums andere Mal von der CSU treiben lassen, zuletzt beim Streit um das Umweltgesetzbuch. „Feigheit vor Horst Seehofer" habe Angela Merkel da an den Tag gelegt, und sie werde dafür mit schlechten Umfrageergebnissen zahlen.

Welt vom 12.02.2009 
Obama lockt Republikaner mit Steuersenkungen 
Nach der Einigung von US-Repräsentantenhaus und Senat auf einen Gesetzentwurf für ein staatliches Konjunkturpaket hat Präsident Barack Obama das Parlament gelobt. Er wolle den Demokraten und Republikanern im Kongress dafür danken, dass sie sich auf einen hart erkämpften Kompromiss verständigt hätten, „der mehr als dreieinhalb Millionen Jobs retten oder schaffen und unsere Wirtschaft wieder in Fahrt bringen wird", sagte Obama. 

Spiegel Online vom 12.02.2009 
Russischer Weltraumschrott zerstört US-Satellit 
Washington - Das US-Unternehmen Iridium hat bekanntgegeben, dass einer ihrer Kommunikationssatelliten von einem alten russischen Satelliten gerammt wurde. Die Kollision in 800 Kilometern Höhe sei ein äußerst seltenes Ereignis. Die US-Weltraumagentur Nasa hatte nach Angaben von "Space News" schon am Dienstag mitgeteilt, der knapp eine Tonne schwere russische Satellit "Cosmos 2251" sei mit dem rund 600 Kilogramm schweren Iridium-Satelliten kollidiert. Zwei Wolken aus rund 600 Trümmerteilen haben sich dadurch gebildet. Sie werden von der Nasa überwacht. 

Welt vom 12.02.2009 
Merkel wird "Feigheit vor Seehofer" vorgeworfen 
Die Turbulenzen um den Rücktritt des CSU-Wirtschaftsministers Michael Glos nutzte die Opposition im Deutschen Bundestag gestern zu einer munteren, aber nicht besonders gut besuchten aktuellen Stunde. „Führungsverantwortung der Bundeskanzlerin in Zeiten der Wirtschaftskrise" lautete das Thema, das Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gesetzt hatten. 

Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, warf der Kanzlerin vor, sie habe sich ein ums andere Mal von der CSU treiben lassen, zuletzt beim Streit um das Umweltgesetzbuch. „Feigheit vor Horst Seehofer" habe Angela Merkel da an den Tag gelegt, und sie werde dafür mit schlechten Umfrageergebnissen zahlen.

Reuters Deutschland vom 11.02.2009 
Seehofer verteidigt Personalentscheidungen und sich selbst 
Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Benennung des 37-jährigen Karl-Theodor zu Guttenberg zum jüngsten Wirtschaftsminister in der Geschichte der Bundesrepublik verteidigt. 

Guttenberg verfüge über die "allerbesten Voraussetzungen", um in diesem Amt erfolgreich zu sein, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. So gehe es in dem Politikfeld immer mehr um Außenwirtschaftspolitik. 

Deutschland als Exportnation brauche einen Wirtschaftsminister, der mit dem internationalen Parkett vertraut sei, über gute Kontakte vor allem zu den USA verfüge und im Ausland insgesamt Respekt genieße. Dies alles sei bei Guttenberg der Fall. Es sei ein Naturgesetz in der Demokratie, einem Minister eine Chance zu geben und ihm nicht von vornherein mit Blick auf Ludwig Erhard die Befähigung abzusprechen. 

tagesschau.de vom 11.02.2009 
Zum Rapport beim Verkehrsausschuss 
Die Datenaffäre bei der Bahn ist heute Thema im Verkehrsausschuss des Bundestages. Bahn-Vorstandsmitglied Otto Wiesheu, der Anti-Korruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner und der Leite der Konzernsicherheit, Jens Puls, werden vor dem Ausschuss aussagen. Bahnchef Hartmut Mehdorn wird nicht teilnehmen. Auch der bisherige Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, wird nicht, wie vom Parlament gewünscht, Auskunft geben. Er ist seit gestern beurlaubt. Die Konzernrevision ist disziplinarisch direkt Mehdorn unterstellt. Mitarbeiter aus Bährs Abteilung hatten klargestellt, dass Mehdorn "wiederholt" über die Datenabgleiche informiert worden sei. 

Welt vom 11.02.2009 
Radioaktiv verunreinigter Edelstahl in zwei Firmen 
Braunschweig/Lüneburg - Bei zwei Firmen in Braunschweig und Lüneburg sind radioaktiv verunreinigte Edelstahlprodukte aus Indien gefunden worden. Eine Gesundheitsgefährdung sei davon aber nicht ausgegangen, teilten das Bundes- und das Landesumweltministerium am Dienstag mit. Weder die Mitarbeiter, die in Kontakt mit dem Stahl waren, noch Bevölkerung und Umwelt seien gefährdet gewesen. 

Die Verunreinigungen sind die Folge eines unbeabsichtigten Einschmelzens von radioaktiven Strahlenquellen in einem indischen Schmelzwerk. Bei den Edelstahlprodukten handelte es sich zum einen um Maschinenteile, zum anderen um Stahlstangen, die in Deutschland erst noch weiterverarbeitet werden sollten. Das Material wurde vorsorglich sichergestellt und soll nun zurück nach Indien geschafft werden.

Hamburger Abendblatt vom 10.02.2009
Der neue General hat eine Vertreterin
Berlin - Unverhofft kommt oft. Und weil das so ist, ist Alexander Dobrindt gestern Generalsekretär der CSU geworden. "Scherben bringen Glück", hat der 38-Jährige dazu nur trocken gemeint. Was einerseits durchaus erfrischend klang, aber andererseits auch irgendwie herzlos, denn schließlich handelte es sich bei den Scherben um die politische Karriere von Michael Glos. In seiner neuen Funktion wird sich Dobrindt also künftig ein bisschen in Acht nehmen müssen, was seine Wortwahl anbetrifft.

Zeit Online vom 10.02.2009
Obama macht Druck beim Konjunkturpaket
Auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Amtsübernahme vor drei Wochen wendete sich US-Präsident Barack Obama mit einem beschwörenden Appell an die Abgeordneten des Kongresses: Sollten sie die entscheidene Abstimmung zum Konjunkturprogramm an diesem Dienstag im Senat weiter verzögern oder gar verhindern, dann drohe eine weitere Abwärtsspirale mit Schäden, die möglicherweise nicht mehr umkehrbar seien. Möglichst bis zum Wochenende möchte er einen unterschriftsreifen Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen haben.

Welt vom 10.02.2009
FDP will Krankenversicherung privatisieren
Berlin - Die FDP will mit der Forderung nach einer umfassenden Neuordnung der Krankenversicherung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Partei strebe eine Pflicht zur Versicherung für alle Bürger bei privaten Anbietern an, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr. Auf diese Weise könne die Finanzierung der Krankenversicherung stärker auf eine Basis von angespartem Kapital umgestellt werden.
 

Spiegel Online vom 09.02.2009 
Guttenberg stellt Bedingungen für Glos-Nachfolge 
Berlin/München - Er will sich für später absichern: Karl-Theodor zu Guttenberg knüpfe einem möglichen Wechsel nach Berlin an eine Zusage für die Zeit nach der Bundestagswahl - das meldet die "Süddeutsche Zeitung" und beruft sich dabei auf CSU-Kreise. Dazu könne zum Beispiel die Zusage von Parteichef Horst Seehofer gehören, dem Glos-Nachfolger nach der Wahl im Herbst den Posten des Landesgruppenchefs im Bundestag anzubieten. 

Welt vom 09.02.2009 
Pius-Brüder entziehen Williamson die Lehrbefugnis 
Die erzkonservative katholische Pius-Bruderschaft hat den Holocaust-Leugner Richard Williamson als Leiter eines Priesterseminars in Argentinien abgesetzt. 

Bischof Williamson sei von seinen Pflichten an der Spitze des Seminars La Reja entbunden worden, teilte das Oberhaupt der Bruderschaft Pius X. in Lateinamerika, Pater Christian Bouchacourt, mit. "Monsignore Williamsons Äußerungen reflektieren in keiner Weise die Haltung unserer Gemeinschaft", hieß es in der Erklärung Bouchacourts weiter. 

Welt vom 09.02.2009 
Volksentscheid: Schweizer verhindern Krise mit EU 
Genf/Bern - Die Schweizer Wähler haben eine schwere Krise in den Beziehungen ihres Landes zur EU abgewendet. In einer Volksabstimmung sprach sich überraschend eine klare Mehrheit der Bürger für eine Fortführung des Abkommens über Personenfreizügigkeit mit der EU aus. Die Zustimmung lag nach offiziellen Angaben bei 59,6 Prozent. Damit sind die Schweizer Grenzen künftig auch für Bürger aus den neuen EU-Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien offen. Für den Fall einer Ablehnung hatte Brüssel damit gedroht, sechs weitere Verträge mit der Schweiz zu beenden, etwa Vereinbarungen über den Abbau von Handelshemmnissen und die Zusammenarbeit in der Forschung. Das hätte enorme Folgen für die Schweizer Wirtschaft bedeutet. Auch der Beitritt zum Schengen-Abkommen über den freien Reiseverkehr wäre auf den Prüfstand gekommen.

Zeit Online vom 06.02.2009 
Senat ringt hart um Obamas Konjunkturpaket 
Amerikas Demokraten und Republikaner streiten über Details des Hilfspakets für die Wirtschaft. Ob das Programm die notwendige Mehrheit findet, ist weiter unsicher. 

Demokraten und Republikaner verhandelten in der Nacht zum Freitag stundenlang über eine Kompromissformel. Die Republikaner wollen vor allem die Kosten des Konjunkturpakets senken. Derzeit hat es einen Umfang von 900 Milliarden Dollar, umgerechnet 703 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte es schon am Donnerstag zu einer Abstimmung kommen. Angesichts der "sehr, sehr schweren" Gespräche habe man die Verhandlungen jedoch unterbrochen, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid. 

Reuters Deutschland vom 06.02.2009 
USA bestimmen Kurs bei Münchner Sicherheitskonferenz 
München - Bei der heute beginnenden Sicherheitskonferenz in München richten sich alle Augen auf die neue US-Regierung, die ihr außenpolitisches Debüt gibt. 

Im noblen Hotel Bayerischer Hof verspricht sich die Weltpolitik vor allem von dem neuen Vize-Präsidenten Joe Biden als Stargast Auskunft über den künftigen außen- und sicherheitspolitischen Kurs der Weltmacht. Die Bundesregierung hofft auf eine Annäherung zwischen den USA und Russland im Streit über den geplanten Raketenschirm in Osteuropa. 

Sueddeutsche Zeitung vom 06.02.2009 
Das Kreuz mit der Kommunikation 
Auf der Suche nach Erklärungen für das Debakel: Wäre die Öffentlichkeitsarbeit der Kurie besser organisiert, hätte sich der Vatikan im Fall Williamson viel ersparen können - sagt Papstsprecher Lombardi. Erzbischof Zollitsch vermutet, man habe "den Papst leichtfertig ins Messer laufen lassen". 

Die Holocaust-Affäre hat nach Ansicht von Vatikansprecher Federico Lombardi Kommunikationsdefizite in der Kurie offengelegt. Zugleich nahm Lombardi in der katholischen französischen Tageszeitung La Croix Papst Benedikt XVI. im Zusammenhang mit der Aufhebung der Exkommunikation des britischen Bischofs Richard Williamson in Schutz.

tagesschau.de vom 05.02.2009 
Obama kappt Managergehälter 
Diese Zahl lässt die Spitzenmanager von Amerikas Banken, Versicherungen und Autokonzernen aufhorchen: Höchstens 500.000 Dollar Jahresgehalt dürfen in Zukunft die Top-Manager und Chefs von bankrottbedrohten Großfirmen kassieren, die ohne staatliche Hilfe nicht überleben könnten. 

Dazu zählen aus Sicht der US-Regierung Firmen wie General Motors, der Versicherungsriese AIG aber auch die Geldinstitute Bank of America und Citigroup. Deren Bosse flogen zum Teil mit Privatjets nach Washington, bettelten dort um Steuermilliarden und kassierten gleichzeitig ein Jahresgehalt und Bonuszahlungen in Höhe von bis zu 20 Millionen Dollar. Für Obama ein Gipfel von Unverschämtheit: Das sei "genau jene beschämende Unverantwortlichkeit, die verantwortlich für Amerikas Wirtschaftskrise ist." 

Welt vom 05.02.2009 
Sri Lanka kündigt finalen Sieg über Rebellen an 
Die srilankische Regierung glaubt, dass die Zerschlagung der Rebellengruppe LTTE unmittelbar bevorsteht. "In ein paar Tagen" werde man sie besiegt haben, verkündete Präsident Rajapakse. Unter den anhaltenden Kämpfen leidet die Zivilbevölkerung enorm. Allein seit Dienstag starben nach UN-Angaben mehr als 50 Zivilisten. 

Nach mehr als 25 Jahren Bürgerkrieg hat die Regierung in Sri Lanka die unmittelbar bevorstehende endgültige Zerschlagung der tamilischen Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) angekündigt. „In ein paar Tagen werden wir die Terroristen entscheidend besiegen", sagte Präsident Mahinda Rajapakse bei der Militärparade zum 61. Unabhängigkeitstag in Colombo. 

Reuters Deutschland vom 05.02.2009 
Meistgesuchter NS-Verbrecher seit Jahren tot 
Berlin - Der meistgesuchte Nazi-Verbrecher Aribert Heim ist nach Informationen des ZDF schon seit Jahren tot. 

Der auch "Dr. Tod" genannte ehemalige Arzt im KZ Mauthausen sei am 10. August 1992 in Kairo im Alter von 78 Jahren an Darmkrebs gestorben, berichtete das ZDF am Mittwoch unter Berufung auf Dokumente und Berichte von Augenzeugen, darunter Heims Sohn. Dies gehe aus gemeinsamen Recherchen mit der "New York Times" hervor. Der gebürtige Österreicher habe sich in der ägyptischen Hauptstadt nahezu dreißig Jahre lang vor den Ermittlern deutscher und internationaler Behörden, sowie den Fahndern des Simon-Wiesenthal-Centers versteckt. Zuletzt wurde er in Südamerika vermutet.

Spiegel Online vom 04.02.2009
Zentralrat der Juden lobt Merkel-Vorstoß
Rom/Berlin - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ausdrücklich begrüßt, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Debatte um die Aufhebung der Exkommunikation des Holocaust-Leugners Richard Williamson eingemischt hat. "Hochachtung und Anerkennung für die Bundeskanzlerin, dass sie sich in dieser diffizilen Angelegenheit zu Wort meldet", sagte der Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Dies zeige, "welche Umsicht und welches Verantwortungsgefühl sie hat", fügte Kramer an. Eine Klärung fordere auch der Zentralrat. "Sie ist wichtig nicht nur für die Kirche, sondern auch für die bundesdeutsche Gesellschaft."
 

Welt vom 04.02.2009
Obama räumt Fehler ein – "Ich habe es verpatzt"
US-Präsident Barack Obama hat eine Teilschuld am Rückzug des als US-Gesundheitsminister nominierten Tom Daschle eingeräumt. „Ich habe das verpatzt", sagte Obama in mehreren Fernsehinterviews. Er werde die Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass so etwas nicht mehr passiere. „Ich möchte an das amerikanische Volk nicht die Botschaft aussenden, dass es zweierlei Standards gibt - einen für mächtige Menschen und einen für normale Leute, die jeden Tag arbeiten und ihre Steuern bezahlen", führte Obama aus.

Welt vom 04.02.2009
Heftige Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Berlin - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber mit bundesweiten Warnstreiks erhöht. Knapp zwei Wochen vor der entscheidenden Verhandlungsrunde für die 700 000 Angestellten der Länder legten Lehrer, Polizeiangestellte, Beschäftigte von Unikliniken und Straßenmeistereien zeitweise die Arbeit nieder. Unabhängig davon begannen am Dienstag auch im Tarifkonflikt bei den Nahverkehrsbetrieben in Bayern Warnstreiks. In neun Städten wurde der öffentliche Nahverkehr lahmgelegt. An den bundesweiten Aktionen beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 25 000 Menschen. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern blieben Schulen geschlossen.
 

Frankfurter Allgemeine vom 03.02.2009 
Merkel fordert Klartext vom Papst 
Nach der Kritik an der Rücknahme einer Kirchenstrafe gegen den britischen Holocaust-Leugner Richard Williamson hat nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Papst zu einer klaren Äußerung aufgefordert. Wenn durch eine Entscheidung des Vatikans der Eindruck entstehe, dass der Holocaust geleugnet werden könne, dürfe das nicht ohne Folgen bleiben, sagte Frau Merkel am Dienstag in Berlin. „Es geht darum, dass von Seiten des Papstes und des Vatikans sehr eindeutig klargestellt wird, dass es hier keine Leugnung geben kann." Diese Klarstellung sei „noch nicht ausreichend erfolgt". 

Frankfurter Allgemeine vom 03.02.2009 
Mehdorn gesteht Fehler bei Datenaffäre ein 
Nach massiver Kritik wegen der Datenaffäre hat Bahnchef Hartmut Mehdorn in einem Schreiben an alle Konzernmitarbeiter, das FAZ.NET vorliegt, Fehler eingestanden. Den umstrittenen Datenabgleich von 173.000 Beschäftigten kommentierte er am Dienstag mit den Worten: „Aus heutiger Sicht waren wir hier übereifrig." Der Manager sprach von „falsch verstandener Gründlichkeit". Die Bahn hatte vor einigen Jahren die Daten der Mitarbeiter mit denen von 80.000 Lieferanten abgleichen lassen, ohne die Betroffenen vorher oder hinterher zu informieren oder eine Betriebsvereinbarung darüber abzuschließen. 

Sueddeutsche Zeitung vom 03.02.2009 
Volksbegehren zum Mindestlohn gescheitert 
Das geplante Volksbegehren zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Freistaat ist gescheitert. Der bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte die Zulassung der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betriebenen Volksabstimmung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, entschieden die Richter und schlossen sich damit der Ansicht des bayerischen Innenministeriums an. 

Dort hatte man das Volksbegehren im November 2008 mit der Begründung abgelehnt, dass gesetzliche Regelungen zum Arbeitslohn in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fielen. Zudem beinhalte der Gesetzentwurf des Volksbegehrens einen verfassungswidrigen Eingriff in die Tarifautonomie.
 

Focus Online vom 02.02.2009 
Erzbischof Thissen: „Es ist schlampig gearbeitet worden!“ 
Die Entscheidung von Papst Benedikt XVI., den Bischof und Holocaust-Leugener Richard Williamson wieder in die katholische Kirche aufzunehmen, wird von vielen Seiten stark kritisiert. Der Hamburger Erzbischof Werner Thissen spricht von einem klaren Vertrauensverlust. Williamson hätte im Vorfeld besser geprüft werden sollen, so der Wiener Erzbischof Schönborn. 

Der Hamburger Erzbischof Werner Thissen hat die Entscheidung von Papst Benedikt XVI. kritisiert, den Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson wieder in die katholische Kirche aufzunehmen. 

Reuters Deutschland vom 02.02.2009 
Israel bombardiert Gaza als Vergeltung für Raketen 
Gaza - Nach erneutem Raketen- und Granatenbeschuss aus dem palästinensischen Gazastreifen hat Israel Vergeltung geübt. 
Die Luftwaffe bombardierte in der Nacht zum Montag einen Gebäudekomplex der radikal-islamischen Hamas in Gaza und mehrere Tunnel, durch die Waffen aus Ägypten in den abgeriegelten Gaza-Streifen geschmuggelt werden könnten. Verletzte wurden nicht gemeldet. Das Gebäude der Hamas-Sicherheitskräfte sei nach einer telefonischen Warnung Israels geräumt worden, berichteten Anwohner. 

 

Reuters Deutschland vom 02.02.2009 
Farc-Rebellen lassen Geiseln frei 
Bogota - Die linksgerichteten Farc-Rebellen in Kolumbien haben wie angekündigt vier Geiseln frei gelassen. 
Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) hätten drei Polizisten und einen Soldaten übergeben, teilte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes am Sonntag mit. Die Farc hatte die Männer seit 2007 gefangen gehalten. Zuvor hatten nach Angaben eines Journalisten und eines regionalen Farc-Anführers Militäroperationen in dem Gebiet die geplante Übergabe der Geiseln erschwert.

 

tagesschau.de vom 30.01.2009 
Eklat beim Weltwirtschaftsforum 
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat es bei einer Diskussionsrunde zum Gaza-Krieg mit Israels Präsident Schimon Peres und dem türkischen Regierungschef Tayyip Erdogan einen Eklat gegeben. 
Der israelische Präsident Schimon Peres hielt eine hitzige Verteidigungsrede für den Krieg Israels im Gazastreifen und fragte Erdogan: "Was hätten Sie denn getan, wenn jeden Abend Raketen auf Istanbul niedergegangen wären?" 


Focus Online vom 30.01.2009 
Rehabilitation von Holocoust-Leugner führt zur „Eiszeit“ 
Aufgrund der Rehabilitation des Holocoust-Leugners Bischof Richard Williamson durch Papst Benedikt XVI besteht nun die Gefahr einer „Eiszeit" zwischen Judentum um Christentum. Williamson gab vor, Beweise gegen die mutwillige Vergasung von Juden im Dritten Reich zu haben, weshalb er exkommuniziert wurde. Die Aufhebung durch Papst Benedikt löste in der jüdischen Gemeinde einen Eklat aus. 


Welt vom 30.01.2009 
Tankerkapitän vor Somalia lehnte Hilfe ab 
Nairobi/Hamburg - Somalische Piraten haben im Golf von Aden den deutschen Flüssiggastanker "Longchamp" gekapert. Das bestätigte die Reederei Bernhard Schulte in Hamburg. Während der Absetzung des Notrufs sollen im Hintergrund Schüsse zu hören gewesen sein. Angeblich befinden sich sieben bewaffnete Seeräuber an Bord. Sie brachten das rund 3500 Tonnen große Schiff in ihre Gewalt, nachdem ein Schiff der indischen Marine noch versucht hatte einzugreifen. Da es sich bei der "Longchamp" um einen Tanker mit nur einer Hülle handelt, hatte der Kapitän aber offenbar ein militärisches Eingreifen aus Angst vor einer Explosion abgelehnt. In einem kurzen Telefonat erklärte er später, alle 13 Besatzungsmitglieder - zwölf Filipinos und ein Indonesier - seien wohlauf.

 

Zeit Online vom 29.01.2009 
US-Repräsentantenhaus segnet Obamas Konjunkturpaket ab 
Das Repräsentantenhaus in Washington hat das 825 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit 244 zu 188 für das Programm, das Steuersenkungen und Investitionen vorsieht und die Wirtschaft des Landes aus der Rezession führen soll. Nun muss das Paket noch den Senat passieren, der vermutlich in der kommenden Woche über die Konjunkturhilfen entscheiden will. 


Spiegel Online vom 29.01.2009 
Israels Kampfjets fliegen neue Vergeltungsangriffe 
Gaza/Tel Aviv - Israelische F-16-Kampfflugzeuge in der Nacht zum Donnerstag Ziele im südlichen Gaza-Streifen angegriffen - als Antwort auf den ersten Beschuss Südisraels mit einer palästinensischen Rakete seit Beginn der Waffenruhe am 18. Januar. 


RP Online vom 29.01.2009 
Vorwürfe gegen Merkel 
Vollmundig verwiesen Kanzlerin und Vizekanzler auf die schnelle Tilgung des Erblastentilgungsfonds (ELT): 171 Milliarden in 14 Jahren. Deshalb sei es kein Problem, auf dem gleichen Weg auch die neuen Schulden durch das Konjunkturprogramm abzubauen. 

"Wir spürten sofort, da kann etwas nicht stimmen", berichtete FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle. Sein Vize Carl-Ludwig Thiele stieg in die Recherche ein. Sein Ergebnis: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier hatten in der Regierungserklärung die Unwahrheit gesagt. Der ELT war nicht abgebaut, sondern in wesentlichen Teilen nur umgeschuldet worden.


Zeit Online vom 28.01.2009 
Israel bombt wieder 
Trotz der Waffenruhe hat Israel entlang der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten Tunnelanlagen aus der Luft angegriffen. Hunderte Menschen flohen. 

Palästinensische Augenzeugen schilderten eine Bombenattacke der israelischen Luftwaffe auf Schmugglertunnel an der Grenze zu Ägypten. Hunderte Menschen seien geflüchtet, sagten Bewohner der im Gaza-Streifen gelegenen Stadt Rafah sowie Sicherheitskräfte der radikal-islamischen Hamas. Wie die israelische Zeitung Haaretz unter Berufung auf Mitglieder der Hamas berichtete, rannten Einwohner von Rafah in Panik aus ihren Häusern. Ein Flugzeug habe dreimal angegriffen. 


Frankfurter Rundschau vom 28.01.2009 
Bessere Gründe für weniger Geld gefordert 
Kassel - Als das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag die Hartz-IV-Regelungen für Kinder als grundgesetzwidrig brandmarkte und dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorlegte, war die Bank der Klagegegner leer: Die für die Bewilligung von Arbeitslosengeld (ALG) II zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Arge) hatten gar nicht erst Vertreter nach Kassel entsandt. "Die wollten hier nicht die Prügel beziehen, die eigentlich dem Gesetzgeber zustünden", kommentierte Senatsvorsitzender Peter Udsching - und ließ später tatsächlich kaum ein gutes Haar an den gesetzlichen Vorgaben für das Sozialgeld.

 

Frankfurter Allgemeine vom 27.01.2009 
Der Papst fällt zurück ins Mittelalter 
Die Entscheidung Papst Benedikt XVI., die Exkommunikation von vier Bischöfen der „Priesterbruderschaft St. Pius X." aufzuheben, hat scharfe Kritik ausgelöst. Schließlich wird gegen einen von ihnen, Richard Williamson, wegen Holocaust-Leugnung ermittelt. Auch Salomon Korn, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, hält den Schritt für falsch. 


Focus Online vom 27.01.2009 
Möglicherweise hunderte Tote und Verletzte in Sicherheitszone 
Bei den jüngsten Kämpfen im Norden von Sri Lanka sind in einer von der Regierung im Rebellengebiet eingerichteten Sicherheitszone möglicherweise hunderte Zivilpersonen getötet oder verletzt worden. Ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden, der namentlich nicht genannt werden wollte, berichtete am Dienstag, es sei zu befürchten, dass nach Artilleriebeschuss über 300 Menschen in dem Gebiet verwundet und dutzende weitere getötet wurden. Ob die Regierungstruppen oder die Rebellen hinter dem Beschuss standen, sagte er nicht. 

 

Frankfurter Allgemeine vom 27.01.2009 
In Klausur hinter Klostermauern 
In der Abgeschiedenheit einer ehemaligen Abtei im Rheingau sind die Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP in ihre entscheidende Phase getreten. Im von fünf Meter hohen Mauern umschlossenen Kloster Eberbach, das Mitte der achtziger Jahre als Kulisse für die Kinoversion von Umberto Ecos Bestseller „Der Name der Rose" diente, erhoffen sich die Delegationen der beiden Parteien Inspiration und Kraft, um ein für die nächsten fünf Jahre wegweisendes Bündnis zu schmieden. Am Mittwochabend werden die Landtagsfraktionen über die bis dahin erzielten Ergebnisse unterrichtet. Spätestens am Freitag soll der Koalitionsvertrag vorliegen, der die „hessischen Verhältnisse", sprich die Zeit ohne klare Mehrheit im Landtag, beendet.

 

Sueddeutsche Zeitung vom 26.01.2009 
EU drängt Palästinenser zu Einheitsregierung 
Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben die rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas zur Versöhnung und Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen. Aus Sicht der Europäischen Union sei eine palästinensische Einheitsregierung unter Präsident Mahmud Abbas entscheidend, um Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen, sagte Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg, dessen Land gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz innehat, am Sonntag in Brüssel. 

Focus Online vom 26.01.2009 
Kritik an Einigkeitsbestrebungen des Heiligen Stuhls 
Die Reformbewegung „Wir sind Kirche" rechnet nach der Aufhebung der Exkommunikation für vier traditionalistische Bischöfe um den verstorbenen Erzbischof Marcel Lefebvre mit großer Empörung bei den Gläubigen. Sprecher Christian Weisner kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung", dass der Vatikan ohne jede Vorbedingung auf die Traditionalisten zugegangen sei. Noch im Juni 2008 habe die Priesterbruderschaft Pius X. eine Aufforderung zur theologischen und kirchenpolitischen Aussöhnung abgelehnt. 

DW-World.de vom 26.01.2009 
Versöhnliche Töne im Guantanamo-Streit 
Berlin -In ihrem Streit, ob freigelassene Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auch in Deutschland aufgenommen werden, schlagen Innenminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Frank-Walter Steinmeier versöhnlichere Töne an. Schäuble, der bisher strikt gegen eine Aufnahme war, sagte am Sonntagabend im deutschen Fernsehen, falls es jemanden gebe, bei dem nachvollziehbar sei, dass er nicht in den USA bleiben könne, dann werde "man darüber reden können". Auch Steinmeier gab sich versöhnlich. Es gehe gewiss nicht darum, Terroristen nach Deutschland zu holen. Beide Minister wollen sich demnächst treffen, um ihren Streit beizulegen. Das Thema wird an diesem Montag auch die Außenminister der EU beschäftigen. Sie wollen eine gemeinsame Position zur möglichen Aufnahme von Ex-Häftlingen finden.

 

DW-World.de vom 23.01.2009 
Obama ernennt Sonderbeauftragte für Nahost und Afghanistan 
Washington - US-Präsident Barack Obama hat den früheren Senator George Mitchell zum Sonderbeauftragten für den Nahen Osten ernannt. Der 75-jährige Mitchell gilt als diplomatisches Schwergewicht. Er vermittelte unter anderem im Nordirland-Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten. Mitchell sagte, er sei davon überzeugt, dass es keinen Konflikt gebe, den man nicht beenden könne.--Obama ernannte auch einen Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan. Es handelt sich um den früheren UN-Botschafter Richard Holbrooke, der den Friedensvertrag von Dayton zur Beendigung des Bosnien-Krieges ausgehandelt hatte. 

RP Online vom 23.01.2009 
Deutsche Touristin in Afrika entführt 
Bamako - Offenbar ist im westafrikanischen Niger eine deutsche Touristin zusammen mit anderen Westeuropäern Opfer einer Entführung geworden. Über die Zahl und Staatsangehörigkeit der Entführten gibt es widersprüchliche Angaben. Zunächst war sogar von zwei Deutschen die Rede. 

Nach Angaben aus Mali ereignete sich der Verfall am Donnerstag auf nigirischem Staatsgebiet, als die Touristen vom Festival Andéramboukane im Norden Malis zurückkamen. Das sagte ein Vertreter der Bezirksverwaltung von Gao im Norden Malis. Das Fahrzeug der Opfer sei zurückgelassen worden. 

Coutoo vom 22.01.2009 
Aufbruch statt Verdrossenheit - Die Welt setzt auf Barack Obama 

Die Welt liegt Barack Obama zu Füßen, und das zu Recht. Als Politiker vereint er Willenskraft, Volksnähe und Integrationskraft. In seiner Antrittsrede, die zur Überraschung aller ohne Pathos auskam, glänzte er durch staatsmännische Souveränität. Nicht nur die Amerikaner, sogar in Deutschland feierten viele seine " Inauguration ". Amerika ist zu beneiden um diesen Mann, der ein unerhört schwieriges Amt, in noch schwierigeren Zeiten übernommen hat. Vor allem junge Menschen sehen in ihm endlich einen Politiker einer neuen Generation. Ein Beispiel für " stocklangweilige " Deutsche Politiker, die sich scheinbar immer fragen, warum ihre Wähler heute lieber zu Hause bleiben. 80 Prozent der Amerikaner stehen hinter ihrem Präsidenten, der als erster Farbiger den großen Traum von Dr. Martin Luther-King verwirklicht hat. Obama reicht der Welt die Hand. Er will allen gut meinenden Kräften vermitteln, dass man mit ihm und mit Amerika einen friedvollen Weg in eine neue Zukunft verwirklichen kann. Seine erste Handlung, die umstrittenen Guantanamo Prozesse zu stoppen und auf Rechtmäßigkeit zu prüfen, zeigen, dass er seine Wahlversprechen sofort umsetzen will. Obama setzt auf die Zusammenarbeit mit der Welt. Im Zeichen der Weltwirtschaftskrise eine Botschaft, die erkennen lässt, das dieser Krise nur mit vereinten Kräften bei zu kommen ist. Auch wenn die Wall Street nicht sofort zu Höhenflügen ansetzen konnte, wen wundert es, geht er systematisch und planvoll vor, so könnte man es vermuten. Das amerikanische Volk gibt ihrem Präsidenten Zeit, und das mehr als die ersten 100 Tage, um Amerika wieder auf zu bauen. Es ist zu hoffen, dass die deutsche Politik, diese historische Chance aufgreift, und nach Kräften unterstützt. Und nicht wie Herr Müntefering, bereits Vermutungen darüber anstellt, was Obama von uns fordern könnte. Amerika geht mit einer ersten Kriegskasse von ca. 825 Milliarden Dollar gegen die entartete Spekulationskrise vor. Also sollten wir helfen, statt verdrossen nicht mehr wiederkehrenden Zeiten nach zu weinen. Obama beschwört Werte, Arbeit, Fleiß und Geduld. Dies würde uns auch gut anstehen. Beispielhaft will er auf alternative Energien setzen, Bildung, Wissenschaft und eine Krankenversicherung für alle. Armutsbekämpfung ist auch für ihn kein Fremdwort, da er in äußerst bescheidenen Verhältnissen aufwuchs. Auch hier steht er an vorderster Front. Es gibt immer noch „Stimmungsmacher", die gerne argumentieren, dass die Krise von Amerika nach Europa rüber schwappte. Soweit, so richtig. Allerdings war dies nur möglich durch Beteiligung und durch die Gier weltweiter Spekulanten und Banken. Das weiß Präsident Obama genau. In seinem Land verlieren nach wie vor täglich 4000 Menschen ihr Haus. Das sollte zu denken geben. 

U.Taschow

 

Berliner Morgenpost vom 23.01.2009 
Das Ende der Terror-Gefängnisse 
Präsident Barack Obama widmete seinen zweiten Arbeitstag überwiegend der Außenpolitik. Am Nachmittag besuchten er und Vizepräsident Joe Biden das State Department. Dort hatte Hillary Clinton am Morgen ihre Amtsgeschäfte als Außenministerin aufgenommen. 

Noch vor seinem Eintreffen im State Department unterzeichnete er einen Erlass, das Internierungslager Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen. In einem weiteren Erlass ordnete Obama zudem die Auflösung der letzten offenbar noch bestehenden geheimen CIA-Verhöreinrichtungen in Übersee an und untersagte bei Vernehmungen die Anwendung der Scheinertränkung, das sogenannte Waterboarding.

 

Coutoo 14.01.09

Politik in Deutschland - Parteiverdrossenheit und Wirtschaftskrise

Nach der Wahl in Hessen zeichnet sich durch die geringe Wahlbeteiligung von knapp 61 Prozent eine Partei- und Politikverdrossenheit in Deutschland ab. Wie immer nach einer Landeswahl, sind sich alle verantwortlichen Politiker einig, das sie ihr Bestes gaben. Natürlich ist für sie eine Parteiverdrossenheit nicht erkennbar, das wäre auch überraschend. Da sie ja sonst einräumen müsste, dass der Wähler einfach nicht mehr weiß, wem er in diesen schwierigen Zeiten tatsächlich vertrauen kann. Den großen Parteien jedenfalls nicht, den Linken ebenfalls nicht. Also dann eben FDP und den Grünen die Stimme geben, wenn auch mit Zähne knirschen. Dass die Hessenwahl ein Warnschuss an die etablierten Großen in Richtung Bundeswahl sein könnte, wird nicht wahrgenommen, und dass die Linke sich etabliert und sich bereits auf die Saarlandwahl freut, wird eben so wenig wahrgenommen. Deutschland ist auf dem Weg ein 5 Parteiensystem zu bekommen. Trotz ideologischer Auseinandersetzungen, ist die Zeit reif für gemeinsame Anstrengungen aller, um der Zukunft Willen. Ist das allerdings bei den Kastendenkern angekommen? Nein, die Wahrscheinlichkeit, dass immer mehr Bürger sich den großen Parteien verweigern, ist eine gefährliche Entwicklung und sachlich kontraproduktiv für Krisenlösungen. Es ist zu vermuten, dass junge Wähler, Benachteiligte, aber auch ältere Menschen sich zurückziehen, oder zu Protestwählern werden, und somit die Linke wählen. Sollte tatsächlich ein spektakulärer Erfolg im Saarland Wirklichkeit werden, müssten vor allem die SPD-Philosophen ihre Situation überdenken.
 
Cutoo U.Taschow
  

Welt vom 14.01.2009 
Die Hamas hat genug vom Krieg 
Führung der radikalislamischen Organisation in Gaza lässt nach knapp drei Wochen der israelischen Angriffe den Wunsch nach Waffenstillstand erkennen. Israel will die Kämpfe allerdings fortsetzen. 

Ismael Hanija machte keinen besonders ausgeruhten Eindruck, als er sich in einer Fernsehansprache am Montag an die Bewohner des Gazastreifens wandte. Seit mehr als zwei Wochen muss er sich mit dem Rest der Hamas-Führung in einem Bunker verstecken. So waren denn auch ganz neue Töne zu hören: Zum ersten Mal seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen erklärte ein Hamas-Führer seine Bereitschaft zu einem Waffenstillstand. Man werde jede Initiative begrüßen, die das Ziel habe, die israelische Offensive zu beenden, sagte Hanija. Und das klang in seiner für die Hamas ganz untypischen Deutlichkeit fast ein wenig verzweifelt. 


mehr lesen ... (Originalbeitrag) 

Zeit Online vom 14.01.2009 
Wirtschaftskrise: Konjunkturpaket könnte Viertelmillion Arbeitsplätze sichern 
Mit den 50 Milliarden Euro aus dem geplanten Konjunkturpaket II lassen sich nach Ansicht von Experten rund 250.000 Arbeitsplätze sichern. Das ist Wasser auf die Mühle von Wirtschaftsminister Glos, der sich gegen Kritik an dem Programm wehrt. 

Das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung könnte deutliche Impulse am Arbeitsmarkt setzen. Nach Auffassung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) könnte das Programm mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro rund 250.000 Arbeitsplätze sichern. Das berichtet die "Berliner Zeitung".


Der Spiegel vom 13.01.2009 
Russland liefert wieder Gas nach Europa 
Durchbruch im Gasstreit mit der Ukraine: Nach wochenlangem Hin und Her strömt wieder russisches Gas durch die Ukraine in die Europäische Union. Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew ist allerdings noch immer nicht gelöst - und neuer Streit kündigt sich schon jetzt über die Dauer des EU-Einsatzes an. 

Brüssel/Moskau - Russland pumpt nach sechstägigem Lieferstopp wieder Gas über die Ukraine nach Westen. Das teilte der russische Monopolist Gazprom am Dienstag in Moskau mit. Der Konzern drehte wie versprochen um 8 Uhr MEZ den Gashahn für die Lieferungen über seine wichtigste Transitstrecke wieder auf. Eine Bestätigung für die Wiederaufnahme von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor. 


Welt vom 13.01.2009 
50 Milliarden sollen den Abschwung abwenden„Das ist ein guter Tag für Deutschland", frohlockte SPD-Fraktionschef Peter Struck am späten Montagabend. In einer sechsstündigen Sitzung konnten sich die Spitzen von Union und SPD auf das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte einigen. Doch schon regt sich Kritik an dem 50-Milliarden-Investitionsprogramm. 

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Kampf gegen die Rezession auf das größte Konjunkturprogramm der Nachkriegszeit geeinigt. Um den Konsum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu retten, beschloss die Große Koalition am späten Montagabend, die Steuerbelastung der Bürger zum 1. Juli um neun Milliarden Euro zu senken. Gleichzeitig soll der Krankenkassenbeitrag sinken. Der Bund könnte in diesem Jahr so viele Schulden wie nie zuvor machen.

 

boerse.ARD.de vom 09.01.2009 
Staat rückt bei Commerzbank ein 
 Zur Finanzierung der Übernahme der Dresdner Bank hat sich die Commerzbank dem Staat geöffnet. Der pocht nun auf seinem Mitspracherecht und will zwei Staatssekretäre in den Aufsichtsrat der Bank entsenden. 
Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Ohne die Zustimmung der Vertreter des Bundes wird die Commerzbank künftig keine wichtigen Entscheidungen mehr treffen können, denn der Staat wird demnächst eine Sperrminorität besitzen von 25 Prozent plus eine Aktie. Der Bank fließen durch die Beteiligung des Bundes zehn Milliarden Euro an Eigenkapital zu, um die Übernahme der Dresdner Bank aus den Händen der Allianz sowie daraus entstehende weitere Belastungen zu finanzieren.

 

Welt vom 08.01.2009 
Merckles Reich wird zerschlagen 
Schon vor Adolf Merckles Tod war offenbar der Verkauf von Ratiopharm beschlossene Sache. Weitere Veräußerungen könnten folgen.Und wer den Familienkonzern künftig führt, ist völlig ungeklärt. 

Die Meldung war erst wenige Minuten alt, da bekam der Baustoffriese HeidelbergCement schon die ersten Konsequenzen zu spüren. "Innerhalb von Sekunden", schildert ein Frankfurter Händler das Geschehen an der Börse, "brach der Aktienkurs ein". Zeitweise um mehr als 14 Prozent sackte der Aktienkurs des Zement- und Betonherstellers vom Neckar ab, nachdem die Öffentlichkeit vom Selbstmord des Industriellen Adolf Merckle informiert wurde. Nur noch knapp 30 Euro war die Aktie wert. Noch vor gut einem Jahr stand der Aktienkurs des MDax-Konzerns bei 113 Euro. Seither ging es aber wegen der aktuellen Flaute am Bau und der weltweiten Finanzkrise nur noch in eine Richtung: bergab. Und der Tod des Mehrheitsaktionärs verschärfte die Lage noch weiter, zumindest zeitweise.

 

Reuters Deutschland vom 07.01.2009 
Unternehmer Adolf Merckle nimmt sich das Leben 
Frankfurt (Reuters) - Der finanziell in Bedrängnis geratene schwäbische Unternehmer Adolf Merckle hat sich das Leben genommen. 

Die Staatsanwaltschaft Ulm erklärte am Dienstag, Merckle sei am Montag von einem Zug bei seinem Heimatort Blaubeuren erfasst und getötet worden. Der 74-Jährige hatte zuletzt mit den Banken um die Rettung seines Familienimperiums gerungen, das unter anderem wegen Fehlspekulationen mit VW-Aktien massiv unter Druck gekommen war. 

"Die durch die Finanzkrise verursachte wirtschaftliche Notlage seiner Firmen und die damit verbundenen Unsicherheiten der letzten Wochen sowie die Ohnmacht, nicht mehr handeln zu können, haben den leidenschaftlichen Familienunternehmer gebrochen, und er hat sein Leben beendet", teilte seine Familie mit. Merckles Leiche war nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Montagabend von einem Bahnmitarbeiter bei den Gleisen entdeckt worden. Die Angehörigen des Milliardärs hatten ihn am Abend als vermisst gemeldet, nachdem er am Nachmittag das Haus verlassen hatte und nicht zurückgekehrt war. 

Spiegel Online vom 07.01.2009 
SPD lenkt im Steuerstreit ein 
Erst sperrte sich die SPD gegen Steuersenkungen, jetzt lenkt sie im Streit über das zweite Konjunkturpaket ein - aber nicht ohne Seitenhieb auf den Koalitionspartner. Wenn es bei der Union aus "neurotischen Gründen nicht anders" gehe, werde man mitziehen, sagt Parteichef Müntefering. 

Berlin - Seit Tagen streiten Union und SPD über das zweite Konjunkturpaket, das die Große Koalition rasch auf den Weg bringen will: Niedrigere Steuern, rief die Union. Mit uns nicht, signalisierte die SPD, noch am Dienstagabend sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, es sei unlogisch und unverantwortlich, in einer Situation, in der es an privaten Investitionen und Aufträgen fehle und öffentliche Aufträge benötigt würden, dem Staat Geld wegzunehmen.

 

Welt vom 04.01.2009
Schwere Explosionen erschüttern den Gazastreifen
Israelische Soldaten und Kämpfer der radikalislamischen Hamas haben sich am Sonntagmorgen weiter schwere Gefechte geliefert. In Fernsehberichten waren lodernde Brände und Rauchwolken zu sehen. Korrespondenten sprachen von schweren Explosionen und Maschinengewehrfeuer. Die Hamas feuert zurück.

 

Welt vom 03.01.2009
Versicherten drohen neue Zusatzbeiträge in 2009
Neuer Ärger um den Gesundheitsfonds: Experten erwarten, dass auf viele Versicherte in der zweiten Jahreshälfte eine Nachforderung der Kassen zukommt - zusätzlich zu den ohnehin gestiegenen Beiträgen. Möglicherweise besteht auch ein Anreiz, dass die Kassen ihre Versicherten künstlich krank rechnen.

 
Financial Times Deutschland vom 03.01.2009
Gouverneure fordern 1000-Milliarden-Hilfe
 Wer bietet mehr? Der gewählte US-Präsident Obama will die US-Konjunktur mit voraussichtlich mehr 700 Mrd. $ stützen - doch das reicht einer Reihe von US-Gouverneuren noch nicht: Sie peilen die Marke von 1000 Mrd. $ an.
 

Coutoo vom 31.12.2008 
2008 - Symptome einer kranken Gesellschaft 

Gedanken zum Jahreswechsel 

Während es selbstverständlich ist, einzelne Individuen als krank zu bezeichnen, ist die Möglichkeit, dass gar eine Gesellschaft krank sein könnte, eine gewagte Betrachtung.
Depressive Menschen tun sich schwer Fehler einzugestehen. Verdrängung, Schuldzuweisungen, Unschuldsbeteuerungen etc. sind Symptome krankhafter Verhaltensweisen. Aber findet man nicht genau diese Symptome in den Kreisläufen der Gesellschaft. Findet man nicht genau diese Symptome bei Politik und den Mächtigen dieser Republik? Die Unfähigkeit Fehler einzugestehen, das Leugnen sozialer Missstände, das Festhalten an der fatalen Agenda 2010 und die Unfähigkeit sich als gestaltender Mensch politisch neu zu orientieren - sind wahrhaft krankhaft. Wichtiger ist es, selbst aus einer nie dagewesenen Finanzkrise, politisches Kapital zu erwirtschaften, um den Machterhalt um jeden Preis zu gewährleisten. Randgruppen, wie sozial schwache, alte Menschen, Kinder, also jene die in unserer Gesellschaft durch keine politische Lobby vertreten werden, da ihr Wählerpotential zu schwach ist, erleben dies schon seit Jahren. Wo ist der Mut der Bürger ihren Politikern endlich auf die Finger zu klopfen? Politik, Wirtschaft und das Volksvermögen, ist für alle da. Und nicht für eine ausgewählte Elite allein. Warum schwindet das Vertrauen der Bürger zunehmend in die Politik. Weil der Bürger spürt, das er als Mensch, in den Augen der Politiker, nur ein abstrakter Steuerzahler, eine Identifikationsnummer darstellt. Die Sorgen, Nöte, Ängste sind lästige Gefühle unmündiger Bürger, die nichts von Politik verstehen, im Gegensatz zur Politik der Regierenden in Berlin. Dies ist vielleicht der Grund warum es keine `"sozialen Konjunktur Programme" gibt. Also, man gebe Gelder aus in Bereichen der Altenpflege, Kindergärten, Bildung, Mindestlöhne und Steuersenkungen, Abschaffung der Agenda 2010, Anhebung der Hartz IV Sätze, Abschaffung des Beamtentums (verschlingt Milliarden), Unternehmen jeder Größenordnung gezielt zu unterstützen. Mit anderen Worten innovatives Denken zulassen. Wer Milliarden von Heute auf Morgen den „Spekulanten Banken", zur Verfügung stellt, sollte auch über bisher unvorstellbare Möglichkeiten nachdenken. Dies erfordert allerdings Mut neue Wege zu finden, Mut zum Gestalten, Mut für eine Zukunft aller. Nur in Deutschland wird es schwer werden diese Politiker zu finden. Die in Berlin an der Macht sind, sind es nicht. - Barack Obama sollte der deutschen Politikerkaste ein Vorbild sein. - Nur wir haben keinen Obama! Leider! 
U.Taschow

 

Neues Deutschland vom 27.12.2008 
Im Gaza-Streifen droht neuer Krieg 
Israel stellt Hamas Ultimatum zur Einstellung der Raketenangriffe / Kairo soll vermitteln 
Keine besinnliche Weihnacht im Heiligen Land: Es hagelte Raketen auf die israelischen Orte in der Umgebung des Gaza-Streifens. Israels Regierung hat deshalb Zustimmung für eine Armeeoperation gegeben, fürchtet sich aber vor einem langen, verlustreichen Krieg mitten im Wahlkampf. Deshalb soll nun Ägypten erneut vermitteln.

Der Spiegel vom 22.12.2008 
Ökonomen erwarten dramatischen Konjunktureinbruch 
Es ist die düsterste aller bislang vorgelegten Prognosen: Das Forschungsinstitut IfW erwartet, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 2,7 Prozent schrumpft. Das Minus wäre damit dreimal größer als im bisher schlechtesten Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik. 

Kiel - Die Konjunkturprogramme werden auf eine harte Probe gestellt: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet im kommenden Jahr mit einem schweren Einbruch der Weltkonjunktur. Für 2009 sei von einem Wachstum der Weltproduktion um nur noch 0,4 Prozent auszugehen, teilte das Institut am Montag in Kiel mit. Im September wurde noch ein Plus von 3,3 Prozent veranschlagt. In den Industrieländern dürfte die Wirtschaftsleistung sogar um 1,8 Prozent schrumpfen. Dies wäre die schwerste Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Zwangsanleihe für Reiche 
taz vom 22.12.2008 
BERLIN/ERFURT/WIESBADEN afp/ap Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich Thorsten Schäfer-Gümbel, von seinen Fans TSG genannt, nicht beschweren. Nachdem TSG es in bemerkenswerter Geschwindigkeit von der zweiten in die erste Reihe geschafft hat, präsentiert er nun seinen ersten Wahlkampfknaller: Wohlhabende sollen mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent leihen müssen. Der SPD-Spitzenkandidat für die hessische Landtagswahl fordert also eine Zwangsanleihe für Reiche. Damit könnten schnell Investitionen zur Konjunkturbelebung finanziert werden, sagte er der "Bild"-Zeitung am Montag.

n-tv vom 17.12.2008 
Höhepunkt der Bankenkrise erst 2010 
Studie zur BankenkriseHöhepunkt erst 2010 

Ein Ende der Finanzkrise ist für die deutschen Banken einer Studie zufolge vorerst nicht in Sicht. Die Unternehmensberatung Bain & Co komme zu dem Schluss, dass der Höhepunkt der Bankenkrise erst im Jahr 2010 erreicht wird, berichtet das "Handelsblatt". 
Dann wird der Studie zufolge der gesamte deutsche Bankensektor erstmals seit rund 15 Jahren einen operativen Verlust erleiden. "Der aktuelle Abwärtstrend ist unaufhaltbar", sagt Dirk Vater, Partner und Bankenexperte bei Bain in Deutschland. "Die Verluste sind noch lange nicht vorbei", pflichtet ihm Professor Dirk Schiereck von der TU Darmstadt bei. 

Welt Online vom 16.12.2008 
Schwerstes Erdbeben in Schweden seit 100 Jahren 
Das wahrscheinlich stärkste Beben seit mehr als hundert Jahren hat Schweden erschüttert. Die ungläubigen Anwohner nahmen zunächst an, es handele sich eher um einen Unfall oder eine Explosion, als die Wände zu zittern anfingen. Noch gibt es keine Angaben über Verletzte oder Schäden. 

Hamburger Abendblatt vom 16.12.2008 
Horst Tappert ist tot: "Derrick" starb mit 85 
Hamburg - Er war der erfolgreichste TV-Oberinspektor aller Zeiten: Stephan Derrick. Knapp 25 Jahre lang spielte Horst Tappert den Titelhelden in der ZDF-Reihe "Derrick". In 108 Länder wurde die Serie verkauft, weltweit gab es Derrick-Fans und Derrick-Fanklubs. In China soll er Hunderte Millionen Zuschauer vor die TV-Schirme gelockt haben. 

NZZ Online vom 16.12.2008 
AKTIEN NEW YORK/Schluss: Verluste reduziert - Madoff-Betrug und Daten belasten 
NEW YORK (AWP International) - In einer Schlussrally hat der US-Aktienmarkt am Montag seine Verluste aus dem vorherigen Handelsverlauf etwas reduzieren können. Zuvor hatten der Milliarden-Betrug des New Yorker Finanziers Bernard L. Madoff an der Wall Street und schwache Konjunkturdaten die Stimmung belastet. 

Der Dow-Jones-Index schloss mit einem Minus von 0,75 Prozent bei 8.564,53 Zählern. Das Tagestief lag bei 8.469,03 Einheiten. Der marktbreite S&P-500-Index ging 1,27 Prozent tiefer bei 868,57 Punkten aus dem Handel. Der NASDAQ Composite-Index notierte zum Schluss 2,10 Prozent schwächer bei 1.508,34 Zählern. Beim NASDAQ 100 standen Abschläge von 2,05 Prozent auf 1.181,87 Punkte zu Buche.

Frankfurter Allgemeine vom 15.12.2008 
Berlin rechnet mit schwerer Rezession 

Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr den größten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegsgeschichte. In internen Berechnungen rechnet das Wirtschaftsministerium damit, dass die Wirtschaftsleistung 2009 um drei Prozent oder mehr schrumpfen wird. In einem der F.A.Z. vorliegenden Vermerk wird zur Begründung auf Prognosen von Forschungsinstituten verwiesen, die einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von bis zu drei Prozent vorhersagen könnten. „Aus heutiger Sicht sind solche noch ungünstigeren Prognosen nicht unrealistisch", heißt es in der Vorlage. 


Frankfurter Allgemeine vom 13.12.2008 
Bundesregierung plant zweites Rettungspaket 
Die Bundesregierung plant nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für Ende Januar 2009 ein zweites Konjunkturprogramm. Kanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium beraten in Absprache mit den Regierungsfraktionen bereits konkrete Maßnahmen. 


Konjunkturgipfel als Marketing - Event. ( Handelsblatt vom 15.12.08 ) 
Während die Spitzen der Bundesrepublik tagen, erscheint der Eindruck der Hilflosigkeit aller Beteiligten sich mehr und mehr in der Öffentlichkeit zu verfestigen. Unter dem Gesichtspunkt der Bundestagswahl 2009, ist Frau Merkel sicherlich unter Druck. Sollte es Frau Merkel nicht gelingen ihr Zaudern in der Öffentlichkeit zu widerlegen, und zwar durch nachhaltige Taten, wird der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ständig steigen. Ankündigungen der Industrie auf Massenentlassungen 2009 zu verzichten lesen sich schön. Ohne vertragliche Bindung bleibt dies aber erstmal ein Lippenbekenntnis. 
Welt vom 13.12.2008 
Kunden legen nach Datenklau Bank-Hotline lahm 
Tausende Bankkunden mit Kreditkarten haben Angst um ihr Geld. Nach einer Kurierfahrt hat die Landesbank Berlin den Verlust von Zehntausenden Datensätzen gemeldet. Die Polizei ermittelt wegen Diebstahls. Die Bank beschwichtigt - und erklärt, was Datendiebe mit dem brisanten Material tun könnten. 


Kommentar

Wer jemals geglaubt hat, seine Bankdaten seien sicher, muss hier schmerzlich erfahren, dass alles jederzeit greifbar und angreifbar ist. Wenn wir unsere sensiblen Daten jemandem anvertrauen, müssen wir wissen, dass immer ein Risiko bestehen wird, dass diese Daten in falsche Hände gelangen können. Nur wer sich dieses Risikos bewusst ist, wird bei einer Datenpanne nicht ganz so heftig betroffen sein.
Die Banken und Kreditinstitute, die behaupten sie haben ein ganz sicheres System, sind weiterhin mit Argwohn zu betrachten! 

Cobra

Financial Times Deutschland vom 11.12.2008 
Merckle droht Banken mit Pleite 
Machtkampf zwischen dem 74-jährigen Patriarchen und seinen Gläubigern: Der Milliardär Merckle, der sich mit VW-Aktien verspekulierte, will seine Holding in die Insolvenz schicken, wenn die Banken kein Geld nachschießen. Sein Privatvermögen will er offenbar nicht antasten. 

Kommentar

Das treibt jedem hochverschuldeten Häuslebauer, der oftmals nicht durch eigenes Verschulden in eine finanzielle Schieflage geraten ist und auf keine Unterstützung der Banken hoffen kann, die Zornesröte ins Gesicht. 
Da fällt mir im Moment nur ein Zitat unseres Bundeskanzlers a.D. Helmut Schmidt ein:
"Wo Kapitalismus und Moral sich gegenseitig ausschließen, dort stecken wir bereits tief im Sumpf." 

Cobra

Frankfurter Allgemeine vom 10.12.2008 
Steinbrück sieht Staatsverschuldung steigen 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale ersetzt nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) keinesfalls Überlegungen über weitere Konjunkturhilfen. Die Karlsruher Entscheidung habe mit der Debatte um ein mögliches zweites Konjunkturpaket nichts zu tun, sagte Steinbrück am Dienstagabend. 

 Kommentar

Was gestern noch von der großen Koalition beschlossen wurde, ist für Frau Merkel heute nicht mehr relevant. Hier stellt man sich die Frage, wer da seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wie können Gesetze in diesem Gremium beschlossen werden, die nicht verfassungskonform sind? 
Da hält sie es wohl mit dem "Alten Mann" der so treffend bemerkte: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!" 
Cobra 
 

Welt vom 10.12.2008 
Kurzarbeit rettet Deutschland vor Entlassungswelle 
Deutschlands Betrieben gehen die Aufträge aus. Jetzt wird auf Staatskosten weniger gearbeitet. In den Arbeitsagenturen häufen sich die Anfragen der Unternehmen, die Kurzarbeit beantragen wollen, vor allem aus Großunternehmen, aus Autowerken und von deren Zulieferern. Und die Aussichten sind düster.

n-tv vom 07.12.2008 
US-Autokonzerne taumeln
Krugmann erwartet Pleite 
Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman hält nicht viel von dem milliardenschweren Rettungspaket für die angeschlagenen US-Autokonzerne General Motors, GM und Ford. Der US- Autoindustrie sei nicht zu helfen, betont er. Die Milliardenkredite würden das Verschwinden der Autogiganten nur herauszögern - aber nicht verhindern. 

Oder lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:
Die Finanz- und Bankenkrise
Die Finanz- und Bankenkrise Teil 2
New Deal
 

Frankfurter Allgemeine vom 07.12.2008 
Der Markt für Downloads kennt keine Krise 

Wir befinden uns im Jahr 2008. Ganz Deutschland ist von der Wirtschaftskrise erfasst. Ganz Deutschland? Nein. Ein Geschäft hört nicht auf, der Krise Widerstand zu leisten. Und dieses Geschäft heißt: Downloads für den Computer. 
Traumhafte Zuwachsraten sind es, die mit dem Herunterladen von Daten aus dem Internet selbst in Krisenzeiten erzielt werden. Nach den neuesten Zahlen des Branchenverbandes Bitkom geben die Deutschen im laufenden Jahr rund 220 Millionen Euro für Downloads auf ihre PCs aus. Das ist gut ein Viertel mehr als im vergangenen Jahr - ganz genau 27 Prozent.

Frankfurter Allgemeine vom 06.12.2008 
Die schlechten Nachrichten häufen sich 
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft werden immer düsterer. Das zeigt der abermals starke Rückgang des Auftragseingangs in der deutschen Industrie, den das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag vermeldete. 

Oder lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:
Die Finanz- und Bankenkrise
Die Finanz- und Bankenkrise Teil 2
New Deal

Frankfurter Allgemeine vom 06.12.2008 
Müssen schnell und massiv handeln 
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert von der Bundesregierung sofortiges Handeln gegen die drohende Wirtschaftskrise in Deutschland. Das beschlossene Konjunkturprogramm hält er für nicht ausreichend. 



 

Lufthansa - Piloten streiken 
Die Pilotenvereinigung Cockpit hat ihre Mitglieder bei den Lufthansa-Töchtern Eurowings und Cityline zu einem Streik aufgerufen, der bis heute um Mitternacht dauern soll. Betroffen sind laut Cockpit alle Eurowings- und Cityline-Stationen in Deutschland. Es wird mit dem Ausfall von Hunderten Flügen gerechnet. Die Lufthansa kündigte bereits an, kostenlose Umbuchungen und Stornierungen anzubieten. Wenn möglich, werde auch auf andere Fluggesellschaften umgebucht. Bei innerdeutschen Flügen könnten die Passagiere Gutscheine für die Nutzung der Bahn erhalten. 

Neues Urteil zum Unterhaltsrecht geschiedener Ehepartner 
Am 13.6.2001, verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Besserstellung geschiedener Partner, die im Laufe der Ehe keiner Erwerbstätigkeit nachgingen. Nach wie vor sind es hauptsächlich Frauen, die für die Erziehung der Kinder eine berufliche Auszeit nehmen. Im Scheidungsfall wurde das bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts bisher nicht berücksichtigt. Ist die Frau nach der Scheidung wieder in den Job eingestiegen, wurde ihr Verdienst vom Unterhalt des Ehegatten abgezogen. Die 50-jährige Margot Nawoi aus Bayern akzeptierte diese Vorgehensweise nicht. Sie klagte, mit dem Ergebnis, dass der Bundesgerichthof für sie und damit zu Gunsten aller entschied, die sich in der Ehe um Haushalt und Kinder kümmerten. 

Gas wird teurer 
Die Gaspreise ziehen an: "Die Verbraucher dürfen sich fürchten", sagte der Chef der Energieregulierungsbehörde E- 
Control Walter Boltz heute, Donnerstag, im "ORF-Morgenjournal". Und zwar davor, dass im nächsten Jahr die Preise um mindestens 20 bis 30 Prozent steigen. 

Stadt Hagen verliert Millionenklage gegen Deutsche Bank 
Riskante Zinsgeschäfte
Wuppertal (RPO). Das Landgericht Wuppertal hat nach eigenen Angaben am Mittwoch die Klage der Stadt Hagen über 57 Millionen Euro gegen die Deutsche Bank abgewiesen. Die Stadt sei von der Bank über die Risiken des Zinsgeschäfts ausreichend beraten worden und zudem eine auch bei Derivat-Geschäften "sehr erfahrene und professionelle Kundin", urteilte das Gericht. 

n - Tv vom 3.07.08 
Kein Unterhalt, keine Rechte
Die "Nur-Kirchen-Ehe" kommt 
In Deutschland sind künftig kirchliche Hochzeiten ohne Trauung beim Standesamt möglich. Das ergibt sich laut "Süddeutscher Zeitung" aus einer von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Änderung des Rechts der Eheschließung, die am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Die Neuregelung ist Bestandteil des gänzlich neu gestalteten Personenstandsgesetzes. 
 
Der Regensburger Familienrechtsprofessor Dieter Schwab wies auf weitreichende Folgen hin: "Ein Paar, das sich kirchlich, aber nicht standesamtlich trauen lässt, befindet sich in einer Ehe, die vom staatlichen Recht als nichteheliche Gemeinschaft angesehen wird - mit allen Konsequenzen." Dies bedeute: kein Unterhalt, kein Erbrecht, kein Steuerfreibetrag, kein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht, keine Rechte bei der Totensorge.

 

Hamburger Abendblatt vom 23.05.08 
Autofahrer-Wut Diesel noch teurer als Benzin.Weltweite Sorge: Ölpreis außer Kontrolle.Angebot kann die Nachfrage immer weniger decken. Hamburger ratlos: Bald aufs Auto verzichten? 
Hamburg - 

Die wilde Rekordjagd bei den Ölpreisen scheint nicht mehr zu stoppen. Gestern wurden erstmals mehr als 135 Dollar für das Barrel (159 Liter) Rohöl bezahlt. Zuvor war bekannt geworden, dass die Internationale Energie Agentur (IEA) ihre Prognose für das weltweite Angebot an Rohöl offenbar weit nach unten korrigieren will und die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage immer größer wird. Leidtragende sind die Verbraucher, die seit Monaten einen Rekordstand nach dem anderen beim Benzin- und Heizölpreis verkraften müssen. 

"Ich werde wohl bald aufs Auto verzichten müssen", sagte gestern der 39-jährige Paketzusteller Gürsoy Karaer bei einer Umfrage des Abendblatts auf dem Gelände einer Tankstelle auf der Uhlenhorst: "Die Benzinpreise sind der reinste Horror." Viele Autofahrer ärgern sich darüber, dass vor allem Diesel so teuer wurde. Gestern kostete der Liter an manchen Tankstellen in Hamburg mit durchschnittlich 1,509 Euro erstmals einen Cent mehr als ein Liter Superbenzin. 

  

ntv vom 18.05.08 
Deutscher Armutsbericht - Die Schere klafft größer 
Jeder achte Mensch in Deutschland gilt nach Angaben von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz als arm. Insgesamt jeder vierte ist zumindest von starker Geldnot betroffen oder muss durch staatliche Leistung davor bewahrt werden, wie der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag" mit Blick auf den Armutsbericht der Bundesregierung sagte, der Anfang der Woche vorgestellt werden soll. 

Zugleich habe sich die Schere zwischen arm und reich weiter geöffnet. "Die Einkünfte der Reichen sind gewachsen, dagegen sinken die Einkommen im unteren Bereich leicht, im mittleren stagnieren sie", sagte er dem Blatt. "Arm ist, so definiert es die EU, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto", sagte Scholz dem Blatt. Als reich gelte dagegen, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3.418 Euro zur Verfügung habe oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7.178 Euro netto im Monat. 

Coutoo vom 18.05.08 
Mehrwertsteuerwahnsinn 
Im steten Bemühen, das Steuerrecht möglichst exakt der Lebenswirklichkeit anzupassen, haben sich die Spitzenbeamten des Bundesfinanzministeriums gründlich in die Pferdematerie eingearbeitet. Es geht um die Frage, welches Tier bei einem Kauf mit dem normalen Mehrwertsteuersatz zu belegen ist und welches mit dem ermäßigten Satz. Klar ist: Pferd ist nicht gleich Pferd. Während für „Hengste, Wallache, Stuten, Fohlen“ grundsätzlich der ermäßigte Satz gelte, sei auf „Przewalski-Pferde, Tarpane (Mongolei) sowie Zebras und Zebroide“ der volle Satz anzuwenden.“Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie zwischen Pferdehengst und Eselstute (Maulesel) hingegen nicht – jedenfalls nicht zu Lebzeiten. Geschlachtet und zum Verzehr bestimmt, erfreut auch er sich der steuerlichen Begünstigung. 

Auch die Verarbeitung von Lebensmitteln ist für die Steuerbehörde von allergrößter Bedeutung. Solange Gewürze wie „Spagettimehl, Knoblauchschrot und Majoran (gerebelt oder gemahlen)“ sauber von einander getrennt sind,ist alles in Ordnung. Der Staat gewährt einen Steuernachlass. Doch wehe, es handelt sich um „zusammengesetzte Würzmittel“ oder gar „getrocknete Erzeugnisse für Zwecke der Medizin“. Dann schlägt der Fiskus mit dem vollen Satz zu.
Ziermais wird vom Staat gefördert, Zuckermais nicht. Pilze und Trüffel werden subventioniert, sofern sie nicht in Essig eingelegt wurden. Die Umsatzsteuer auf Leitungswasser ist ermäßigt, nicht aber Steuer auf Abwasser. 

Malbücher für Kinder? Werden gefördert – aber nur, wenn auszuschließen ist, dass „auf mehr als der Hälfte der Seiten“eine Bastelschere zum Einsatz kommen soll. Beinprothesen? Die Grundausstattung wird subventioniert, die Ersatzteilbeschaffung hingegen nicht.
„Ein Irrsinn“, schlussfolgert denn auch FDP Politiker Wissing. 

Die Beamten des Finanzministeriums hingegen scheint das Kompendium des Mehrwertsteuerwahns mit einigem Stolz zu erfüllen. „Der Gesetzgeber“, heißt es in ihrem schreiben, habe „ein Gesamtkonzept für alle Bereiche des täglichen Lebens entwickelt“ 
Quelle 
Industrie und Handelskammer Dortmund 

Coutoo vom 8.05.08 
"Stiller Protest" - oder doch nicht ganz so still 

Schätzungsweise etwas mehr als 100 Kinder, Jugendliche und Erwachsene der Vereine Berchum/Garenfeld versammelten sich am 8.Mai vor dem Rathaus. Anlass: eine mögliche Schließung der Sportplätze auf Grund der desolaten Wirtschaftslage der Stadt Hagen. Mit ihrem Engagement wollen sie den verantwortlichen deutlich machen, das ihre Vereine der plötzlichen Sparsamkeit der Stadt nicht zum Opfer fallen dürfen. Und damit die Politiker dies auch tatsächlich registrieren, marschierten die Protestler in 20 er Gruppen in die angesetzte öffentliche Ratsversammlung, incl. Ihrer Transparente. Vielleicht waren die anwesenden Politiker doch ein bisschen überrascht von dem mutigen Engagement der jungen Bürger, die auf diese Art für ihre Rechte demokratisch eintreten. So still war also dieser Protest nun also doch nicht! Dank Anja Brand, SPD Kommunalpolitikerin aus Hohenlimburg, war der WDR vor Ort. Dies lässt erkennen, das die Sparpolitik der Stadt und ihre Folgen für die Bürger auf überregionales Interesse stößt. Das ist auch gut so. Denn jene die die Stadt in eine annähernd wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit geführt haben, planen jetzt die Rotstiftpolitik im Interesse des eigenen Überlebens. Auf dem Rücken der Bürger. Sparen muss sein!Das ist die Konsequenz der Verschwendung. Aber warum leistet sich Hagen ein Emil Schumacher Museum? Ein Ballett? Für eine Stadt die es sich leisten kann, wäre dies völlig in Ordnung. Aber diese Form des Kunstgenusses liegt nicht im Sinne der Bürgerlichen Mehrheit verankert. Und entsprechen auch nicht den Bedürfnissen unserer Kinder. Ist es da verwunderlich, das selbst jugendliche über die kalte Verwaltungsatmosphäre in der Ratssitzung sich wundern? Unverständnis macht die Runde und eine Abneigung gegen die verantwortlichen ist nicht zu übersehen. Man nennt dies auch Vertrauensverlust. Verstärkt durch eine Frage an die Ratsmitglieder: warum wird ein saniertes städtisches Mietshaus in der Frankfurter Straße, geschätzt auf circa 600 Tausend Euro zum Abriss freigegeben. Für einen Grün streifen und einen Bolzplatz wohlgemerkt. Die Abrisskosten zugezählt verliert die Stadt 725 tausend Euro. Auf die Frage ob der verantwortliche vor Ort oder über den Wert informiert war herrschte betretenes Schweigen. Die Antwort lautete nein. Die jugendlichen planen trotz allem eine weitere Aktion am 29. Mai.In der Hoffnung das ihr Verein erhalten bleibt. 

Coutoo vom 07.05.08 
„ Kahlschlag in Hagen Hohenlimburg“ - Sportvereine vor dem Aus! 
Hagens Politiker beraten ab dem 9 Mai über geeignete Sparmaßnahmen, um dem Stadtsäckel wenigstens ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. Dies ist sicherlich notwendig. Bei einer Verschuldung, die bei 930 Millionen Euro liegen soll, mehr als ratsam. Vor allem, da allein hierfür jährlich 30 Millionen an Zinsen aufgewendet werden müssen. 

Um so tragischer, dass ausgerechnet unsere Kinder unter dem offensichtlichen Missmanagement der Politiker leiden müssen. Es ist im Gespräch, dass in Hagen 50 Sportplätze dem Rotstift zum Opfer fallen sollen. In Hohenlimburg sind direkt Garenfeld und Berchum betroffen. Vereinsverantwortliche erfuhren von diesen Plänen aus der Presse. Für die Traditionsvereine bedeutet dies das Aus. Alleine in Berchum spielen 230 Kinder und Jugendliche Fußball. Ganzer Stolz von Berchum ist der Mädchenfußball. Als Aufsteiger in die Kreisliga sind die Mädchen mehr als verbittert und verstehen die Politiker nicht. „Warum müssen wir für die Verschwendung der Politiker büßen?“, fragen sich die Mädels traurig. Viele der Mädchen betrachten den Verein als ihre Familie. Ihre Eltern wissen leider auch keine annähernd glaubwürdige Antwort. Resignation macht sich in Hohenlimburg breit. Schließlich soll auch die Stadtbücherei und das Lennebad geschlossen werden. Hagen eine lebendige und zukunftsorientierte Stadt? Weit gefehlt! Selbst Städtische Angestellte in Hohenlimburg erwarten in den nächsten Jahrein nichts Gutes. Ja, selbst von Vergreisung der Stadt wird gesprochen. Kein Wunder wenn eine Stadt so mit seiner Jugend umgeht. Wie aufgebracht die Stimmung wirklich ist, machen die Worte eines Hageners deutlich:“ Ich schäme mich, das ich ein Hagener bin!“. Der ernannte „Sparkommissar“ Herr Bajohr, sollte mit sehr viel Augenmaß an seine Aufgabe herantreten. Ansonsten könnten sich die Bürger fragen, warum in Hagen Städtische Angestellte mehr verdienen als in anderen Kommunen, und warum hier nicht der Rotstift angesetzt wird. Aus diesem Grunde wollen Kinder, Jugendliche und ihre Eltern am 8. Mai um 14 Uhr 30, vor dem Rathaus in Hagen, in einem stillen Protest ihren inneren Widerstand öffentlich machen 

U.T. 


Heise online vom 4.05.08 
Experten: Bioenergie - Boom verschärft weltweite Hungerprobleme 
Menschenrechtsexperten haben vor einer Verschärfung der weltweiten Hungerprobleme durch den Bioenergie-Boom gewarnt. Immer mehr Ackerflächen würden statt für Getreideanbau zur Bioenergie-Rohstofferzeugung bestellt, sagte der Agrarhandelsreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN, Armin Paasch, der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstag in Erfurt. Gut ein Drittel der Preissteigerung für Lebensmittel am Weltmarkt sei auf die Verknappung der Lebensmittel zurückzuführen. Viele Menschen in ärmeren Ländern könnten die Preise nicht mehr zahlen und müssten deshalb hungern, was die Revolten der jüngsten Zeit belegten.

 

Handelsblatt vom 18.März 2008 
Selbstregulierungskräfte der Finanzmärkte versagen 
Angesichts der internationalen Turbulenzen glaubt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nicht mehr an die Selbstheilungskraft der Finanzmärkte. Die Versorgung mit Liquidität reiche als Maßnahme nicht aus, sagte er und forderte die Regierungen auf, Einfluss auf die Märkte zu nehmen. An alle, „die über Liquidität verfügen", richtete er einen dramatischen Appell. 

Faz.net vom 15.März 2008 
Wirtschaft in Not - die notenbank legt nach 
15. März 2008 Nächste Woche müssen sie liefern. Und es steht zu fürchten, dass die Nachrichten verheerend werden: Die Investmentbank Goldman Sachs wird ihren Geschäftsbericht abgeben, außerdem legen Bear Stearns, Lehman Brothers und Morgan Stanley Zahlen vor. „Das erste Quartal wird für alle Banken äußerst schwierig", sagt Gerd Häusler, Führungskraft der Bank Lazard und davor beim Internationalen Währungsfonds. 

Am Freitag hat die Investmentbank Bear Stearns die Finanzwelt mit der Nachricht geschockt, dass sie kurz vor dem Kollaps steht. Nur eine großzügige Finanzspritze der New Yorker Notenbank verhinderte vorerst den Zusammenbruch der fünftgrößten Investmentbank an der Wall Street. 
Nun kann auch Bear-Stearns-Chef Alan Schwartz nicht mehr anders, als einzuräumen, dass seine Bank in der Liquiditätsklemme steckt. Zuvor hatte er von solchen Problemen nichts wissen wollen. Obwohl es immer wieder entsprechende Gerüchte gab. Nun wird seine Bank wohl von JP Morgan übernommen.
Einen solchen Rettungseinsatzhat es seit Jahrzehnten nicht gegeben
Die Zeiten sind dramatisch an der Wall Street. Einen Rettungseinsatz wie diesen, bei dem die Notenbank einem einzelnen Institut mit Geld unter die Arme greift, hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Das letzte Mal eilte die Fed einer Bank in den 60er Jahren zur Hilfe. Dass bei einer solchen Rettung wirklich Geld floss, passierte zuletzt in den 30er Jahren. Nun wird zwar am 27. März ohnehin ein Programm der amerikanischen Notenbank anlaufen, das den Finanzmarkt mit bis zu 200 Milliarden Dollar stützen soll. Auf einen Teil dieser Summe hätte auch Bear Stearns zugreifen können. Aber das wäre wohl zu spät gewesen.

Freilich, Fed-Chef Ben Bernanke hat in den vergangenen Wochen viel Geld für die Märkte nachgeschossen. Aber dieser Eingriff im Einzelfall ist dramatisch: Normalerweise ist die Notenbank dazu da, die Märkte mit ausreichend Geld zu versorgen. Dass sie jetzt bei einem einzelnen Unternehmen einspringt, heißt: Die Bedeutung dieser Bank ist zu groß, als dass die Notenbank ihren Untergang riskieren könnte. 

Die Insolvenz hätte der Dammbruch sein können. Die Welle, die danach über die Märkte geschwappt wäre, hätte viele andere mitgerissen. Mehr noch: Es geht jetzt um die „Funktionsfähigkeit des gesamten Finanzsystems", begründeten die Notenbanker ihre Entscheidung. Die nämlich hätte der plötzliche Kollaps von Bear Stearns gefährdet. Nicht nur in den Vereinigten Staaten.
Die Abschreibungen summieren sich weltweit auf 200 Milliarden Dollar 

Faz.net vom 14.März 2008 
Was von der Idee geblieben ist - Schröders Agenda 
Vor fünf Jahren hielt Schröder seine Blut-Schweiß-und-Tränen Rede. Er wollte die Leistungen des Staates kürzen und „mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern“. Mit den Reformen führte der Kanzler das Land in den Aufschwung und die SPD in die Wahlniederlage. Die Agenda 2010 bleibt umstritten. 

n-tv vom 11. März 2008 
IKB droht Milliardenklage 
Der IKB droht einem Zeitungsbericht zufolge eine milliardenschwere Schadenersatzklage aus den USA. Der Anleiheversicherer Financial Guaranty Insurance Company (FGIC) habe in New York eine Klage auf 1,875 Milliarden Dollar Schadenersatz gegen die Düsseldorfer Mittelstandsbank eingereicht, berichtete die "Financial Times". Eine Sprecherin der IKB erklärte, der Bank sei die Klage derzeit nicht bekannt. Bei FGIC war zunächst niemand erreichbar. 

FGIC, an der auch der US-Finanzinvestor Blackstone beteiligt ist, werfe der IKB vor, falsch und irreführend über eine ihrer außerbilanziellen Zweckgesellschaften informiert zu haben, schrieb die Zeitung. FGIC habe dieses Vehikel aufgrund der Informationen gegen einen Verlust von mehreren Milliarden Dollar versichert. Unter anderem durch dieses Engagement habe FGIC nun mit schlechteren Bonitätsnoten zu kämpfen. 

Anleiheversicherer wie FGIC versichern eigentlich grundsolide kommunale Anleihen in den USA. Weil sie aber auch Papiere im kriselnden US-Hypothekenmarkt versichert haben, die derzeit von massiven Verlusten betroffen sind, stehen sie besonders unter Druck. Ihnen drohen Bonitäts-Herabstufungen von Ratingagenturen, was wiederum die von ihnen versicherten Anleihen unter Druck setzen würde. 

n-tv vom 10. März 2008 
CDU lehnt Mindestlohn ab
Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Vorstand der CDU nach Angaben des Mittelstandspolitikers Michael Fuchs eine Festlegung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche endgültig abgelehnt. Das Arbeitsministerium dagegen will von einer solchen Ablehnung erst einmal nichts wissen. 

n-tv vom 8.03.08 
Wenderichtung Rot - Grün Westerwelle auf Kurswechsel 
Nach der Wahlschlappe in Hamburg leitet FDP-Chef Guido Westerwelle einen Kurswechsel ein und schließt eine Regierung mit SPD und Grünen im Bund nicht mehr prinzipiell aus. Er sehe "keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln außer gegenüber Links- und Rechtsaußen", sagte er dem "Spiegel". 

Mit ihrer klaren Koalitionsaussage zugunsten der CDU war die FDP in Hessen und Hamburg gescheitert: In Wiesbaden reichte es nicht für Schwarz-Gelb, in Hamburg kamen die Freidemokraten erneut nicht in die Bürgerschaft. Seitdem stand Westerwelles Festlegung auf die Union parteiintern in der Kritik. An diesem Sonntagabend will das FDP-Präsidium auf einer Klausurtagung den Strategiewechsel vorbereiten. 

8.März 2008 Cebit Messezeitung 
Der wichtigste Umsatzmotor der Zukunft heißt „Mobiles Internet“. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle TELCO-Trend von Steria Mummert Consulting. 56,5 Prozent der befragten Experten setzen das Handy-Web auf Platz eins der Mobilfunkdienste mit der größten Bedeutung, gefolgt von SMS (54 Prozent), Mobile Office (50,8) und Sprachdiensten (44,4). Besonders gefragt ist der Netzzugang bei Business-Kunden, die unterwegs EMail, Adress- und Kalenderverwaltung nutzen wollen. Einen weiteren Schub wird das mobile Internet durch die verstärkte Vermarktung günstiger Pauschaltarife für die Datenübertragung (Flatrates) und die nächste Handy-Generation erhalten. Auf der CeBIT werden die neuen Handy- Trendsetter vorgestellt, die sich durch einen extrem schnellen Internetzugang auszeichnen: Die zunehmende UMTS-Breitband-Versorgung macht Download-Raten von bis zu 7,2 Megabit pro Sekunde möglich - mehr als dreimal so schnell wie mit einem gängigen DSL-Festnetzanschluss. Auch werden die ersten serienreifen Mobiltelefone mit TV-Empfänger zu sehen sein. Nach einer aktuellen Marktstudie sprengt das Interesse an mobilen PC‘s mit integrierter Breitband- Technologie alle Erwartungen. Die Untersuchung prognostiziert für dieses Jahr im Segment bis etwa 700 Euro ein weltweites Absatzpotenzial von rund 80 Millionen Notebooks, während die Hersteller voraussichtlich nur 33 Millionen Geräte in dieser Preisklasse liefern können. 


n-tv vom 8.03.08 
Klimawechsel in Europa 
Die Folgen des Klimawandels bedrohen die Sicherheit der Europäischen Union. Dies geht aus einem Bericht hervor, über den die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Brüssel beraten. "Der Klimawandel wird die politischen Verstimmungen zwischen jenen, die am meisten für den Klimawandel verantwortlich sind, und jenen, die am meisten von ihm betroffen werden, verschärfen", heißt es in dem von der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat gemeinsam erarbeiteten Papier. 
 
Selbst wenn es gelinge, den Temperaturanstieg bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen, gebe es "ernste Gefahren für die Sicherheit, die sich noch verschärfen würden, wenn die Erwärmung größer sein sollte". "Die entscheidende Herausforderung ist, dass der Klimawandel jene Staaten und Regionen bedroht, die ohnehin schon anfällig und konfliktgefährdet sind." Das Papier soll nach Angaben von EU-Diplomaten offiziell vom Gipfel gebilligt werden, um die Auswirkungen der Erderwärmung auf Frieden und Sicherheit stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. 

Faz.net vom 7.3.08 
Ypsilanti gibt auf - Koch will auf Zeit im Amt bleiben 
07. März 2008 Die hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat angesichts des Widerstandes der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger ihren Plan aufgegeben, sich am 5. April im Landtag mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Sie teilte am Freitag mit: „Diesen Weg können wir so nicht gehen, denn es gibt eine Abgeordnete bei uns, die diesen Weg nicht mitgehen möchte. Deshalb werde ich am 5. April mich nicht zur Wahl stellen, denn ich kann für eine Mehrheit nicht 

Heise online vom 7.3.08 
C`t Magazin tv berichtet am 8. März über Trends auf der cebit 2008 
Morgen um 12:30 Uhr berichtet das Fernsehmagazin der c't über zwei Trends, die sich auf der diesjährigen Computermesse in Hannover abzeichnen: Minicomputer für den Alltagseinsatz und internetfähige Mobiltelefone mit Navigationssystem. 

Faz.net vom 6.3.08 
Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Verdi geht "mäßig optimistisch" in neue Verhandlungen 
Begleitet von Warnstreiks haben Arbeitgeber und Gewerkschaften am Donnerstag ihre Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fortgesetzt. Die Ausstände trafen selbst das Statistische Bundesamt, den Deutschen Wetterdienst und das Würzburger Mainfranken-Theater - vor allem aber den Nahverkehr

Handelsblatt.com vom 6. März 2008 
Ypsilantis Plan droht zu platzen
Genau das wollte Andrea Ypsilanti verhindern: Abweichler aus den eigenen Reihen. Doch ausgerechnet eine SPD-Landtagsabgeordnete will ihr wegen der Kooperation mit der Linken nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" die Zustimmung bei der Wahl zur Ministerpräsidentin in Hessen verweigern. Dabei ist Ypsilanti auf jede Stimme angwiesen. Droht ihr doch das Simonis-Schicksal?

Cebit Highlights vom 4 März 2008 
Wer sich umfassend online über die Cebit 2008 informieren möchte, sollte bei Heise online vorbeischauen. 
Der Eröffnungstag und seine ersten Eindrücke aus Hanover. 


n-tv Dienstag, 4. März 2008 
Sondierungen der Großen
Regierungsbildung in Hamburg
Die Hamburger CDU zieht nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD eine Große Koalition in Erwägung. "Die große Koalition ist zwar kein Wunschkonzert, aber eine Option", sagte CDU-Landeschef Michael Freytag nach gut eineinhalbstündigen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten. "Es gibt viele Berührungspunkte und programmatische Ähnlichkeiten", erklärte Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Bei Fragen der Finanzierung gebe es jedoch Unterschiede. Der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann sprach von einem guten Gespräch und Kompromissbereitschaft.

 

Wolfsburger Allgemeine 6.02.2008 
Union kritisiert SPD-Pläne zu Kindergeld und Freibetrag 
In der Union stoßen Vorschläge der SPD auf Kritik, die nächste Kindergelderhöhung auszusetzen und die Höhe der Kinderfreibeträge zur Finanzierung von Maßnahmen gegen Kinderarmut zu kürzen. 

In der Union sind Vorschläge der SPD auf Kritik gestoßen, die nächste Kindergelderhöhung auszusetzen und die Höhe der Kinderfreibeträge zur Finanzierung von Maßnahmen gegen Kinderarmut zu kürzen. Die SPD wolle den Familien Geld wegnehmen, damit der Staat es an anderer Stelle wieder verteilen könne, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer kritisierte den Vorschlag als "Umverteilung zu Lasten der Eltern". Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christel Humme, forderte eine Erhöhung des Kinderzuschlages für Empfänger sozialer Leistungen. 

Eine Kürzung des Kinderfreibetrages bedeute eine Erhöhung der Steuerlast für Familien, kritisierte Pofalla. Familien müssten die Freiheit haben, "selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben organisieren". Daher wolle die CDU zu Beginn des kommenden Jahres das Kindergeld erhöhen. Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner hatte am Montag eine verfassungsrechtliche Überprüfung angekündigt, ob die Freibeträge für Betreuungsleistungen modifiziert werden könnten. Das dabei eingesparte Geld solle für Sachleistungen wie Schulspeisung verwendet werden. 

Wer "einen Euro zum Pausenbrot geben und gleichzeitig den Freibetrag kürzen will", schaffe eine Einsparung auf Kosten der Familien, sagte Singhammer. Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse", Eltern seien "mündige Bürger, die bei ihrer Lebensgestaltung niemanden brauchen, der sie bevormundet". Sie nannte die Diskussion um eine Kürzung der Freibeträge zugunsten staatlich lenkender Maßnahmen verfassungsrechtlich "bedenklich". Die SPD-Vorschläge bedeuteten eine "nicht zu rechtfertigende Einmischung des Staates in ureigenstes Elternrecht", kritisierte auch die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ilse Falk (CDU). 

Arme Familien können laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" auf mehr staatliche Zuwendung hoffen. Die SPD-Politikerin Humme sprach sich in dem Blatt dafür aus, die Reform des Kinderzuschlags so "schnell wie möglich" umzusetzen. Die Zuwendung ist eine Hilfe für Eltern, die Arbeitslosengeld II benötigen, um ihre Kinder versorgen zu können. 
Demnach sieht die Reform einen breiteren Zugang zum Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen vor. Die Lohnunter- sowie die Lohnobergrenzen sollten ausgedehnt und das Verfahren unbürokratischer werden. Damit könnte 450.000 Kindern aus der Armut geholfen werden, sagte Humme.

 

 


n-tv vom 19.1.08 
OECD - Warnung
Altersarmut nimmt zu 

Die OECD hat erneut vor einer wachsenden Altersarmut in Deutschland gewarnt. Das deutsche Rentensystem sei nicht ausreichend dagegen gewappnet, sagte die Rentenexpertin der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Monika Queisser, der ``Frankfurter Rundschau``. 

Zurzeit sei die lage noch solide und die Armutsquote von Ruheständlern vergleichsweise niedrig. Dies werde sich jedoch in 30 - 40 Jahren ändern. Künftig sehe es weniger gut aus um die Versorgung von Geringverdienern und der wachsenden Zahl von Menschen, die nicht durchgehend Rentenbeiträge gezahlt hätten. Für diese Gruppe fehle "in Deutschland eine automatische Altersabsicherung". 

"Der Trend kann nur gemildert werden" 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet in den nächsten Jahren eine gewaltige Zunahme der Altersarmut in Deutschland. " Gerade vor dem Hintergrund sinkender gesetzlicher Rentenniveaus müssen wir davon ausgehen, das es in Deutschland im Jahr 2020/2030 eine Altersarmut von 10 % oder mehr geben wird", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Berliner Zeitung". Derzeit liege der Anteil der Menschen, die im Rentenalter von der 2003 eingeführten Grundsicherung leben müssen, bei rund 2,3 Prozent. 

"Der generelle Trend ist nicht aufzuhalten", sagte Schneider. Er könnte allenfalls in seiner Intensität gemildert werden. "Die Renteneinkommen sind nun einmal das Resultat des Erwerbslebens. Und wenn die Erwerbsleben zunehmend Lücken und karge Jahre aufweisen, dann schlägt sich das bei der Altersabsicherung nieder". Allerdings könne gegengesteuert werden, in dem auf kleine Renten, auf Riester-Renten und andere Einkünfte ausreichende Freibeträge bei der Grundsicherung eingeräumt werden. 

Vorbild Schweiz 

OECD-Expertin Queisser empfiehlt der Bundesregierung, sich am Vorbild der Schweiz zu orientieren. Das eidgenössische 3-Säulen-Modell von staatlicher Sockelrente sowie einer Pflicht zur zusätzlichen betrieblichen und privaten Altersvorsorge habe den Vorteil, dass es alle Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einbeziehe und die Abhängigkeit von sozialpflichtiger Beschäftigung vermindert werde. Aus Gründen des Eigentumschutzes müsse der Systemwechsel jedoch in einem gleitenden Übergang von 30-40 jahren vollzogen werden, sagte die OECD-Expertin. 

Die OECD hatte schon Mitte 2007 vor zunehmender Altersarmut in Deutschland gewarnt. Deutschland liege bei den Renten für Geringverdiener unter den 30 OECD-Ländern an letzter Stelle, hieß es in der im Juni 2007 veröffentlichten OECD-Vergleichsstudie. " Deutschland sollte der Rentenversicherung für Geringverdiener besondere Aufmerksamkeit schenken und einem Anstieg der Altersarmut vorbeugen". Dazu müsse die private Zusatzvorsorge ausgebaut werden. Queisser ist Co-Autorin der Studie. 

  

Kommentar 

Altersarmut, Kinderarmut, Bildungsarmut, Erwerbslosigkeit, Arbeitsplatzabbau, Hartz IV, Mindestlohn-Debatte, sind alles deutliche Anzeichen dafür, dass das sogenannte reiche Deutschland immer mehr Bürger in die Armut treibt. Sei es Uneinsichtigkeit oder Hilflosigkeit der Politik, diesen vernetzten Problematiken entgegenzutreten. Durch Debatten und Wahlkampfpopularismus lassen sich diese Probleme nicht lösen. 

Wer einmal im Super-Markt,an der Kasse, einer älteren Frau begegnet, die ihre Cents verzweifelt zählt, für Kartoffeln, Zwiebeln und gemischtes Hackfleisch, und das Fleisch zurück gibt, weil das Geld nicht reicht, ist betroffen. Denn man könnte ja irgendwann im Alter in der selben Situation sich befinden. 

  

Heise online vom 27.1.08Nokia - Beschäftigte demonstrieren Kampfbereitschaft für Erhalt des Bochumer Werkes 
Mehr als 1600 Beschäftigte des Bochumer Nokia - Werks haben heute ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung des Kampfes für den Erhalt der Handyproduktion demonstriert. Als sie auf einer Betriebsversammlung nach ihrer Unterstützung für den Kurs des Betriebsrats gefragt worden seien, hätten die Mitarbeiter stehend applaudiert, sagte laut dpa Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach nach der nicht öffentlichen Veranstaltung. Die Strategie der Arbeitnehmervertreter, nicht über Sozialpläne zu verhandeln und das Aus für die Handyproduktion noch nicht hinzunehmen, sei somit klar unterstützt worden. Konkrete Maßnahmen wie Arbeitsniederlegungen wurden nicht beschlossen.

Spiegel online vom 27.1.08 
Davos - Bilanz 
Bedrohliches Echo vom Gipfel  
Ökonomen übertrafen sich am letzten Tag noch einmal in düsteren Prognosen für das Wirtschaftsjahr 2008.

25.1.08 
Sozialgericht Düsseldorf entschied am 9.11.07 in seinem Urteil-S 23 AS 349/06, die Übernahme von Beiträgen zu einer Hausrat- und Haftpflichtversicherung als Kosten der Unterkunft bei Beziehern von Arbeitslosengeld II 

Das SG entschied, das die Verpflichtung eines Trägers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Übernahme von Kosten für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung als Kosten der Unterkunft besteht.Das Sozialgericht vertritt die Auffassung, das dem Kläger ein Anspruch auf Übernahme der Beiträge zu einer privaten Hausrat- und Haftpflichtversicherung zustehe. dieser Anspruch ergebe sich aus § 22 Abs. 1 SGB II. Danach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zu den Kosten der Unterkunft zählen nach Ansicht des Gerichts bei Mietverhältnissen alle Mietnebenkosten, insbesondere diejenigen die sich aus dem Mietvertrag ergeben. Der Auffassung des Beklagten, der Kläger sei zum Abschluss der Hausrat- und Haftpflichtversicherung mietvertraglich nicht verpflichtet gewesen, teilt das Sozialgericht nicht. Das Gericht vertritt in seinem Urteil ausserdem die Ansicht, die Beiträge seien auch deshalb als Unterkunftskosten zu betrachten, weil diese wesentliche Bestandteile und Zubehör der Unterkunft i.S.d. §§ 94,97 BGB betreffen. Das darüber hinaus im Eigentum des Klägers stehende Sachen dem Schutz der Hausrat- und Haftpflichtversicherung unterfielen, stehe dem nicht entgegen. Denn die Möglichkeit des Abschlusses einer sich nur auf das Eigentum des Vermieters beschränkenden Versicherung gäbe es nicht. Das Gericht sprach daher die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der Beiträge als Unterkunftskosten aus. 

Handelsblatt vom 25.1.08 
Da wackeln die Wände 
Dem Eon - Konzern droht eine Strafe in Millionenhöhe. Die EU - Kommissarin Neelie Kroes wirft dem Energieriesen vor, mit illegalen Methoden ein Kartellverfahren behindert zu haben und möchte an Eon ein für alle Kartellsünder abschreckendes Exempel statuieren.

Handelsblatt vom 24.1.08 
Dresdner Bank rutscht wegen Finanzkrise in Verlustzone 
Die Krise um faule US-Kredite hat die Dresdner Bank im vierten Quartal 2007 in die Verlustzone gebracht 

FAZ vom 24.1.08 
Erstes künstliches Genom 
Leben aus der Biokiste 
Die Vision vom künstlichen Leben nimmt Formen an - und abermals steht der Name J. Craig Venter dahinter. In seinem Institut ist es gelungen, das erste vollständige Genom eines lebensfähigen Organismus chemisch zu erzeugen. 

Spiegel online vom 23.1.08 
"Viele Banken werden nicht überleben" 
Harvard Professor Kenneth Rogoff sieht kein schnelles Ende der Finanzkrise. Der Ex-IWF-Chefökonom rechnet zwar fest schon in der kommenden Woche mit einem weiteren drastischen Zinsschritt der Fed. Dennoch sagt er einen deutlichen Niedergang des Dow Jownes voraus und fürchtet, das mindestens eine Großbank in Schieflage geraten wird. 

n-tv vom 23.1.08 
Witschaftskrise - Wer ist schuld 
Wenn`s ums Geld geht, hört der Spaß auf. Erst recht, wenn es um viel Geld geht. Angesichts von Milliardenverlusten in kaum noch vorstellbarer Höhe durch die Kreditkrise läuft in den USA die Suche nach den Sündenböcken auf Hochtouren. Jeder zeigt dabei auf den anderen: Hauskäufer, Kreditgeber, Regierung und US- Notenbank geben sich gegenseitig die Schuld an einer der größten US- Wirtschaftskrisen. Die offene Frage: Wer behält am Ende den Schwarzen Peter? 

heise online vom 23.1.08 
Verbraucherschützer machen gegen Scoring zur Bonitätsprüfung mobil 
Verbraucher- und Dtenschützer haben bei der Vorstellung einer Studie über"Scoring im Praxistest" am heutigen Mittwoch in Berlin eine scharfe Regulierung der Auskunfteienbranche gefordert. Als Kernpunkte nannte Gerd Billen, der neue Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen eine staatliche Zulassungspflicht für Firmen, die im vielfach kritisierten Geschäft mit der Prüfung der Kreditwürdigkeit von Konsumenten tätig sind. Zudem müsste die "Zutatenliste", mit denen entsprechende "Scores" zusammengemixt würden, offen gelegt werden. Insgesamt müssten die Auskunftteien mehr Transparenz an den Tag legen. Es gehe um die "Begrenzung der Sammelwut bei den Banken als auch bei den Versicherungen". 85 Prozent der Konsumenten wüssten zudem nicht einmal, was sich hinter dem Begriff Scoring verbirgt, und müssten zunächst grundsätzlich darüber aufgeklärt werden. 

  

Faz.net vom 23.1.08 
Bundesfinanzhof 
Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig 
Hoffnung für die Pendler: Die Richter des Bundesfinanzhofs halten die Neureglung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig. Eine endgültige Entscheidung muss jedoch das Bundesverfassungsgericht treffen. Den Bundesfinanzminister überzeugt das Urteil nicht. 

Faz.net vom 19.1.08 
Finanzkrise - Neue schwarze Löcher 
Amerikanische Banken schockieren mit immer höheren Verlusten. Nun müssen sich auch die deutschen Institute offenbaren. Die Finanzkrise ist längst nicht vorbei.

22.1.08 n-tv 
New York verschiebt den Crash 
Die Trader auf dem New Yorker Parkett reiben sich die Augen. War`s das? 

heise online vom 18.01.08 
Gewerkschaft schaltet im Kampf um Nokia-Werk Justiz ein 
Im Kampf um den Erhalt des Bochumer Nokia Werkes wollen Betriebsrat und IG Metall die Justiz einschalten. Sie wollen eine einstweilige Verfügung erwirken, um der Geschäftsführung die Verlagerung von Bochumer Aufträgen nach Ungarn zu verbieten, sagte IG Metall - Sprecher Wolfgang Nettelsroth am Freitag. Damit werde verhindert, dass die Konzernspitze den Bochumer Betrieb im Vorgriff von Aufsichtsratsentscheidungen und Verhandlungen ausbluten lasse. 

Außerdem habe der Betriebsrat entschieden, dass an diesem Wochenende lange von der Werksleitung geplante Sonderschichten nicht gefahren würden. Zu der Großkundgebung gegen die Werksschließung am kommenden Dienstag (22. Januar) um fünf vor Zwölf würden mehere tausend Menschen erwartet, teilte die IG Metall mit. 

Abendblatt vom 18.1.08: 
Endlich, Deutschland wehrt sich:
DGB Landeschef ruft zum Nokia Boykott auf 

Bochum/Hamburg - 
Wegen der drohenden Schließung des Nokia-Werks in Bochum hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Boykott des finnischen Konzerns aufgerufen. Dessen geplante Produktionsverlagerung nach Rumänien sei ein Beispiel für eine skandalöse Abzocke von Fördermitteln, sagte der DGB-Landeschef von Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid. Er wird mit den Worten "Boykottiert Nokia!" zitiert. "Wer heute ein Handy kauft, sollte bei seiner Kaufentscheidung bedenken, welche katastrophalen Konsequenzen das Verhalten des Unternehmens in Bochum für Tausende von Mitarbeitern geschaffen hat", so Muscheid. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte die Verbraucher indirekt auf, aktiv zu werden. Das Unternehmen solle die deutschen Kunden nicht unterschätzen, warnte er im ZDF. 
Kommentar:
Es wird ja auch mal Zeit,das wir uns hier nicht alles gefallen lassen. Dieses Beispiel sollte Schule machen. Die Coutoo Redaktion wird ihre Nokia Handys abschaffen. 
Coutoo Redaktion Hamburg 

Kontraste vom 18.1.08: 
Was für ein Interesse hat die Bundeswehr und die Regierung am Truppenübungsplatz Wittstock? 
Nach nun 32 verlorenen Prozessen innerhalb 15 Jahren, hält die Bundeswehr weiterhin am Projekt Wittstock fest. Hier soll in Mitten eines Urlaubsgebietes, nahe einem Naturpark und der herrlichen Seenlandschaft rund um die Müritz, ein Truppenübungsplatz für Flugzeuge gebaut werden. Da die Bedarfsplanung der Bundeswehr erst 16 Jahre alt ist, wies jetzt sogar der Bundesrechnungshof darauf hin, das es momentan keinen Bedarf für diesen Truppenübungsplatz gibt, da alle anderen Plätze nicht ausgelastet sind. Für die Anwohner, die ausschliesslich vom Tourismus leben, würde der Bau des Platzes die Vernichtung ihrer Existenzgrundlage bedeuten. Was für ein Interesse hat nun die Bundeswehr an diesem Standort, der nicht gebraucht wird, viel Geld kostet und Arbeitsplätze vernichtet? Auch unter dem Gesichtspunkt, das die Bundeswehr seit Jahren Standtorte schliesst. Das der Bürger und Steuerzahler für die Prozesskosten aufkommen muss, wird wie immer als selbstverständlich angesehen. 
Kommentar:
Die Frage drängt sich nun auf, um welche Interessen es hier wirklich geht? Interessen wirtschaftlicher Natur zu Gunsten einiger weniger? Sicherlich nicht um die Interessen des Bürgers. 
Coutoo Redaktion Hamburg 

FAZ vom 17.1.08: 
Apell an die Energiewirtschaft-Gabriel fordert ``Sozialtarif für Arme`` 
Angesichts der dramatisch gestiegenen Energiekosten hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Energieversorger aufgerufen, flächendeckend Sozialtarife für Geringverdiener anzubieten. Gabriel sagte am Donnerstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum Klimagipfel von bali, der Preisanstieg für Energie sei ein ``ernstes Problem`` für Niedrigverdiener. In einem reichen Land wie Deutschland dürfe es keine Energie- und Brennstoffarmut geben. Die Energieversorger hätten Milliarden verdient. Der Minister erinnerte die Unternehmen an die Massgabe im Grundgesetz, wonach Eigentum auch zum Wohle der Allgemeinheit verpflichte. 

Ein Drei-Personenhaushalt zahle heute 70 Prozent mehr für Energie als im Jahr 2000. Monatlich seien die Ausgaben für Energie um 75 Euro gestiegen. Dies sei für ärmere Haushalte eine grosse Belastung. Da gerate ``auch die Klimapolitik`` schnell in die Defensive``,warnte Gabriel.Der SPD- Abgeodnete Reinhard Schultz sprch von 800.000 Haushalten, denen jedes Jahr die Anschlüsse vonGas- und Stromversorgern gesperrt würden. In den Genuss von billigerem Gas und Strom könnten etwa Haushalte kommen, denen auch die Rundfunkgebühren wegen Armut erlassen wurden. 
Kommentar:
Ohne Strom und Wasser. Wieviele Haushalte in Hagen damit zu kämpfen haben ist unbekannt. Es dürften jedoch viele sein. Stromversorger und ihr Forderungsmanagement kennen da keine Gnade. Egal ob kleine Betriebe oder Familien mit Kindern, der Strom wird abgestellt. Reiches Deutschland, Armes Deutschland. Grundgesetz und Menschenwürde und die damit verbundenen Werte, zählen scheinbar nichts im Umgang mit Menschen, die ins soziale Abseits geraten sind. 

An dieser Stelle bitten wir alle Leser, und Betroffene uns Ihre Meinung und Erfahrungen mit unserem städtischen Energieversorger als Leserbrief zukommen zulassen. 

Strompreiswucher ist bereits ein Thema der Bundeskanzlerin. Ändern kann allerdings nur der Bürger etwas. Wechseln des Anbieters zu billigen Stromanbietern und viel Geld sparen ist möglich. 

Wir empfehlen einen Preisvergleich: Im Internet unter Verivox zu finden oder sich an den Bundesverband für Energieverbraucher zu wenden. 

n-tv vom13.1.08: 
Bernanke berät mit Pelosi 
Angesichts einer drohenden Rezession in den USA will die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit Notenbank-Chef Ben Bernanke über Vorbeugungsmassnahmen sprechen. Ein Treffen sei für montag anberaumt worden, sagte Pelosis Sprecher Brendan Daily. Dabei werde es vor allem darum gehen, wie die FED und der Kongress besser zusammenarbeiten könnten, um die Konjunktur in der weltgrössten Volkswirtschaft wieder voranzubringen.

Der US Wirtschaft setzten unter anderem die Immobilienkrise und der hohe Ölpreis zu.Pelosi ist de facto im Kongress die mächtigste Gegenspielerin von Präsident george W. Bush. Sie ist Mitglied der oppositionellen Demokraten. Im November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Die schwierige Wirtschaftslage rückt zunehmend ins Zentrum des bereits auf Hochtouren laufenden Wahlkampfes.

heise online vom 12.01.07: 
Hohe Strompreise: Hunderttausende wechseln den Anbieter 
Die drastischen Strompreisanhebungen treiben den Verbraucher offensichtlich zunehmend in die Arme von günstigen Anbietern. Allein bei den Stromanbietern Lichtblick, Flexstrom und Nuon haben im vergangenen Jahr rund 450.000 Neukunden einen Vertrag abgeschlossen. Das ergab eine Umfrage der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag. Demnach verbuchten die drei Anbieter allein im Dezember 2007 rund 60.000 Neukunden. Nach einer Übersicht des Verbraucherportals Verivox haben zu Jahresbeginn 414 Stromversorger die Preise erhöht. Zum 1. Februar würden weitere 26 Anbieter die Preise um durchschnittlich 6,8 Prozent anheben. Verivox schätzt, dass im Vorjahr 1,5 Millionen Verbraucher den Anbieter gewechselt haben. Dieser Trend werde sich 2008 fortsetzen, zitiert die Wirtschaftszeitung eine Verivox-Sprecherin.

Spiegel online vom 12.1.07: 
Scholz will Mindestlohn für alle ertricksen 
Die Union sperrt sich - doch der Arbeitsminister Scholz gibt nicht auf: Durch kleine Gesetzesänderungen will er doch noch Mindestlohn in allen Branchen schaffen. Die Gewerkschafften planen nach Spiegel-Informationen parallel eine Offensive gegen den Missbrauch von Zeitarbeit.

Heise online vom 12.01.08: 
Eu-Behörde erklärt Lebensmittel aus geklonten Tieren für sicher 
Die von der E-Kommission beauftragte Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) hat ein vorläufiges Gutachten vorgelegt, nach dem keine Sicherheitsbedenken gegenüber Milch- und Fleischprodukten von geklonten Tieren und ihren nachkommen vorliegen. Da beim Klonen die Sterbe-, Missbildungs- und Krankheitsrate sehr viel höher liegt als bei ``konventionell reproduzierten`` Tieren, betont das Gutachten, dass die Produkte von ``gesunden`` Klontieren sich auch nicht im Hinblick auf Zusammensetzung oder Nährwert von denen anderer unterscheidet

Deutlich macht die Behörde, die das Gutachten zur Diskussion und Stellungnahme vorgelegt hat, dass es bislang wenig gesicherte Daten über Gesundheitszustand und Lebensdauer von Klontieren gibt. Das Gutachten bezieht sich auch nur auf Rinder und Schweine. Die EFSA folgt mit ihrem Gutachten der amerikanischen Food and Drug Administration (FDA), die ebenfalls Produkte von Klontieren für den menschlichen Verzehr als unbedenklich erklärt hat. Erwartet wird, dass die Behörde in den nächsten Tagen eine Zulassungsgenehmigung erteilt.Allerdings ist auch in den USA die Ablehnung hoch.

FAZ 11. Januar 2008 : 
Goldpreis übersteigt erstmals die 900 Dollar Marke 
Der Goldpreis hat am Freitag ein neues Rekordhoch erreicht. Die Feinunze kostete in New York zeitweise 900,10 Dollar und lag damit zum ersten Mal über der psychologisch wichtigen Marke von 900 Dollar. Im Handelsverlauf ging der Preis wieder auf 898,70 Dollar pro Feinunze zurück. Erst vor wenigen Tagen hatte der Goldpreis das langjährige Rekordhoch von 850 Dollar je Feinunze aus dem Jahr 1980 geknackt. Den jüngsten Preisschub hatten Äußerungen des amerikanischen Notenbankchefs Ben Bernanke über Wachstumsrisiken in den Vereinigten Staaten bereits am Donnerstagabend ausgelöst. Analysten träumen schon von 1000 Dollar.

n-Tv vom 12.1.08: 
Inside Wallstreet- Zittern vor der Banken-Woche 
An der Wallstreet schlägt die Stunde der Wahrheit. Die Ertragssaison läuft, und ab nächster Woche melden zahlreiche der größten Banken und brockerhäuser des Landes ihre Zahlen. Inmitten der anhaltenden Kreditkrise dürfte es für Anleger trotz zahlreicher Warnungen noch manche böse Überraschung geben.

Heise online vom 12.01.08:
Galieo - Projekt wird noch teurer 
Nach viel Hickhack um das geplante Satellitennavigationssystem Galileo gibt es nun eine neue hiobsbotschaft: Wie der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe berichtet, soll das größte europäische Raumfahrtprojekt der Geschichte statt der bereits veranschlagten 3,4 Milliarden mindestens 5 womöglich sogar 10 Milliarden Euro kosten. Galileo soll dem sehr populären US-amerikanischen GPS-System Konkurrenz machen und den Europäern eine gewisse Unabhängigkeit in puncto Satellitennavigation verschaffen.

Auch der deutschen Regierung soll ein Gutachten vorliegen, nach dem die Kosten des Projektes selbst unter optimalen Bedingungen um `` mindestens 1,5 Milliarden Euro`` steigen werden. Erst vor wenigen Wochen wurde unter den 27 beteiligten EU-Staaten mühsam ein Kompromiss ausgehandelt. Danach sei die Entwicklungsphase des Projektes mit seinen 26 um die Erde kreisenden satelliten zwar abgeschlossen und bezahlt. tatsächlich fehlte aber ``technisch noch eine Menge``, zitiert der Spiegel einen Galileo-Speziallisten. Auch wenn die Kosten noch weiter explodieren würden, sind manche beteiligten Firmen, Staaten, und EU-Komissare davon überzeugt, das das Projekt dennoch nicht eingestellt wird.

n-TV vom 9.1.08:
Nur 0,3 Prozent Wachstum Wirtschaft macht schlapp 
Im November fuhr die Industrie ihre Produktion überraschend herunter.....

Hamburger Abendblatt vom 8.1.08:
Dresdner Bank prüft Personalabbau 
Welchen Einfluss die US-Hypothekenkrise auf die Kreditvergabe an Unternehmen hat.

Handelsblatt vom 8.1.08: 
Das Kartenhaus der Wackelkredite
Surprime - Krise
Erstmals Ratingagentur Opfer der Kreditkrise
Britische Banken drehen den Kredithahn zu 
mehr lesen

Der Goldpreis kennt keine Grenzen mehr 
Der Goldpreis hat am Dienstag ein Allzeithoch erreicht. Der Kauf von Gold mag manchen Anleger nutzlos erscheinen, da das Metall weder Kupons noch Dividenden abwirft. Trotzdem scheint es bei Anlegern immer begehrter zu werden.



 

n - tv.de vom 18.12.07:EZB

``flutet`` Geldmarkt 
In ihrem vorsorglich über das Jahresende (bis 4 Januar) hinaus verlängertem Refinanzierungsgeschäft teilte die EZB dem Bankensystem der Eurozone 348,6 Milliarden Euro zu. Die Zuteilung übertraf damit, die für eine problemlose Erfüllung der Mindestreservepflicht der Banken erforderliche Zuteilung von 180,5 Milliarden Euro.

Faz net vom 19.12.07:Die Umverteilung der Einkommen funktioniert '
- Die Gerechtigkeits - Debatte 
Kommentar: Unbedingt lesenswert! Es zeigt wie die unbelehrbaren Gralshüter einer konservativen Lehrmeinung nicht bereit sind zuzugeben, das wirtschaftliche Zusammenhänge, entgegen einer gelernten Theorie, sich gegensätzlich entwickeln können. Die Fronten der Ökonomen stehen sich gegenüber und diskutieren über Entwicklungen und vor allem wer denn nun recht behält.Das Ausmaß der Spreizung der Einkommen im Verhältnis zu anderen Ländern ist unerheblich. Erheblich ist dagegen, das die Armut und insbesondere die Kinderarmut in Deutschland beängstigend angestiegen ist. Und das hängt nicht nur mit einer sogenannten Umverteilung der Einkommen zusammen. Realität ist, das eine Umverteilung des Kapitals in erheblichen Maße in den letzten Jahren stattgefunden hat. - zu Gunsten weniger. 

mehr bei www.leap2020.eu/GEAB-in-Deutsch

 

Spiegel:

Stadt Hagen will Deutsche Bank verklagen 
Hagen ist ohnehin hochverschuldet - jetzt droht aus Spekulationsgeschäften auch noch ein 50 Millionen Euro Verlust. Schuld an dem Desaster ist der Stadt zufolge die deutsche Bank. Sie habe bei den Geschäften schlecht beraten. Nun soll das Geldinstitut verklagt werden.

Aufschwung geht an Geringverdienern vorbei 
Die soziale Kluft im Land wächst - dieser Ansicht ist laut Spiegel-Umfrage die überwiegende Mehrheit der Deutschen. Besonders groß ist der Frust bei den Geringverdienern: Nur 6 Prozent von ihnen haben das Gefüh, am Aufschwung teilzuhaben.
Hamburg - Insgesamt gaben 81 Pozent der befragten an, nicht vom gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung zu profitieren. Das geht aus einer repräsentativen Erhebung des Instituts TNS Forschung im Auftrag des Spiegel hervor.
Lediglich 17 Prozent der 1000 Umfrageteilnehmer sagten, dass bei ihnen der Aufschwung ankomme. Die Angaben variierten je nach der persönlichen Einkommenssituation: Bei Geringverdienern mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von 1500 Euro netto und weniger gaben nur 6 prozent an, am konjunkturellen Boom teilzuhaben. In Haushalten, die über 3000 Euro netto und mehr pro Monat verfügen, waren es dagegen 28 Prozent.
Bezogen auf ihre eigene Situation haben aber nur die wenigsten persönliche Existenzängste. Nur 22 Prozent der Befragten fürchten sich vor einem Verlust des Arbeitsplatzes und einem sozialen Abstieg. Allerdings hängen auch hier die Angaben von den Einkommen ab. In Haushalten mit weniger als 1500 Euro netto gaben 48 Prozent an, Angst vor dem sozialen Abstieg zu haben. In Haushalten mit 3000 Euro netto und mehr fürchten sich dagegen nur 9 Prozent davor.

Weiter ergab die Umfrage, dass 83 Prozent der Befragten die Vorstände deutscher großkonzerne für überbezahlt halten. 75 Prozent plädieren für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn.

 

Spiegel online vom 16.12.07:

Arbeitsminister Scholz kündigt Mindestlohn für alle an. 
Erst die Post - und bald alle Branchen? Bundesarbeitsminister Scholz kündugt in einem Zeitungsinterview einen Mindestlohn für alle beschäftigten an. Statistiken, wonach staatlich geregelte Gehälter Arbeitsplätze vernichten, hält der Sozialdemokrat für ``professoralen`` Unsinn.

 

Spiegel vom 14.12.07:

Inflation springt auf Rekordhoch 
Jetzt ist es offiziel: Erstmals seit 13 Jahren liegt die Inflation in Deutschland über 3 Prozent. Nach den endgültigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind die Preise im November sogar noch stärker gestiegen als bisher angenommen - muss die Europäische Zentralbank jetzt die Zinsen erhöhen?

Handelsblatt vom 13.12.07:

Die Rezession kommt 
Morgan Stanley schlägt Alarm. Nachdem bereits Goldman Sachs und Lehman Brothers vor einem weltweiten Abwärtsstrudel gewarnt hatten, sieht eine weitere amerikanische Investmentbank die US Wirtschaft kurz vor einer Rezession. Auch für Europa kann diese nicht mehr ohne Folgen bleiben, heißt es.

Handelsblatt vom 13.12.07:

Konzertierte Aktion verpufft. 
Die konzertierte Aktion der Notenbanken vom Mittwoch hat an den Finanzmärkten nur ein kurzes Strohfeuer ausgelöst. Am Donnerstag überwog dann wieder die Unsicherheit wegen der Auswirkungen der Hypothekenkrise auf die Realwirtschaft und den Kreditzinsen.

Spiegel vom 13.12.07:

Schwaches Wachstum. Bundesbank schraubt Prognose deutlich runter. 
Die Konjunktureinschätzung der Bundesbank ist ein streng gehütetes Geheimnis, aber jetzt sickerte doch etwas heraus: laut einem Pressebericht erwartet das Institut im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von nur 1,6 Prozent - deutlich weniger als bisher angenommen.

FAZ vom 12.12.07:

Zentralbanken fluten die Geldmärkte. 
Die Finanzmarktkrise veranlasst fünf Zentralbanken, darunter die Europäische Zentralbank und die amerikanische Fed, zur Bereitstellung zusätzlichen Geldes über die Feiertage. Die Aktienmärkte reagieren auf die Notmaßnahmen mit Kursgewinnen.

 
dpa:
Bürger sehen trozt Aufschwung weniger soziale Gerechtigkeit. 

Gütersloh (dpa) - Trotz starker Konjunktur meinen die wenigsten Bundesbürger einer Allensbach - Umfrage zufolge, der Aufschwung komme auch bei ihnen an. Nur 15 Prozent der Deutschen halten die Einkommensverteillung in Deutschland für gerecht, wie die Befragung des Institutes Für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmannstiftung ergab. 

Kommentar: Wen wundert es da, das laut Nt-v vom 11.12.07, in Deutschland der Verkauf von Neuwagen dramatisch zurück gegangen ist. Jeder vierte deutsche Haushalt kann sich kein Auto mehr leisten. Als Folge sind wiederum hunderte von kleinen Werkstätten mit ihren Mitarbeitern ruinös bedroht . Die Frage stellt sich, ob die Politik noch Herr ihrer Glaubwürdigkeit oder bereits auf dem Wege zur Offenbarung ihrer eigenen Ohnmacht ist.
Managergehälter, und neu formulierte Jugendschutzgesetze, lenken von den originären Problemen ab. Und dienen letztlich als rettendes Handtuch, in der Öffentlichkeit, um dem Bürger weiss zu machen, Politik kümmert sich. Nur um was? Wie immer nicht um die tatsächlichen Ursachen wirtschaftlicher Probleme - denn da herrscht Ohnmacht - Vielmehr sorgt die Instinktlosigkeit politischen Handelns, insbesondere in der Frage des neuen Jugendschutzgesetzes, für immer mehr Zündstoff.(Coutoo Redaktion)

 
Der Spiegel:

Böse Millionen 
Angela Merkel wettert gegen überzogene Einkommen von Managern. Das nützt ihr und ihrer Partei in den kommenden Wahlkämpfen, aber es geht auch um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Schere zwischen Bossen und Arbeitnehmern öffnet sich immer mehr.

 

Nürnberger Nachrichten:

Die da oben, die da unten. 
Kehrt Deutschland zurück zur Klassengesellschaft? Menschen wühlen in Abfallkörben auf der Suche nach Pfandflaschen oder anderen Verwertbaren: Ein Bild, das auch in Nürnberg immer öfter zu sehen und in diesem Ausmaß ungewohnt ist für Deutschland. Ähnliche neue Anblicke gibt es auch auf der anderen Seite der Skala: Die Zahl der Luxus Läden wächst, an deren Türen unübersehbar Wachpersonal steht - um jene Leute gar nicht erst einzulassen, die sich die dort angebotenen Produkte ohnehin nicht leisten können.

Der Spiegel:

Geldbörsen bleiben trotz Aufschwung leer. 
Die gute Konjunktur kommt bei den Menschen in Deutschland nicht an: Der Bundesregierung zufolge hat sich das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in den vergangenen zwei Jahren sogar verringert. Schuld sind die höhere Mehrwertsteuer und nur geringe Lohnerhöhungen.

Der Spiegel:

Bushs Rettungsplan schiebt den Dax an. 
Ein Rettungsplan der US Regierung für Subprime Schuldner hat die Anleger wieder an den deutschen Aktienmarkt gelockt. Auch in Asien feierten die Börsen das Eingreifen der US Regierung.Trotzdem - Experten warnen vor übertriebener Euphorie.

Handelsblatt:

Staatsanwalt befragt Deutsche Bank. 
Es besteht offenbar der Verdacht, die Banken hätten die äußerst riskanten Schuldtitel an Investoren in aller Welt weiterverkauft, obwohl ihnen die dubiosen Praktiken bei der Vergabe von Bankdarlehen mit einer geringen Bonität (Subprime) bekannt waren.